Strom | Mit Ausgangszustand soll Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung gemeint sein

Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke

Gesetzesänderung mit mit 123 zu 63 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
1/1

Gesetzesänderung mit mit 123 zu 63 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 19.09.19 0
Artikel teilen

Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden.

Artikel zum Thema

  • Revidiertes Wasserrechtsgesetz tritt 2020 in Kraft

Er hat mit 123 zu 63 Stimmen eine Gesetzesänderung angenommen, die auf eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) zurückgeht. Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Zur Debatte stand der Umfang von Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften.

Heute steht im Gesetz, dass der Umweltverträglichkeitsbericht auf den "Ausgangszustand" Bezug nimmt. Aus Sicht der Kritiker bestehen Unsicherheiten, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Nach aktueller Praxis wird bei Konzessionserneuerungen derjenige Zustand als Ausgangszustand betrachtet, der bestehen würde, wenn die Anlage nie gebaut worden wäre. So ist es auch in einem Handbuch des Bundesamtes für Umwelt festgehalten.

Auflagen für Konzessionserneuerung

Nun soll im Gesetz verankert werden, dass nicht der Ursprungszustand, sondern der Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung gemeint ist. Dieser soll als Referenzgrösse dafür gelten, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu leisten sind.

Die aktuelle Regelung führe zu grosser Unsicherheit, sagte Rösti. Es handle sich um eine Praxis, die nicht im Gesetz festgelegt sei. Die Behörden müssten sich bei einer Konzessionserneuerung vorstellen, wie das Gebiet ausgesehen habe, als es vor Jahrzehnten noch kein Wasserkraftwerk gegeben habe.

Das könne dazu führen, dass wegen einer blossen Neukonzessionierung bei gleich bleibender Stromproduktion viele Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gingen. Wenn ein neues Kraftwerk gebaut werde, brauche es aber selbstverständlich Ausgleichsmassnahmen, hielt Rösti fest.

Die Vorlage sei in der Vernehmlassung auf breite Unterstützung gestossen, sagte Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG). Sie führe zu Rechts- und Planungssicherheit. "In der Wasserkraft besteht im Moment Rechtsunsicherheit. Das führt dazu, dass nicht mehr investiert wird", sagte BDP-Sprecher Hans Grunder (BE). Mit der Gesetzesänderung könne wenigstens der Status quo erhalten werden.

Wasserkraft und Naturschutz versöhnen

Die SP zeigte ein gewisses Verständnis für das Anliegen, tat sich aber trotzdem schwer mit der Vorlage. Viele Kraftwerke seien vor Jahrzehnten gebaut worden, damals habe es noch keine Ausgleichsmassnahmen gegeben, sagte Silva Semadeni (SP/GR). Es seien ganze Gebiete überflutet worden.

Eine Minderheit verlangte daher, dass die Kantone bei Neukonzessionierungen weiterhin die Möglichkeit haben sollen, Ausgleichsmassnahmen zugunsten von Natur und Landschaft anzuordnen oder zu vereinbaren. Es gehe darum, den Kantonen ihren Spielraum zu belassen, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO).

Der Vorschlag stammte ursprünglich vom Bundesrat. Umweltministerin Simonetta Sommaruga sprach von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz und Wasserkraft. Zudem entspreche die Lösung einem Anliegen der Kantone.

Die Grünen lehnten die Lockerung der Umweltauflagen grundsätzlich ab. Die Wasserkraft sei nur dann eine saubere Wasserkraft, wenn der Natur Sorge getragen werde, sagte Bastien Girod (ZH). Auch bei Klimaschutz-Massnahmen müssten die Nebenwirkungen beachtet werden. Man könne Strom produzieren und gleichzeitig die Gewässerökologie verbessern. "Wasserkraft und Naturschutz müssen versöhnt werden", forderte Girod.

Der Nationalrat lehnte den Antrag der Minderheit mit 115 zu 71 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

19. September 2019, 13:00
Artikel teilen

Artikel

Kommentare

Noch kein Kommentar

Kommentar

schreiben

Loggen Sie sich ein, um Kommentare schreiben zu können.

zum Login
Corona Infoseite

Wallis: Abgesagt oder verschoben wegen Corona

Veranstaltungen

  • Hier ansehen.
  • Newsticker
  • Meistgelesen
  • 20:00 Ab morgen ein neues News-Portal für das Oberwallis
  • 19:45 Polizei löst Party auf
  • 17:00 Eine Region – ein News-Portal
  • 16:21 Update: Flächenbrand in Törbel verläuft glimpflich
  • 12:47 Staubtrockene erste Aprilhälfte
  • 09:58 Türkischer Präsident Erdogan lehnt Rücktritt seines Innenministers ab
  1. «Wir hätten lieber längerfristige Konzepte, um die Attraktivität des Berufs zu steigern»
  2. Oberwalliser Schäfer triumphieren
  3. Märkli-Bschiss im Volg
  4. «Ich wurde fünf Stunden lang brutal vergewaltigt»
  5. Einige Kantone haben bereits ein Feuerverbot erlassen
  6. Ab morgen ein neues News-Portal für das Oberwallis
Aktuelle Verkehrsmeldungen

Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Offene Fragen zur Corona-Pandemie

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben bis auf weiteres im Walliser Bote.

RZ | Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und [...]

Oberwalliser Baby-Galerie

Tena MatijevicMartín StephanEnio Karlen
zur Baby-Galerie
Anmeldung - WB Newsletter

Walliser Bote - Newsletter

    Täglich informiert mit dem WB-Newsletter!
  • Jetzt registrieren unter: www.1815.ch/newsletter

1815.märt - Jetzt inserieren

Hier können Sie Ihre Inserate direkt, günstig und flexibel im Walliser Bote und der Rhone Zeitung aufgeben.

Logo WalliserBote
  • Walliser Bote - Stellen
  • Walliser Bote - Immobilien
  • Walliser Bote - 5 Liber
  • Walliser Bote - Fahrzeuge
  • Walliser Bote - Diverses
  • Walliser Bote - Erotik
Logo Rhonezeitung
  • Rhone Zeitung - Inserate
  • Rhone Zeitung - 5 Liber
  • Rhone Zeitung - Baby Galerie - Kostenlos

Publikationen 2020

  • WB Publikationen 2020 [PDF]
  • RZ Publikationen 2020 [PDF]
Tweets von @1815_online
Rotten Verlag News

Kultur Wallis

    mehr

    Kursangebote

    Fehler beim laden der XML Datei

    mehr

    Das Walliser Erlebnismagazin

    Bergluft

    • Bergluft Nr. 30 [PDF]
    • Bergluft Nr. 29 [PDF]
    • Bergluft Nr. 28 [PDF]
    • Bergluft Nr. 27 [PDF]
    • Bergluft Nr. 26 [PDF]
    • Bergluft Nr. 25 [PDF]
    • Bergluft Nr. 24 [PDF]
    • Bergluft Nr. 23 [PDF]
    Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke | 1815.ch
    • Trauer
    • Login
    • ePaper
    • Babies
    • Umfragen
    • Videos
    • Bilder
    • Wetter
    • Suchen
    • 1815 Märt
    • Abo
    • Werbung
    • Newsletter
    • Impressum
    • Kontakt
    • Leser-Reporter
    Mengis Gruppe: Pomona Media AG
    Rotten Verlags AG
    Alpmedia AG
    1815.ch
    Wetter-Cam
    : °/°
    • Login
    • Abo
    • Werbung
    • Newsletter
    • Kontakt
    • Leser-Reporter
    • Babies
    • Umfragen
    • Bilder
    • Videos
    • Trauer
    • Sie sind hier:
    • Home
    • News
    • Schweiz
    • News-Schweiz
    • Nationalrat lockert Umweltauflagen für Wasserkraftwerke

    Sitemap

    Impressum

    NEWS

    • Wallis
    • Schweiz
    • Ausland
    • Sport

    ABONNEMENTS

    • Aboservice
    • Alle Aboangebote
    • Probeabo
    • Ferienumleitung
    • Adresse ändern

    VERLAG & SERVICES

    • Regio Info
    • RSS
    • Werbung
    • Tarifdoku: WB, RZ, 1815

    MENGIS GRUPPE

    Pomonastrasse 12
    3930 Visp
    Tel. +41 (0)27 948 30 30
    Fax. +41 (0)27 948 30 31
    • Kontakt

     

    • Mengis Druck und Verlag AG
    • Rotten Verlags AG
    • Alpmedia AG

    © 2025 Mengis Druck und Verlag AG - Alle Rechte vorbehalten | Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | AGB Abo | AGB Werbung | AGB 1815.club | AGB Rotten Verlags AG

    Website by update AG, Zürich