Landwirtschaft | Punkte teils nicht umsetzbar
Parlament lehnt Initiative für Ernährungssouveränität ab
Keine Möglichkeit. Die Umsetzung des Gesetz wäre in vielen Punkten nicht machbar. (Archivbild)
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Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Ein Gegenvorschlag stand nicht zur Diskussion.
Das Volksbegehren ist von der Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen lanciert worden. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist sehr ausführlich: Unter anderem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten, der Import von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegt und "gerechte" Preise festgelegt werden.
Weiter fordert die Initiative, dass in der Landwirtschaft mehr Personen beschäftigt werden können. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Landwirtschaft sollen vereinheitlicht und das bestehende Kulturland erhalten werden. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wollen die Initianten verbieten.
Das Gegenteil von gut
Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Verschiedene Ratsmitglieder bekundeten zwar Sympathie für die Anliegen. "Doch es gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", sagte Konrad Graber (CVP/LU).
Auch der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit kam zur Sprache. In diesem seien die Forderungen soweit möglich und umsetzbar aufgenommen worden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Peter Hegglin (CVP/ZG) wies auf Widersprüche der Initiative hin. Gebe es mehr Beschäftigte, müsse die Wertschöpfung auf mehr Leute verteilt werden, sagte er. Das hätte tiefere Einkommen zur Folge.
Nur der Genfer Grüne Robert Cramer brach eine Lanze für das Anliegen. Er erinnerte daran, dass täglich zwei bis drei Bauernbetriebe aufgegeben würden. Eine neue Agrarpolitik sei nötig. Es brauche eine weniger mechanisierte Landwirtschaft, die mehr Menschen Arbeit gebe. Ein grösserer Teil der Wertschöpfung müsse den Bauern zugute kommen.
Kurze Debatte
Nach bloss einstündiger Diskussion sprach sich die kleine Kammer dann aber einstimmig gegen die Initiative aus. Im Nationalrat waren die Wellen letzten Dezember hoch gegangen. Auch dort war die Initiative zwar chancenlos. Viele Bauernvertreter nutzten aber die Gelegenheit, um ihrem Unmut über die Plänen des Bundesrats für eine neue Landwirtschaftspolitik Luft zu machen.
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