Kriminalität | Ruf nach Lösungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität
SVP will wieder systematische Kontrollen an der Grenze
Die Interpellation der SVP-Fraktion war für dringlich erklärt worden, weshalb der Nationalrat eine aktuelle Debatte zur grenzüberschreitenden Kriminalität führte.
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Raubüberfälle auf Geldtransporter, Einbruchserien und Angriffe auf Frauen: Die Kriminalität in den Grenzkantonen hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt. Die SVP forderte, an der Grenze wieder systematische Kontrollen durchzuführen.
Die Interpellation der SVP-Fraktion war für dringlich erklärt worden, weshalb der Nationalrat eine aktuelle Debatte zur grenzüberschreitenden Kriminalität führte. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz erinnerte an Gewalttaten und Überfälle in den vergangenen Monaten, darunter die Raubzüge auf Geldtransporter in der Romandie.
Die Entwicklung sei keine Überraschung für die SVP, die stets vor Schengen gewarnt habe, sagte Amaudruz. Die Grenzkantone würden mit den Problemen alleine gelassen. Es sei Zeit für eine politische Antwort des Bundes.
Wilder Westen
Ähnlich tönte es aus dem Tessin. In den vergangenen Monaten seien nicht weniger als sieben Bankomaten gesprengt worden, sagte der Tessiner SVP-Vertreter Piero Marchesi. Das Tessin dürfe nicht zum Wilden Westen der Schweiz werden. Die Ostschweiz sei zum Einfallstor für den internationalen Drogenhandel geworden, stellte auch der Thurgauer Manuel Strupler (SVP) fest. Die Grenzkontrollen müssten wieder verstärkt werden.
FDP-Abgeordnete aus den Grenzkantonen stiessen ins gleiche Horn. Ein glückliches Land sei ein Land, in dem man sich frei bewegen könne, sagte der Genfer Christian Lüscher. Dafür brauche es eine minimale Sicherheit, und die sei nicht in allen Kantonen gewährleistet. Massnahmen der Grenzkantone allein nützten nichts, der Bund müsse aktiv werden.
Auch Lüscher forderte zusätzliche Grenzkontrollen. Sein Waadtländer Parteikollege Olivier Feller wiederholte die Forderung, das Nachtfahrverbot für gepanzerte Geldtransporter aufzuheben. Der Bundesrat lehnt das mit Verweis auf den Lärmschutz ab.
Taten statt Statistiken
Die Regierung musste auch Kritik einstecken für ihre Feststellung, dass sich eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen nicht bestätigen lasse. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Antworten und nicht nur Statistiken, sagte Mitte-Sprecher Marco Romano (CVP/TI).
Dafür brauche es mehr Mittel vom Bund. Romano kritisierte auch die geplante Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache. Das Grenzwachtkorps sei eine Grenzpolizei und müsse es auch bleiben. Schengen-Kritik war aus der Mitte jedoch nicht zu hören. Dank Schengen könne die Polizei grenzüberschreitend zusammenarbeiten, sagte Romano.
Falsche Rezepte
Doch nicht alle Fraktionen mochten in die Kritik einstimmen. Die Kriminalitätsbekämpfung sei Sache der Kantone, rief GLP-Sprecher Beat Flach (AG) in Erinnerung. Diese riefen immer dann nach dem Bund, wenn sie mehr Geld wollten. Flach erinnerte daran, dass es statistisch in den eigenen vier Wänden am gefährlichsten sei. Tatsächlich nehme die Kriminalität vor allem im Internet zu.
Die Besorgnis der Bevölkerung etwa in Genf sei real und berechtigt, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE). Zusätzliche Grenzkontrollen seien aber das falsche Rezept. Um die grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen, müsse man nach den Gründen dafür fragen.
Mit geschlossenen Grenzen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Die Grünen sähen den Datenaustausch im Rahmen von Schengen kritisch, doch dieser helfe, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Die SP sieht die Kantone in der Pflicht: Es gebe in der Schweiz Sicherheitsprobleme und auch Risiken für die Bevölkerung, sagte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Zur Bekämpfung brauche es zusätzliche Mittel, aber diese müssten von den Kantonen kommen. Der Bund seinerseits investierte am falschen Ort, zum Beispiel in neue Kampfflugzeuge.
«Gute Arbeit»
In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat zusätzlichen Handlungsbedarf verneint. Die Vermögensdelikte seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen, sagte Bundespräsident Ueli Maurer, der als Finanzminister den Zoll unter sich hat. Die kantonalen Behörden und das Grenzwachtkorps machten gute Arbeit.
Eine andere Geschichte sei die zunehmende Gewaltbereitschaft und der höhere Organisationsgrad auf der Gegenseite. Dem will Maurer mit der geplanten Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache entgegenwirken. Im Zug dieser Reorganisation sollen auch Zöllner bewaffnet werden können.
Einige zusätzliche Grenzwächter hingegen nützten kaum etwas, sagte Maurer. Er erinnerte daran, dass täglich über 2 Millionen Menschen die Schweizer Grenze überquerten. Systematische Kontrollen seien unmöglich. Die risikobasierten Kontrollen funktionierten aber gut.
Dafür sprächen die durchschnittlich 67 zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, die täglich an der Grenze angehalten würden, die 22 Waffen oder die 12 Kilogramm Drogen pro Tag. «Wir nehmen das Problem ernst, können aber auch feststellen, dass wir gute Arbeite geleistet haben», sagte Maurer.
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