Service public | Poststellen-Schliessungen: Widerstand scheint Wirkung zu zeigen
Sechs Standesinitiativen gegen die Post
Abbau beim Poststellennetz. Auch aus den Kantonen regt sich Widerstand.
Foto: WB/Archiv
Gegen die Schliessung von Poststellen gibt es nicht nur Widerstand aus der Bevölkerung und seitens von Gemeinden, auch aus den Kantonen schlägt dem gelben Riesen ein rauer Wind entgegen.
Immer mehr Kantone würden sich mit Standesinitiativen «gegen die Abbaupläne der Post beim Filialnetz» zur Wehr setzen, berichtet die «SonntagsZeitung».
Eine der sechs Initiativen kommt aus dem Wallis
Nach dem Jura, Wallis, Tessin sowie nach Solothurn und Basel-Stadt sei Zürich nun der sechste Kanton, der «auf diesem Weg den Staatsbetrieb bremsen will». Das Kalkül der Kantone sei, dass mit den Standesinitiativen neben Post und Parlament auch der Bundesrat unter Druck gesetzt wird. Denn aus dem Bundeshaus vernehme man, dass die Landesregierung bisher zurückhaltend auf die Poststellen-Schliessungen reagiert und der Post zu viel Spielraum für Entscheide gelassen habe.
Kunden sollen mittels Unterschriften mitreden dürfen
Die Kantone Jura, Wallis und Tessin forderten in ihren Standesinitiativen mehr Mitspracherecht für die Kunden: «Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, per Unterschriftensammlung Einsprache gegen die Schliessung von Poststellen oder -agenturen zu erheben», heisst es in der «SonntagsZeitung» weiter.
Die vorberatende Kommission habe aus Gründen der Effizienz die Standesinitiative aus dem Jura angenommen und die praktische gleichlautenden Vorstösse aus dem Wallis und Tessin abgelehnt. «Die Politik hat nun zwei Jahre Zeit um die Forderungen des Kantons Jura umzusetzen.»
Post gibt sich unbeeindruckt
Falls die Bundesversammlung die jurassische Standesinitiaitve annimmt, so wird in der «SonntagsZeitung» gemutmasst, würde sich das Ziel der Post verzögern, das Filialengeschäft so schnell wie möglich rentabel zu machen. Bei der Post heisse es derweil, dass die Vorgaben der Anfang Jahr in Kraft getretenen, überarbeiteten Postverordnung die Anliegen der Initiative, die Bedürfnisse der Regionen bei der Postversorgung besser zu berücksichtigen, bereits voll abdeckt.
Der neue Postchef, Roberto Cirillo, der sein Amt am 1. April antreten wird, werde in Bern trotzdem viel Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn neben sechs weiteren, unbehandelten Geschäften zum Poststellennetz im Nationalrat seien noch die Begehren aus Solothurn und Basel-Stadt hängig, die mehr Transparenz und weniger strenge Vorgaben beim Gewinn fordern. «Und die neuste Standesinitiative aus Zürich wartet mit noch radikaleren Forderungen auf.» Diese verlange eine nationale Planungsbehörde für Poststellen. Bis diese steht, solle «der Bundesrat die Führung der Post anweisen, überhaupt keine Filialen mehr dichtzumachen», wodurch das Defizit mit den Poststellen noch grösser würde, so die «SonntagsZeitung» weiter.
Von hartem Kurs abgewichen
Die Standesinitiativen würden indes bereits Wirkung zeigen, heisse es von Parlamentariern. Im Kanton Uri seien mehrere Gemeinden gemeinsam gegen die Sparpläne des gelben Riesen vorgegangen. Das Unternehmen sei nach einjährigen Verhandlungen von seinem harten Kurs abgewichen und habe darauf verzichtet, die Poststelle der Gemeinde Wassen zu schliessen.
pd/tma
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