Politik | Roger Köppel blitzt ab
Parlamentsmitgliedern soll der Lohn nicht halbiert werden
Die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder sollen nicht halbiert werden. Das Büro des Nationalrates hat einen Vorstoss mit dieser Forderung verworfen.
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Die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder sollen nicht halbiert werden. Das Büro des Nationalrates hat einen Vorstoss mit dieser Forderung verworfen.
Mit 10 zu 3 Stimmen beantragt es dem Rat, die parlamentarische Initiative von Roger Köppel (SVP/ZH) abzulehnen. Eine derartige Reduktion könnte dazu führen, dass sich nur Personen politisch engagierten, die über genügend Zeit und finanzielle Mittel verfügten, schreibt das Ratsbüro in einer Mitteilung vom Freitag. Das würde die Repräsentativität des Parlaments beeinträchtigen.
Auch auf einen Systemwechsel bei den Bezügen will das Nationalratsbüro verzichten. Im Februar hatte es sich noch dafür ausgesprochen, dass die Ratsmitglieder künftig mit Pauschalen entschädigt werden. Heute werden alle Tätigkeiten einzeln vergütet und Auslagen gesondert zurückerstattet.
Das Büro des Ständerates lehnte den Reformvorschlag ab. Das Nationalratsbüro beschloss nun, auf eine Fortsetzung des Projekts zu verzichten. Es stellt fest, dass im aktuellen politischen Umfeld eine grundsätzliche Neugestaltung nicht möglich sei.
Schliesslich hat das Nationalratsbüro einen Vorstoss zur Änderung seiner Zusammensetzung abgelehnt. Thomas Aeschi (SVP/ZG) fordert, dass das Büro künftig wie die Parlamentskommissionen den Fraktionsstärken entsprechend zusammengesetzt ist. Heute setzt es sich aus Funktionsträgern zusammen. Neben dem dreiköpfigen Ratspräsidium gehören ihm die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sowie die Stimmenzähler an.
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