EU-Rahmenabkommen | Peter Bodenmann schaltet sich im EU-Streit der SP ein
Kritik an Parteispitze
Rahmenabkommen. SP-Chef Christian Levrat sucht einen Ausweg.
Foto: Keystone
Die Delegierten der SP Schweiz versammelten sich am Samstag in Arth-Goldau.
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Am Samstag trafen sich die Delegierten der SP Schweiz. Nun äussert sich der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann im Interview mit der «SonntagsZeitung». Er kritisiere die Europapolitik seiner Partei und werfe der Parteispitze vor, sich verpokert zu haben. Nun müsse sie bei der FDP Zugeständnisse einfordern, um das Rahmenabkommen zu retten.
«EX-SP-Chef Peter Bodenmann rät der Partei, den Poker um das Rahmenabkommen weiterzuspielen», schreibt der Autor der «SonntagsZeitung». Und: Indem Bodenmann einen besseren Kündigungsschutz für über 50-Jährige fordert und mehr Gesamtarbeitsverträge, untergrabe er Levrats Bemühungen, die Partei wieder zu einen. Bodenmann bezeichnete im Interview Sozialliberale als «Selbstmord-Sozialdemokraten». Überall, wo in Europa die Sozialliberalen die SP übernommen hätten, sei es bergab gegangen. Als Beispiele nannte er Gerhard Schröder in Deutschland, François Hollande in Frankreich und Matteo Renzi in Italien.
Am Samstag fand in Arth-Goldau eine Delegiertenversammlung der SP Schweiz statt. In verschiedenen Sonntagszeitungen wurde darüber berichtet. So titelte die «NZZ am Sonntag» mit «Aufstand der Europafreunde führt zu Richtungswechsel der SP-Spitze». Statt einer Zurückweisung wolle der SP-Präsident nun «eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Rahmenvertrag.»
Im «SonntagsBlick» war zu lesen: «SP sucht Ausweg aus der Europafalle». Und weiter: «Der Rahmenvertrag sorgt weiter für rote Köpfe. Befürworter des Abkommens gehen eigene Wege und kritisieren die Passivität der Parteispitze.» Die SonntagsZeitung schreibt «Der Streit in der SP um die Europa-Frage verschärft sich. Präsident Levrat ist mit seinem Versuch, die Partei zu einen, vorerst gescheitert.»
tma
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