Wohnen | 20'000 Unterschriften für die Petition
Mieterverband fordert Ständeratskommission zum Mieterschutz auf
Neue Initiativen würden das Mietrecht schwächen. (Archivbild)
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Der Schweizerische Mieterverband (SMV) bittet die ständerätliche Rechtskommission, die Rechte der Mieter zu schützen. Fast 20'000 Personen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. Sie wurde am Donnerstag der Kommission überreicht.
Vertreter der Immobilienverbände hätten im Nationalrat neun parlamentarische Initiativen eingereicht, welche das Mietrecht schwächen würden. "Ihre Kommission hat es in der Hand, diesen Abbau beim Mieterschutz zu verhindern", schreibt der SMV am Donnerstag in einem offenen Brief an die Rechtskommission.
Bei den Vorstössen gehe es zum Beispiel darum, den Vermietern eine höhere Rendite zu ermöglichen oder die Kriterien eines missbräuchlichen Mietzinses zu verringern. Auch die Einführung der Marktmiete wird genannt. Dabei wird der Zins nicht den anfallenden Kosten in der Liegenschaft angepasst, sondern den Marktverhältnissen.
Der Mieterverband erinnerte im Schreiben daran, dass er bereits im November des vergangenen Jahres angekündigt hatte, gegen "mieterfeindliche" Beschlüsse des Parlaments das Referendum zu ergreifen.
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