Politik | Schweiz strebt bilaterale Lösung mit Grossbritannien an
Brexit: Bundesrätin Keller-Sutter warnt vor erhöhter Terrorgefahr für die Schweiz
Besorgt. «Die Briten liefern gerade in der Terrorabwehr wertvolle Daten,» erklärte Bundesrätin Keller-Sutter gegenüber der «NZZ am Sonntag». Diese Informationen würden in Zukunft fehlen.
Foto: Keystone
Die neue Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter hat im Brexit-Streit vor einer erhöhten Terrorgefahr für die Schweiz gewarnt. Sie kritisierte in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" die EU-Kommission für die harte Haltung, britische Fahndungsdaten über Nacht löschen zu wollen.
Die freisinnige Bundesrätin warnte vor gefährlichen Sicherheitslücken bei einem harten Brexit, also einem Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Künftig bestehe die Gefahr, «dass ein Jihadist aus England bei uns einreist und wir das nicht mehr erfahren». Die EU-Kommission lasse im Fall eines harten Brexits sämtliche Daten löschen, die britische Behörden in das europäische Fahndungssystem SIS eingegeben hätten, erklärte Keller-Sutter, «und zwar am Abend des 29. März um 23 Uhr.»
Dies habe für die Sicherheit der Bevölkerung nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in der EU und der Schweiz als Schengen-Mitglied weitreichende Folgen. «Die Briten liefern gerade in der Terrorabwehr wertvolle Daten.» Diese würden in Zukunft fehlen.
In der Schweiz habe es im letzten Jahr 439 Treffer auf Ausschreibungen der Briten gegeben. Die meisten davon hätten Terrorismusverdächtige betroffen. Keller-Sutter hat für die harte Haltung Brüssels wenig Verständnis. «Die EU-Kommission handelt in dieser Frage strikte nach ihren Grundsätzen und nicht primär nach den Sicherheitsinteressen.» Die Schweiz werde nun zu gegebener Zeit eine bilaterale Lösung mit London anstreben.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar