Gleichstellung | Sanktionen sind nicht vorgesehen
Referendumsfrist für Pflicht zu Lohnanalysen läuft
Künftig sollen Firmen mit 100 Angestellten und mehr prüfen müssen, ob sie Frauen und Männern den gleichen Lohn bezahlen.
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Firmen mit 100 oder mehr Angestellten sollen künftig prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen den gleichen Lohn bezahlen. Sollte gegen das revidierte Gleichstellungsgesetz das Referendum ergriffen werden, müssten die 50'000 Unterschriften bis zum 7. April beisammen sein.
Die Referendumsfrist für die am Ende der Wintersession von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzesänderungen wurde am Freitag im "Bundesblatt" veröffentlicht, für insgesamt 14 Vorlagen.
Eine davon ist das revidierte Gleichstellungsgesetz. Die Räte einigten sich erst ganz am Schluss der Debatte, ab welcher Schwelle die Unternehmen neu zu Lohnanalysen verpflichtet werden sollen. Die Pflicht gilt nun ab 100 Beschäftigten, unabhängig von deren Pensum. Nicht mitgezählt werden Lernende.
Mit dieser Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden. Der Bundesrat hatte eine Schwelle von 50 Angestellten vorgeschlagen. Damit wären 2 Prozent der Unternehmen und 54 Prozent der Angestellten erfasst worden.
Sanktionen sind im revidierten Gesetz nicht vorgesehen. Die Arbeitgeber müsse ihre Angestellten aber über das Resultat der Lohnanalyse informieren. Börsenkotierte Gesellschaften sollen das Ergebnis im Anhang der Jahresrechnung veröffentlichen.
Die Referendumsfrist bis 7. April läuft auch für weitere Vorlagen. Es sind unter anderem die erneute Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte, Änderungen im Ausländergesetz, mit denen unter anderem das Heimatreiseverbot für Flüchtlinge verschärft wird und ein Diskriminierungsverbot.
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