Energie | Seriöse Beurteilung der Auswirkungen sei nicht möglich
SAB lehnt Vorlage zur Strommarktöffnung ab
Kritisch. Die vollständige Strommarktöffnung sei mit beträchtlichen Risiken verbunden, sagen die Verantwortlichen der SAB.
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Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) weist die Vorlage des Bundesrates zur vollständigen Strommarktöffnung zurück. Im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Stromproduktion erlaube diese keine abschliessende Beurteilung der Effizienz sowie der volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Es brauche eine vorgängige Analyse, die sicherstelle, dass die Ziele der Energiestrategie 2050 auch in einem geöffneten Strommarkt erreicht werden können.
Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Umbaus der Schweizer Stromversorgung und des auf absehbare Zeit bestehenden Überangebots an Strom auf dem europäischen Markt sei die vollständige Strommarktöffnung mit beträchtlichen Risiken verbunden. Unsicherheiten bestünden namentlich in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die zukünftige Stellung der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien. Mit Blick auf die Berggebiete und ländlichen Räume stelle sich die Frage der konkreten volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Aus Sicht der SAB stellen die beabsichtigte Einführung eines auf erneuerbarer Stromproduktion beruhenden Standardmodells in der Grundversorgung und die Einrichtung einer Speicherreserve wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu den früheren Vorlagen zur vollständigen Strommarktöffnung dar. Diese Instrumente könnten dazu beitragen, dass auch nach dem Auslaufen der zeitlich befristeten Massnahmen der Energiestrategie 2050 die nötigen Anreize fürlangfristige Investitionen in einheimische Kraftwerkskapazitäten bestehen. Dennoch könne die SAB nicht auf die Revision eintreten. Die Vernehmlassungsvorlage erlaube keine seriöse Beurteilung der Notwendigkeit der Reform, des erwarteten Mehrwerts und möglicher negativer Auswirkungen.
Unbeantwortete Fragen
In seinem Bericht zur Vorlage bleibe der Bundesrat zentrale Antworten schuldig, so die Verantwortlichen weiter. Insbesondere vermisse die SAB fundierte Angaben zur Entwicklung der Strompreise in einem vollständig geöffneten und in die europäischen Grossmärkte integrierten Schweizer Strommarkt. Solche Informationen seien zwingend notwendig, um die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Modells zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion zu beurteilen.
In gleicher Weise fehlten Angaben zu den Auswirkungen der Revision auf die Strombranche und die Beschäftigung. Viele lokale und regionale Elektrizitätsverteilunternehmen stellten heute wertvolle dezentrale Arbeitsplätze zur Verfügung. Damit leisteten sie einen Beitrag an eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und stärkten strukturschwache Regionen. Aufgrund des zu erwartenden Konzentrationsprozesses seien diese Arbeitsplätze gefährdet. Die SAB erwarte daher vom Bundesrat, dass Strategien aufgezeigt werden, um solche volkswirtschaftlichen Einbussen in den Berggebieten und ländlichen Räumen auszugleichen.
Energiestrategie 2050
Die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie 2050 habe Vorrang vor der vollständigen Öffnung des Schweizer Strommarktes. In einer überarbeiteten Vorlage müsse der Bundesrat darüber Aufschluss geben, wie er sicherstellen will, dass auch in einem liberalisierten Markt ausreichend Anreize bestehen, um in einheimische Kraftwerkskapazitäten zu investieren.
pd/tma
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