Föderalismus | KdK: Die in einer ausserordentlichen Lage notwendige Zentralisierung von Kompetenzen ergänzt sich mit den Vorteilen des Föderalismus
Kantone wollen sich auch unter Notrecht Spielraum bewahren
Ein offener Konflikt hat sich aus dem Entscheid des Kantons Tessin ergeben, Baustellen und Industriebetriebe zu schliessen (Bild: Geschlossene Baustelle in Mendrisio).
Foto: Keystone
Mit der Ausrufung der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat die Kontrolle übernommen. Die Kantone wollen sich auch unter diesem Notstandsregime einen gewissen Spielraum erhalten.
Grundsätzlich stellen sie sich hinter die Landesregierung und deren Strategie, wie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung vom Freitag in einer Mitteilung schreibt. Die Kantonsvertreter anerkennen auch die Kompetenzverteilung, wonach der Bundesrat die Vorschriften und Anordnungen erlässt und die Kantone für die Umsetzung verantwortlich sind.
Die ausserordentliche Lage wirkte sich aber auf zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Gegebenheiten aus, sodass eine detaillierte Rechtsetzung auf Bundesebene weder sinnvoll noch notwendig sei, schreibt die KdK. Daraus ergäben sich gewisse Spielräume, in denen regionale Besonderheiten berücksichtigt und unterschiedliche Lösungen ermöglicht werden sollen.
Nach Ansicht der KdK "ergänzt sich die in einer ausserordentlichen Lage notwendige Zentralisierung von Kompetenzen mit den Vorteilen des Föderalismus". In den meisten Fällen funktionierte das bisher gut. Ein offener Konflikt hat sich aus dem Entscheid des Kantons Tessin ergeben, Baustellen und Industriebetriebe zu schliessen. Nach Ansicht des Bundes ist das rechtswidrig.
Zufrieden sind die Kantonsregierungen mit der Disziplin der Bevölkerung. Rückmeldungen der kantonalen Polizeikorps zeigten, dass sich die Bevölkerung grossmehrheitlich an die Beschränkungen und an das Abstandhalten im öffentlichen Raum halte. Die KdK zeigte sich auch beeindruckt von den vielen privaten Initiativen und Hilfsangeboten. Dies alles verdeutliche den Wert handlungsfähiger lokaler Gemeinwesen und zeige, dass ein föderales System auch in einer Krisensituation eine stabile Basis bilde.
NACHRICHTENÜBERBLICK NATIONAL
1390 Fälle mehr innert 24 Stunden - Mindestens 206 Coronavirus-Tote in der Schweiz
Die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in der Schweiz steigt weiter: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldete am Freitagmittag 12'161 laborbestätigte Fälle, 1390 mehr als am Vortag. Mindestens 206 Menschen sind inzwischen an der Lungenkrankheit gestorben.
Das ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestützt auf die Angaben der Kantone. Das BAG registrierte erst 197 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Es stützt sich auf die Meldung von Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzten. Die Fallzahlen könnten daher von jenen abweichen, die von den Kantonen kommuniziert würden, schreibt das BAG.
Bisher seien in der Schweiz rund 97'012 Tests durchgeführt worden, bei 12 Prozent der Getesteten sei das Resultat positiv ausgefallen, heisst es im am Freitagmittag aktualisierten Situationsbericht zur epidemiologischen Lage. Die Fallzahlen würden kontinuierlich zunehmen.
Von den vom BAG verzeichneten Todesfälle betraf die Mehrheit Männer (61 Prozent). Die Altersspanne der Verstorbenen reichte von 32 bis 100 Jahre. Die Hälfte der verstorbenen Personen war über 83 Jahre alt.
Erwachsene häufiger betroffen
Bei den Infizierten sind laut Statistik des BAG Erwachsene häufiger betroffen als Kinder. Die Hälfte der Infizierten sei jünger als 52 Jahre alt, die andere Hälfte älter als 52. Das zeigt der sogenannte Medianwert. Bei Erwachsenen ab 60 Jahren sind Männer häufiger betroffen als Frauen, bei Erwachsenen unter 50 Jahren Frauen häufiger.
Von den Personen, die ins Spital mussten, waren die Hälfte über 70 Jahre alt. Die Altersspanne reichte von 0 bis 101 Jahre. Personen im Spital waren mehrheitlich männlichen Geschlechts. 60 Prozent der Fälle waren Männer und 40 Prozent Frauen. Informationen über die Hospitalisierung wurden vom BAG bisher in 1069 Fällen ausgewertet.
Nach wie vor am meisten Ansteckungen pro 100'000 Einwohner (Inzidenz) hat der Kanton Tessin (473,8), vor den Kantonen Waadt (334,2), Basel-Stadt (309,6) und Genf (250,5).
38 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 im Kanton Waadt
Im Kanton Waadt hat sich die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 innert zwei Tagen beinahe verdoppelt. Mit 38 Todesfällen gehört die Waadt neben dem Tessin und Basel-Stadt zu den am stärksten betroffenen Kantonen.
327 Personen befinden sich in Spitalpflege, 66 davon auf der Intensivstation, wie die Waadtländer Behörden am Freitag weiter mitteilten. Auch die Gesamtzahl der bestätigten Fälle im Kanton steigt weiter an. 2532 Menschen wurden bislang positiv auf das Coronavirus getestet. In der Zwischenzeit konnten 148 Patienten das Spital wieder verlassen.
Zügeln erlaubt: Mieterverband kritisiert Bundesrat
Der Mieterinnen- und Mieterverband hat kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, Umzüge weiterhin zuzulassen. Das stehe im krassen Widerspruch zur Vorgabe, zu Hause zu bleiben.
Zudem lasse sich das Zügeln oft gar nicht mit den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vereinbaren, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter, insbesondere vulnerabler Gruppen und älterer Menschen, werde damit nicht genügend geschützt.
Gemäss dem Verband sind zudem viele Fragen ungeklärt. Dazu gehört beispielsweise, wer für Hotelübernachtungen und Zwischenlager aufkommt, wenn jemand ausziehen muss, die neue Wohnung aber nicht frei ist, weil die dort wohnende Person aus gesundheitlichen Gründen nicht zügeln darf und kann. Offen ist auch, was passiert, wenn jemand die Wohnung aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht verlassen kann.
Zügeln sei möglich ohne direkten Kontakt zwischen der Zügelfirma und den Leuten, die zügelten, sagte Martin Tschirren, Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO), vor den Bundeshausmedien. Wenn man sich zu nahe komme, brauche es mehr Zeit zum Zügeln, damit Pausen gemacht werden könnten. Zudem müsse auch regelmässig desinfiziert werden.
Der Mieterinnen- und Mieterverband hält auch die Verlängerung der Nachfrist bei Zahlungsverzug auf 90 Tage für ungenügend. Es sei offensichtlich, dass Mieter und Mieterinnen von Wohnungen und Geschäftsliegenschaften in dieser Zeit nicht genügend finanzielle Mittel hätten, um diesen Verpflichtungen nachzukommen, ohne sich schwer zu verschulden. Die Probleme würden damit einfach verschoben.
Freiburger Aevis-Privatklinik wird vom Kanton beschlagnahmt
Der Kanton Freiburg greift im Kampf gegen das Coronavirus auf die Kapazitäten von Privatkliniken zurück. Davon betroffen ist auch die zur Aevis Victoria-Gruppe gehörende Freiburger Clinique Générale.
"Unsere Klinik in Freiburg ist beschlagnahmt worden", sagte Antoine Huber, Chef der Privatspital- und Luxushotelgruppe Aevis am Freitag an einer Telefonkonferenz. Das gesamte rund 40-köpfige Pflegepersonal der Klinik ist an das Freiburger Kantonsspital verlegt worden und soll dort helfen, den erwarteten Ansturm von Corona-Patienten zu bewältigen.
Möglich macht dies eine vom Kanton Freiburg vergangene Woche erlassene Verordnung. Darin behält sich der Kanton vor, auf Personal und Infrastrukturen der Privatkliniken zuzugreifen, um die Kapazitäten am Kantonsspital zu erhöhen. Laut Verordnung kann der Kanton auch die Verteilung der Vorräte an Desinfektionsmittel, Masken oder Medizinbekleidung je nach Priorität eigenhändig regeln.
Nach Einschätzung von Aevis-Chef Hubert sind die freien Spitalkapazitäten im Schweizer Gesundheitssystem nach wie vor gross. Schliesslich seien alle Operationen, die auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, verboten worden. Mit Blick auf den Verlauf der Verbreitung des Coronavirus zeigte er sich optimistisch. Es gebe erste Hinweise, die auf eine Entspannung der Lage hindeuteten, sagte Hubert weiter.
Aevis Victoria verzichtet in der Coronakrise auf Dividendenzahlung
Die Privatspital- und Luxushotelgruppe Aevis Victoria hat im vergangenen Jahr dank des Verkaufs einer Beteiligung einen hohen Gewinn erzielt. Aevis verzichtet dennoch auf die Ausschüttung einer Dividende. Die Aussichten werden vor allem im Hotelgeschäft durch das Coronavirus stark eingetrübt.
Die vom Bund erlassenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus haben die Tourismusbranche voll erfasst und damit auch Luxushotels der Aevis-Gruppe wie das Jungfrau-Victoria in Interlaken oder das Eden au Lac in Zürich. Der Hotelbereich werde wohl bis in den Sommer hinein von vielen Stornierungen von Reisen und Konferenzen betroffen sein, teilte Aevis am Freitag mit.
Verschobene Operationen
Vom Coronavirus betroffen ist auch der Alltag in den Spitälern der Aevis-Klinikentochter Swiss Medical Network. Sie arbeiten laut Aevis im Kampf gegen das Virus in ihren jeweiligen Kantonen mit den öffentlichen Spitälern zusammen. Die Spitäler seien aber auch darauf vorbereitet, wegen der Krise verschobene Operationen in den kommenden Monaten zu kompensieren, schreibt Aevis.
Insgesamt habe die Planbarkeit des Geschäfts mit dem Ausbruch des Coronavirus deutlich abgenommen. Vorhersagen für die kommenden Monate kann die Gruppe keine machen. Und auch die finanziellen Auswirkungen des Lockdowns auf das Geschäft könnten noch nicht beziffert werden.
Als Reaktion auf die Krise hat Aevis Massnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität ergriffen. Und auch vom Bund und den Kantonen verspricht man sich bei Aevis finanzielle Hilfe. Die Gruppe hofft, dass alle Kantone dem Beispiel des Kantons Bern folgen werden und die Spitäler und Kliniken für die erlittenen Defizite entschädigen.
Verzicht auf Dividende
Im Jahr 2019 erzielte Aevis einen hohen Gewinn von 173 Millionen Franken nach einem Verlust von 6,6 Millionen im Jahr 2018, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Bekanntlich hat Aevis die Mehrheit an den Spitalimmobilien von Infracore verkauft, was beinahe 200 Millionen in die Kassen spülte.
Auf die Ausschüttung einer Dividende verzichtet die Aevis-Gruppe angesichts der unsicheren Lage. Im vergangenen Jahr wurden den Aktionären je Titel 1,10 Franken bezahlt.
Bereits seit Ende Februar sind die Umsatzzahlen der Gruppe bekannt. Der Gesamtumsatz wuchs mit den Beteiligungsverkäufen um deutliche 42 Prozent auf 933 Millionen Franken, der Nettoumsatz (ohne Arzthonorare) stieg um knapp 46 Prozent auf 845 Millionen Franken.
Import von Schutzmasken für die Bevölkerung ist temporär zollfrei
Schutzbekleidung und Schutzmaterial im Kampf gegen das Coronavirus sind in diesen Tagen knapp. Nun hat der Bund Importe von Hygienemasken, Einweghandschuhe, Schutzkittel und dergleichen von Zollgebühren befreit.
Das teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Freitag mit. Die Ausnahme gilt demnach bis auf weiteres für Material, das für die Kantone und den Bund bestimmt ist.
Werden Waren über einen Importeur eingeführt, braucht es eine Bestätigung einer kantonalen oder Bundesstelle, woraus hervorgeht, dass die Waren für einen Kanton oder den Bund bestimmt sind. Die Mehrwertsteuer ist laut der EZV in jedem Fall geschuldet.
Die Schweizer Behörden kämpfen seit Wochen um die Freigabe von Lieferungen mit Schutzausrüstung, die in den Nachbarländern blockiert sind. Die EU hat diese zwar angewiesen, die Sendungen freizugeben. Trotzdem sind nach wie vor Lieferungen mit dringend benötigter Schutzausrüstung in Frankreich und Deutschland blockiert.
Medizinische Schutzausrüstung darf seit Donnerstag nur noch mit Bewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden. Das hat der Bundesrat beschlossen. Eine Ausnahme gilt für EU- und Efta-Staaten - sofern diese Gegenrecht gewähren.
Schutz vor dem Virus - die Jagd nach Gesichtsmasken
"Unsere Vision: Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen" ist das Motto des Spiez Lab. Das staatliche Schweizerische Institut für ABC-Schutz soll das Land eigentlich vor atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen schützen, doch zurzeit kämpft man im Kanton Bern gegen eine ganz andere Gefahr.
Das Spiez Lab sammelt Atemschutzmasken für die Behandlung von Coronavirus-Infizierten. Nach Schätzungen des US-Spitalverbandes brauchen Kliniken bis zu neunmal so viele Gesichtsmasken wie in einer gewöhnlichen Grippesaison.
Das Spiez Lab kauft nun Masken, deren offizielles Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, und testet, ob sie trotzdem noch funktionieren. "Wenn ja, werden sie über Militär-Apotheken an das Gesundheitssystem weitergereicht", sagt Spiez-Lab-Sprecher Andreas Bucher.
Auf diese Weise sind 10,2 Millionen Masken zusammengekommen. Doch das ist selbst für die Schweiz mit ihren 8,6 Millionen Einwohnern ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Bundesrat schätzt, dass das gerade einmal den Bedarf von zehn Tagen deckt.
In den USA, wo die Pandemie gerade besonders wütet, hat das Gesundheitsministerium erklärt, in den nächsten 18 Monaten 500 Millionen Masken für die nationale Notreserve kaufen. Doch das sei "nicht leicht", räumte selbst Präsident Donald Trump ein.
Wichtigster Lieferant für Gesichtsmasken ist China, wo das Coronavirus Anfang des Jahres als erstes ausgebrochen war. Dort läuft die Produktion gerade erst wieder an.
Beschäftigte im US-Gesundheitswesen haben bereits Aufrufe in sozialen Medien gestartet, um Masken und andere Schutzausrüstung zu bekommen. In Madrid hat der Ärzteverband Klage eingereicht, damit die regionale Gesundheitsbehörde den Medizinern Masken, Schutzbrillen und Kittel zur Verfügung stellt. Fast jeder zehnte Infizierte in Spanien ist Arzt oder Pfleger.
In den Niederlanden arbeitet - Stand Ende der vergangenen Woche - sogar fast ein Viertel der 3000 Infizierten im Gesundheitswesen. Auch dort fehlen Schutzmasken. Die Gesundheitsbehörde empfiehlt den Ärzten, die Masken zu waschen und wieder zu verwenden.
Schutzmasken statt Autositzbezüge
Man unterscheidet zwei Typen von Schutzmasken: zum einen die einfachen Stoffmasken, wie sie Chirurgen bei Operationen überziehen, zum anderen die medizinischen FFP-Masken ("filtering facepiece"), die auch die Tröpfchen filtern, über die das Virus übertragen wird.
Die grössten Hersteller dieser FFP-Masken, unter ihnen 3M, Owens & Minor, Cardinal Health und Medline, produzieren dem Beschaffungsdienstleister Vizient zufolge bereits viermal so viele Masken wie gewöhnlich. Und doch reichten die Vorräte vieler Spitäler nur für wenige Tage, sagt Vizient-Manager David Gilian.
Deshalb versuchen Regierungen weltweit neue Quellen für die Masken zu erschliessen. In Deutschland produziert Zettl Automotive aus dem niederbayerischen Weng normalerweise Sitzbezüge für BMW und Porsche. Jetzt hat die bayerische Staatsregierung bei dem Unternehmen eine Million FFP3-Gesichtsmasken für Spitäler bestellt; die ersten sind bereits ausgeliefert.
Der Filterhersteller Mahle und der Unterwäschehersteller Triumph haben sich für die Herstellung von FFP3-Masken zusammengetan. Mahle liefert den Filter, der Viren abfängt, Triumph produziert die Masken.
In Italien produziert der Luxusmodehersteller Prada mit. In Tschechien hat Styx seine Produktion komplett von Boxershorts und Unterhosen auf Masken umgestellt, wie Firmenchef Ruslan Skopal berichtet.
Diese einfachen Stoffmasken taugen zwar nicht für den Einsatz im Spital,vwie Benito Almirante vom Vall d'Hebron-Spital in Barcelona sagt. Trotzdem helfen sie: "Es ist besser, wenn sie zum Gang in den Supermarkt verwendet werden - dann bleibt das zertifizierte Material für das medizinische Personal."
Die grösste Hoffnung aber bleibt China. Von dort kommt die Hälfte des weltweiten Schutzmasken-Ausstosses. Im Februar musste der Hersteller Allmed Medical Products aus Shenzhen die gesamte Produktion noch bei der Regierung abliefern, seit vergangener Woche darf wieder exportiert werden.
Seither bricht eine Flut von Aufträgen aus dem Ausland über Allmed herein. Angenommen habe man aber nur Bestellungen aus Nordamerika und von Kunden, die man schon kenne oder von staatlichen Stellen, sagte ein Unternehmensvertreter.
Im Taucheranzug über die Grenze
Zahlreiche Staaten hatten in der Corona-Krise vorübergehend eine strengere Exportkontrolle für medizinisches Gerät erlassen. In der Türkei gab es in dieser Woche lokalen Medienberichten zufolge sogar Razzien bei Herstellern von Schutzmasken, um deren Lager zu räumen. In der Ukraine, wo noch ein Exportverbot gilt, nahmen Grenzschützer einen Mann in einem Taucheranzug fest, der versucht haben soll, Masken über einen Grenzfluss nach Rumänien zu schmuggeln.
Viele Hersteller der professionellen FFP-Masken würden gerne mehr liefern, stehen aber selbst vor einem Problem: Denn sie beziehen den Stoff, aus dem die meisten Virenfilter in den Masken bestehen - "schmelzgeblasenes Polypropylen" - zumeist von kleineren Zulieferern, deren Kapazitäten begrenzt sind.
"Einen Lieferanten zu finden, der nicht für die nächsten sechs Monate ausverkauft ist, ist schwer", sagt Christopher Dobbing, Gründer und Chef der britischen Cambridge Mask. Die Preise seien seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie um das 15-fache gestiegen. Die Nachfrage bei Cambridge Mask habe sich verzwölffacht, sagt Dobbing. Die Lieferzeit derzeit: acht bis zwölf Wochen.
Corona-Krise: Pflichtlager auf dem Prüfstand
Spitäler und Kliniken greifen in der Coronakrise bei Schmerzmitteln und Antibiotika auf die Bestände in den Pflichtlagern des Bundes zurück. Ob diese ausreichen werden, um eine Pandemie zu bewältigen, ist fraglich.
Weil Schmerzmittel und Antibiotika knapp werden, will der Bund nächstens die entsprechenden Pflichtlager freigeben, wie Ueli Haudenschild vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung am Donnerstagabend in der Sendung "Echo der Zeit" von Schweizer Radio SRF sagte. Bei der Behandlung von schweren Coronafällen kommen oft starke sogenannte Analgetika zur Anwendung.
"Für Corona-Behandlungen wird das Pflichtlager gebraucht werden, um die Versorgung sicherzustellen", sagte Haudenschild. Laut der obersten Spitalapothekerin funktionieren die Pflichtlager jedoch nur bedingt. Die Spitäler hätten ihre Vorräte zwar in den letzten Wochen aufgestockt, erklärte Petra Strub, Präsidentin des Schweizerischen Vereins der Amt- und Spitalapotheker, im gleichen Beitrag.
"Wir werden diese Ware in den Spitälern aufbrauchen und es wird mancherorts zu Engpässen kommen." Weil Antibiotika derzeit auf dem Markt ohnehin knapp sind und die Pflichtlager deshalb nicht voll aufgefüllt sind, droht trotz Pflichtlager ein Engpass.
Nach der Krise über die Bücher
Das Problem der Engpässe müsse nach der Corona-Krise aufgearbeitet werden, damit man daraus für die Zukunft lernen könne, sagte Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit, am Freitag in der Sendung "Heute Morgen" von Radio SRF.
Auch für Haudenschild ist es eine Option zu prüfen, "ob das Pflichtlagersystem überhaupt für Pandemie-Fälle geeignet ist". Der wichtigste Grund für die Lücke ist neben der Corona-Krise der Umstand, dass sehr viele Schmerzmittel und Antibiotika in asiatischen Ländern, vor allem in China, hergestellt werden.
Nach Angaben des Bundesamtes für landwirtschaftliche Landesversorgung besteht zurzeit ein Engpass bei einem Antibiotikum der Tiermedizin. In diesem konkreten Fall könne die Lücke mittels Pflichtlagerfreigabe kompensiert werden.
Wissenschaftler warnen vor Knappheit bei Spitalbetten
Wissenschaftler haben aufgrund der Coronavirus-Pandemie gewarnt, dass die Spitalbetten auf den Intensivstationen der Schweiz nicht ausreichen könnten. Bereits ab Donnerstag kommender Woche sei ein Engpass zu verzeichnen, hiess es in einer neuen Studie der ETH Zürich.
Es könnten bis zu 1000 zusätzliche Plätze auf den Intensivstationen notwendig sein, führt ein Artikel bei "La Liberté" sowie in den Partnerzeitungen aus. Unter Berücksichtigung der aktuellen Kapazität sowie der Angaben zu den Coronavirus-Krankheitsfällen legt unsere Untersuchung nahe, dass das System bald am Anschlag ist, erklärte Thomas Van Boeckel, Professor im Department Umweltsystemwissenschaften an der ETH Zürich und Mitautor der Studie, gegenüber den Zeitungen.
Neben dem Tessin könne in den Kantonen Waadt, Genf, Wallis und Graubünden die Bettenkapazität der Intensivstationen sogar deutlich überschritten werden. Nach den Modellen werde es am 2. April zu einem Engpass kommen, hiess es weiter. In dieser Situation könnten bis zu 86 Intensivbetreuungsplätze fehlen, falls keine Massnahmen getroffen würden, so Van Boeckel.
Militär hilft bei bei der Grenzsicherung mit
Das wegen der Covid-19-Pandemie verschärfte Grenzregime fordert das Zollpersonal. Darum helfen Militärpolizisten und ein Milizbataillon an den Grenzen aus. Ihr Einsatz startete am Freitag und ist bis Ende Juni befristet.
Die Unterstützung dient der "längeren Durchhaltefähigkeit" ihres Personals, wie die eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mitteilte. Die EZV kann die verschärften Kontrollen an der Grenze und im Hinterland mit ihrem Personal nicht über längere Zeit aufrechterhalten.
Deshalb beantragten das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Unterstützung durch die Armee. Diese erfolgt im Rahmen des vom Bundesrat beschlossenen Einsatzes von bis zu 8000 Wehrleuten. So helfen 50 Berufsleute von der Militärpolizei und ein Milizbataillon entlang der Grenze aus.
Die Armeeangehörigen arbeiten in verschiedenen Bereichen. Darunter fallen etwa Sicherungsaufgaben beim Personenverkehr, Unterstützung bei der Verkehrsregelung sowie die Überwachung von Grenzübergängen und Geländeabschnitten. Das Militärpersonal vollzieht seinen Dienst bewaffnet.
Speziell geschult
Die Armeeangehörigen wurden vorgängig für ihre Aufgaben ausgebildet. Die Schulung umfasste den Angaben der EZV gemäss unter anderem klar definierte Einsatz- und Verhaltensregeln und detailliert festgelegte Kompetenzen. Den Anordnungen des eingesetzten Militärs ist Folge zu leisten. Widerhandlungen können mit Ordnungsbussen oder in einem Strafverfahren geahndet werden.
Der Bundesrat hatte das Regime an den Grenzen zu den Nachbarländern in den vergangenen Wochen schrittweise verschärft. Er führte Grenzkontrollen ein und beschränkte die Einreise. Die EZV schloss kleinere Grenzübergänge und leitete den den Grenzverkehr auf grössere Übergänge.
Die Einreise aus Italien, Deutschland, Österreich und Frankreich ist nur noch Schweizerinnen und Schweizern, Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Der der Transit- und der Warenverkehr sind nicht eingeschränkt .
Über 32'000 Unterstützer auf der Rotkreuz-App
Bis am Freitag haben sich bereits 32'000 Personen auf der Rotkreuz-App als Unterstützer registrieren lassen. Nachdem sich in den ersten Tagen vor allem Freiwillige gemeldet hatten, die Hilfe anboten, wächst nun kontinuierlich der Anteil jener an, die Hilfe suchen.
Die App "Five up" des Roten Kreuzes (SRK) und der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) ist seit rund 10 Tagen aktiv. Sie wurde für die Koordination von Freiwilligenarbeit entwickelt. Unterdessen haben sich über 32'000 Personen auf der Plattform angemeldet, wie das SRK und die SGG am Freitag mitteilten.
Weil viele ältere Menschen, die zuhause bleiben müssen, keinen Zugang zu der App haben, hätten Freiwillige beim SRK das Five-up-Telefon-Helpcenter eingerichtet. Dieses ist über die Nummer 058 400 41 41 erreichbar.
Im Gegensatz zu Gruppen auf WhatsApp und Facebook ist bei "Five up" direkt sichtbar, wo es noch Hilfe braucht und wo sich bereits Personen gemeldet haben. Zudem gelangen die Daten nicht an die IT-Giganten und werden nicht an Dritte verkauft., heisst es in der Mitteilung.
Seit letzter Woche ist die Plattform hilf-jetzt.ch online, auf der sich Tausende in WhatsApp-Gruppen zusammenschliessen, um in ihrer Gegend oder im Quartier zu helfen.
Coronavirus führt zu Boom von Sendungen bei der Post
Bei der Schweizerischen Post gibt es derzeit alle Hände voll zu tun. Das Unternehmen wird mit Paketsendungen überschwemmt. Dies erklärte Post-Chef Roberto Cirillo in einem Interview mit den den "Zeitungen der CH-Media" vom Freitag.
"Vor zwei Wochen hatten wir bei den Paketen einen Zuwachs von etwa 15 Prozent gegenüber normalen Zeiten", sagte der Manager. Dies habe aber nochmals stark zugenommen. "Mittlerweile transportieren wir gleich viele Pakete wie üblicherweise vor Weihnachten", betonte er. Und am Mittwoch habe die Post sogar ein Volumen verzeichnet, wie sonst nur am Online-Kauftag "Black Friday", hiess es weiter.
Online-Bestellungen sei momentan meist der einzige Weg, um an gewisse Waren zu kommen. Daher sei die Post in der aktuellen Situation mit der Coronavirus-Ausbreitung sehr wichtig. Die Menschen könnten zu Hause bleiben und die Schweiz stehe dennoch nicht still, erklärte Cirillo weiter. Die Post liefere derzeit zudem etwa dreimal so viel Lebensmittel aus wie üblich - deshalb gebe es lange Wartezeiten und ein Ausbau der Kapazitäten sei innerhalb kürzer Zeit ohnehin unrealistisch.
Bezüglich der Einschränkung von Angeboten sagte der Post-Konzernchef, dass die A-Post nicht mehr in jedem Falle am nächsten Tag zugestellt werden könne. Ausserdem habe man die Öffnungszeiten einiger Filialen reduziert und manche geschlossen, erklärte Cirillo in dem Interview.
Grafische Unternehmen fordern rasche Hilfe für die Medienbranche
Viscom, der Branchenverband der grafischen Unternehmen, wendet sich mit einem Hilferuf an Medienministerin Simonetta Sommaruga. Wegen der Coronakrise "brechen die Erträge der Verlagshäuser und Druckdienstleister weg". Der Verband fordert einen Fonds für Betroffene.
"Wir stellen uns einen 'System-Krisenfonds Publizistik' vor, der von Bund und Kantonen finanziert wird, aber nur in Krisenzeiten zum Tragen kommt", heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Die Mittel sollen klar mit einem vorgegebenen Auftrag verbunden sein.
Finanziert werden könne dieser Fonds unter anderem durch eine Besteuerung der global agierenden und marktdominierenden Suchmaschinenanbieter. Während die Schweizer Verlage in der aktuellen Krise ohne Umsätze da stünden, profitierten Firmen wie Google, Amazon und Co. von der Situation.
Argumente für eine staatliche Hilfe gibt es laut Viscom viele: Die Verlagshäuser seien gerade in Krisenzeiten zentral als neutrale Berichterstatter. Neben den Verlautbarungen des Bundesrates, der Kantonsregierungen und der Gesundheitsbehörden brauche es "eine unabhängige und auch kritische Berichterstattung".
Der Bundesrat hat bereits vor der Corona-Pandemie mit dem geplanten Ausbau der indirekten Presseförderung und dem Massnahmenpaket zur Förderung der Medien Möglichkeiten aufgezeigt. Es wird erwartet, dass diese Instrumente bald konkretisiert werden.
Jedes sechste KMU fürchtet laut Umfrage den Konkurs
Die Coronakrise trifft vor allem die KMU und damit das Mark der Schweizer Wirtschaft hart. Mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Firmen rechnete vor einer Woche damit, in den kommenden Monaten in finanzielle Not zu geraten. Und jedes sechste KMU hielt den Konkurs für wahrscheinlich, wie eine am Freitag publizierte Umfrage der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt.
Geschlossene Restaurants, Läden, Hotels, Coiffeursalons oder Kulturlokale sowie in ihrem Betrieb eingeschränkte Produzenten oder Händler. Der vom Bundesrat zur Eindämmung des Coronavirus verordnete Lockdown hat für einen Grossteil der KMU grosse finanzielle Belastungen zur Folge.
Am stärksten sei die Sorge vor dem Gang in den Konkurs in der Branche "Wirtschaftliche Dienstleistungen" sowie in der Maschinen- und Elektroindustrie, heisst es im Communiqué der ZHAW weiter. Allerdings wurde die Umfrage bei 155 KMU online vom 19. bis 21. März durchgeführt, also noch bevor der Bundesrat am 25. März detailliert aufgezeigt hat, wie er den KMU finanziell unter die Arme greifen will.
Die KMU würden besonders unter der nachgebenden Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen leiden, heisst es in der Studie weiter. Zudem verschlechtere sich die Liquidität der Firmen markant. Ein weiteres Problem für die KMU sei die abnehmende Verfügbarkeit von Rohstoffen und Halbfabrikaten.
Geschäftsgang sehr negativ
Daher rechneten mehr als drei Viertel der vor allem im Kanton Zürich befragten KMU mit einer negativen oder sehr negativen Geschäftsentwicklung. Jedes sechste Unternehmen hat bereits Kurzarbeit eingeführt und weitere rund 40 Prozent halten es für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich, dass sie dies in den kommenden 12 Monaten tun werden.
Die Resultate stellten eine Momentaufnahme in der sich rasch verändernden Situation dar, macht die ZHAW klar. Dies sei eine erste Erhebung im Rahmen des "ZHAW Coronavirus-KMU-Panel", in regelmässigen Abständen würden weitere Umfragen folgen. Darin werde die ZHAW auch weitere Teile der Deutschschweiz berücksichtigen.
CS rechnen mit BIP-Rückgang von 1,0 Prozent im 2020
Die Ökonomen der Grossbank Credit Suisse senken ihr Konjunkturprognose für die Schweiz im laufenden Jahr. Sie erwarten nun für 2020, dass sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 1,0 Prozent schrumpfen wird, wie sie gegenüber AWP erklärten. Bisher lautete die Prognose auf -0,5 Prozent.
Die Revision sei allerdings rein technischer Natur, heisst es. Sie habe damit zu tun, dass die Olympischen Spiele und die Fussball-EM verschoben worden seien und damit die entsprechenden Lizenzeinnahmen nicht in diesem Jahr anfielen. Entsprechend sei die Prognose für 2021, wann diese Grossanlässe nun stattfinden sollen, auf 2,5 von 2,0 Prozent erhöht worden.
Bundesrat setzt Kapitalpuffer für Banken ausser Kraft
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat den antizyklischen Kapitalpuffer der Banken ausser Kraft gesetzt. Da die Banken so weniger Eigenkapital vorhalten müssen, sind sie bei der Kreditvergabe flexibler.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte die Deaktivierung des Kapitalpuffers bei der Landesregierung beantragt. Der Schritt kann nach Angaben des Bundesrats erfolgen, weil sich im Zug der drohenden Rezession auch die Überhitzungstendenzen am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt abschwächen dürften.
Wie der Bundesrat weiter mitteilte, ist es darüber hinaus wichtig, dass die Banken bei der Kreditvergabe die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung für die Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen und auch die kürzlich angepasste Richtlinie für Renditeliegenschaften einhalten.
Keine Dividende
Der Bundesrat unterstützt zudem die von SNB und Finma gemachten Empfehlungen zu Ausschüttungen und Boni. Diese hatten die Finanzinstitute zu einer umsichtigen Ausschüttungspolitik aufgerufen und aufgefordert, ihre Aktienrückkaufprogramme und Dividendenzahlungen zu sistieren. Mit der Deaktivierung werden gemäss früheren Angaben der Finanzmarktaufsicht 6 Milliarden Franken frei, die nun andernorts eingesetzt werden können.
Der antizyklische Kapitalpuffer stärkt die Widerstandskraft des Bankensektors, wenn infolge von Ungleichgewichten auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt Korrekturen erfolgen. Gleichzeitig wirkt er einer Überhitzung auf diesen Märkten entgegen.
Seine Ausserkraftsetzung erhöht den Handlungsspielraum der Banken bei der Kreditvergabe. So können die Institute Bedürfnisse der Haushalte und der Unternehmen nach Krediten und Liquidität besser befriedigen.
Selbstschutzmechanismus für Banken
Ist der Kapitalpuffer aktiviert, sind die Banken verpflichtet, ihr Eigenkapital temporär und schrittweise aufzustocken, wenn sich Fehlentwicklungen am Kreditmarkt aufbauen. Zudem erhöhen sich dadurch die Kosten der Kreditvergabe, was dem Aufbau von Ungleichgewichten entgegenwirkt.
Der Kapitalpuffer kann auf den gesamten Kreditmarkt oder sektoriell, etwa auf den Hypothekarmarkt ausgerichtet, aktiviert werden und beträgt maximal 2,5 Prozent der gesamten inländischen risikogewichteten Aktiven einer Bank.
Der Kapitalpuffer muss er von allen Schweizer Banken sowie Tochtergesellschaften ausländischer Banken in der Schweiz zusätzlich zu allen anderen Kapitalanforderungen gehalten werden.
Am 13. Februar 2013 hatte der Bundesrat erstmals beschlossen, den antizyklischen Kapitalpuffer auf Antrag der SNB zu aktivieren. Am 22. Januar 2014 gab der Bundesrat dem Antrag der SNB statt, den Puffer zu erhöhen.
Parmelin: «Es sind noch nicht alle Probleme gelöst»
Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben bis Donnerstag 51'000 Unternehmen für rund 656'000 Erwerbstätige aufgrund der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet. Das entspricht 13 Prozent der Erwerbstätigen. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass weitere Hilfe notwendig ist.
"Auch mit der grössten Wirtschaftshilfe aller Zeiten sind noch nicht alle Probleme gelöst", sagte Parmelin am Freitag vor den Bundeshausmedien. So gebe es viele Menschen, die arbeiten möchten, dies aber nicht dürften.
Parmelin gab zu, dass die Arbeitsämter bei der Bearbeitung der vielen Kurzarbeitsgesuche am Anschlag seien. "Es kann zu Verzögerungen bei Auszahlungen kommen", sagte er. Die Mitarbeitenden versuchten alles, den Rückstand aufzuholen.
Konsumentenschutz fordert Härtefallfonds
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) fordert einen Härtefallfonds für Konsumenten, die durch das Auffangnetz des Bundes fallen. Zudem seien Anbieter aufgefordert, im Härtefall ihren Kunden entgegenzukommen.
Die SKS begrüsse das entschlossene Vorgehen des Bundesrates und die unbürokratischen Lösungen, um die Schweizer Volkswirtschaft in der Krise zu stützen, teilte die SKS am Freitag mit. Es müsse aber nicht nur den Produzenten und Anbietern, sondern auch den Konsumentinnen und Konsumenten geholfen werden.
Durch das Auffangnetz des Bundes fallen würden insbesondere Selbständigerwerbende ohne eigene Firma, Freischaffende oder solche, die mit einer kleinen, allenfalls unregelmässigen Arbeit einen Beitrag zum Familieneinkommen leisteten. Betroffen seien auch Personen, die durch die Betreuung von Risikopersonen deutlich höhere Ausgaben hätten.
Die SKS fordert den Bundesrat deshalb auf, einen Härtefonds für diese Betroffenen zu bilden. Bund und Unternehmen dürften die Konsumenten nicht im Stich lassen, wenn der wirtschaftliche Wiederaufschwung nach der Corona-Krise gelingen solle.
Die Anbieter ruft die SKS dazu auf, die geltenden Rechte ihrer Kunden trotz der schwierigen Situation zu wahren und notfalls kulant zu sein. Der Aufruf geht insbesondere an Reiseanbieter, Event-Veranstalter, Versicherer und Fluggesellschaften. Umgekehrt seien Konsumenten aufgefordert, sich gegenüber Anbietern kulant zu zeigen, wenn es ihnen ihre persönliche Situation erlaube.
Givaudan richtet in Corona-Krise Fonds ein
Givaudan lanciert angesichts der Corona-Pandemie einen Hilfsfonds. Dieser "Covid-19 Communities Fonds" soll an den Standorten des Aromen- und Duftstoffherstellers betroffene lokale Gemeinschaften unterstützen.
Ziel sei es Gelder für Medizinbedarf, andere lebensnotwendige Güter sowie andere Unterstützungen und Know-how zur Verfügung zu stellen, wie Givaudan am Freitag mitteilte. Das Genfer Unternehmen spendet für den Fonds selber eine Million Franken.
Bildungsanbieter stellen sich auf Boom bei Online-Kursen ein
Auch das Bildungsangebot in der Schweiz wird vom Coronavirus beeinflusst. Weil ein Grossteil der Menschen zu Hause bleiben muss, passen die Bildungsanbieter ihre Angebote der steigenden Nachfrage nach Online-Kursen an. Einige waren vorher schon auf Schulungen übers Internet ausgerichtet, andere ziehen nun nach.
Die Klubschule der Migros beispielsweise musste ihren Präsenzunterricht einstellen. Die nach eigenen Angaben grösste Bildungsstätte für Erwachsene der Schweiz kann aber auf ein bereits etabliertes Online-Angebot zählen, das 2016 unter dem Namen "Online Academy" lanciert wurde. Dass dieses derzeit boomt, erstaunt daher nicht.
"Seit dem vergangenen Wochenende ist das Volumen auf dieser Plattform um 50 Prozent gestiegen", sagte eine Migros-Sprecherin der Nachrichtenagentur AWP. Die bevorzugten Kurse seien zu Themen wie Excel oder Sprachen, wobei Deutsch, Englisch und Französisch besonders beliebt seien.
Die Mehrheit der Interessierten habe bisher zur Altersgruppe der 25- bis 34-jährigen gehört, mittlerweile steige aber auch die Nachfrage seitens der Risikogruppe der über 65-jährigen signifikant.
Nachfrage zusammengebrochen
Auch der Anbieter Homestudies.ch verzeichnet derzeit einen grösseren Andrang. In den vergangenen beiden Wochen habe die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr beträchtlich zugenommen, hiess es beim Unternehmen mit Sitz in Oberglatt.
Man verfüge aber über genügend Kapazitäten und auch Lehrkräfte, um weiter zu wachsen. Homestudies.ch geht davon aus, dass unter den ebenfalls vorwiegend erwachsenen Teilnehmern von Sprachkursen auch Eltern sind, die ihre Sprösslinge beim Schulunterricht unterstützen möchten.
Online-Nachzügler müssen sich anpassen
Andere Ausbildner mussten dagegen ein Internetangebot zuerst aufbauen, wie etwa Futurekids. Diese Schule unterrichtet Informatik und Robotik für Jugendliche zwischen 5 und 16 Jahren. "Wir haben bei Null angefangen und bieten mittlerweile rund zehn Online-Kurse pro Tag an", sagte Tristan Jaquier, einer der Verantwortlichen des Unternehmens.
Diese seien in der ersten Woche von etwa 35 Schülern besucht worden. Zum Vergleich: Zu den wöchentlichen Präsenzkursen kämen rund 300 Schüler und für die nun abgesagten Ferienkurse seien etwa 300 Schüler erwartet worden.
Auch der Inhalt der Kurse wurde angepasst, da es nicht möglich ist, die für den Bereich Robotik benötigten Materialien online zu übermitteln. Ausserdem sei die Instruktion von 5 bis 7 jährigen Kindern über das Internet schwierig, erklärte Jaquier.
Deshalb liege der Fokus jetzt auf dem Bereich Programmierung mit Blick auf die Altersgruppe von 8 bis 18 Jahren. Diese werde während Einheiten zu zwei Stunden in kleinen Gruppen vermittelt.
Apprentus muss umstellen
Auch die gemeinschaftliche Webseite Apprentus musste sich an die neue Lage anpassen. Das Onlineportal ist in Belgien, Frankreich und der Schweiz aktiv. Bisher wurden dort Kurse für zu Hause mit Lehrern in Genf und Lausanne vermittelt. Die Nachfrage danach sei in den letzten zwei Wochen aber massiv zusammengebrochen, erklärt Apprentus-Chef Gaëtan Deremince.
"Wir haben nun bei unseren Lehrern eine Kampagne lanciert mit dem Ziel, dass diese ihre Kurse per Webcam abhalten." In der Folge sei auch die Internetseite entsprechend angepasst worden.
Und der Erfolg stelle sich bereits ein. Seit einer Woche steige die Nachfrage nach bestimmten Online-Kursen stetig, sei es nach schulischen Fächern wie Mathematik, Physik oder Chemie oder nach musikalischen wie Gesang oder Instrumentalunterricht. Deremince geht davon aus, dass auch nach einem Abflauen der Pandemie die Nachfrage nach Online-Unterrichtsformen bestehen bleiben wird.
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