Politik | Knappe Zustimmung
Nationalrat für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Zufrieden. Die Motion von Sylvia Flückigerwurde mit 96 Ja-Stimmen angenommen.
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Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat am Donnerstag eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) angenommen, mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte Flückiger. Immer wieder würden Polizistinnen und Polizisten während der Ausübung ihrer Arbeit tätlich angegriffen und verletzt.
Mit dem Vorstoss fordert sie unbedingte Gefängnisstrafen. Zudem soll nach einem rechtskräftigen Urteil der Arbeitgeber informiert werden. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. In seiner Antwort hielt er fest, er nehme das Problem ernst, stelle aber auch fest, dass die Verurteilungen in diesem Bereich rückläufig seien.
Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Vorlage komme demnächst. Sie werde auch Vorschläge zu diesem Thema enthalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Abgelehnt hat der Nationalrat dagegen eine Motion, mit welcher Flückiger schärfere Strafen bei vorsätzlicher Tötung und Körperverletzung forderte. Die Gewaltbereitschaft habe zugenommen, argumentierte sie. Jugendliche würden im Ausgang grundlos zusammengeschlagen. Sommaruga wies auch hier auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin.
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