Strassenverkehr | Ungerechtfertigte Denunziationen sollen eingedämmt werden

Mehr Rechtssicherheit bei abgenommenen Führerausweis

Quelle: SDA 05.03.18 0

Die Betroffenen sollen mehr Rechtssicherheit erhalten, wenn ihnen die Polizei den Fahrausweis abnimmt. Der Ständerat hat am Montag einer Motion zugestimmt, die entsprechende Änderungen des Strassenverkehrsrechts verlangt.

Der Vorstoss stammt von Andrea Caroni (FDP/AR). Nach dem geltendem Gesetz kämen die Rechte der Bürger beim Entzug von Fahrausweisen zu kurz, macht Caroni geltend. Zwangsmittel für eine Abklärung der Fahrtauglichkeit würden zu rasch angeordnet und zu lange aufrecht erhalten.

Caroni kritisiert auch, dass die Polizei Fahrausweise ohne richterliche Überprüfung und vor allem unbefristet abnehmen könne. Es handle sich um schwerwiegende Eingriffe, sagte er. Umso wichtiger seien rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren.

Caroni will die Polizei unter anderem verpflichten, der Entzugsbehörde in drei Tagen zu melden, wenn sie einen Fahrausweis eingezogen hat. Die Abnahme soll zudem höchstens zehn Tage dauern. Betroffene sollen nachweisen können, dass der Grund für den Einzug des Ausweises entfallen ist.

Ungerechtfertigte Denunziationen will Caroni eindämmen, indem die Kosten unter Umständen dem Denunzianten auferlegt werden. Schliesslich sollen medizinische Abklärungen nach vorsorglichen Ausweisentzügen bei allen anerkannten Labors in Auftrag gegeben werden können.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte. Der Ständerat stimmte der Motion stillschweigend zu. Diese geht nun an den Nationalrat.

05. März 2018, 20:17