Militär | Nach Planungsbeschluss des Bundesrats
Gsoa wird Referendum gegen Kampfjets ergreifen
Die Meinungen zur Anschaffung neuer Kampfjets der Schweizer Armee gehen auseinander.
Foto: Keystone
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hält das Vorgehen des Bundesrats für "undemokratisch". Wie auch die Grünen will die Gsoa das Referendum gegen die Kampfjets ergreifen. Auf der rechten Seite dagegen begrüsst man die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Ein Planungsbeschluss enthalte weder die exakten Kosten noch Typus, Fähigkeiten oder Anzahl der Jets, schreibt die Gsoa in einer Mitteilung vom Freitag. Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei demokratiepolitisch fragwürdig, da dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ein "Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt" werde, lässt sich Lewin Lempert, Sekretär der Gsoa im Communiqué zitieren.
Auch die Grünen werden das Referendum ergreifen, sollte das Parlament den Planungsbeschluss annehmen, wie die Partei mitteilte. Der Bundesrat scheue offensichtlich die Auseinandersetzung mit den Stimmberechtigten um ein konkretes Projekt, welche - wie beim Gripen - den Flugzeugtyp und die genauen Kosten aufzeigen würde, hiess es weiter.
SP fordert konkretes Projekt
Die SP Schweiz nennt die vom Bundesrat vorgeschlagene Volksabstimmung eine "Scheinabstimmung". Die Partei fordert in einem Communiqué, dass der Bundesrat die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt und nicht über die Grundsatzfrage.
Es sei weitgehendst unbestritten, dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden müsse. Es gehe vielmehr darum, die Nutzungsdauer der vorhandenen F/A-18 deutlich über das Jahr 2035 hinaus zu verlängern, bevor über das ordentliche Budget ein Ersatzflugzeug beschaffen werde, hiess es weiter.
Die Grünliberalen begrüssen eine Volksabstimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Nach dem Nein zum Gripen müsse das Volk zwingend erneut das letzte Wort haben, wird GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) in einer Mitteilung zitiert. Die GLP unterstütze eine schlanke und effiziente Sicherung des Luftraums. Falls sich das Parlament aber doch für eine "nicht finanzierbare Luxuslösung" ausspricht, werden die Grünliberalen diese erneut bekämpfen, wie es weiter hiess.
"Katze im Sack"
Die SVP Schweiz begrüsst, dass das Volk über ein allfälliges fakultatives Referendum zur Vorlage Stellung beziehen kann, wie die SVP mitteilte. Für die SVP sei ausserdem klar, dass die beantragten Mittel den "absolut notwendigen, minimalen Beitrag" darstellen würden, welcher für den Schutz der Menschen im Land unverzichtbar sei.
FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG) begrüsst die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und des Luftabwehrprojekts Bodluv, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Allerdings gebe es noch einige Fragezeichen, die in der Vernehmlassung und im Parlament geklärt werden müssten.
"Die Bevölkerung müsste bei einer allfälligen Volksabstimmung die Katze im Sack kaufen. Sie kann Ja oder Nein zu den acht Milliarden Franken sagen, weiss aber nichts über den Typ und die Anzahl der Flugzeuge", sagte Eder. Das sei eine Hochrisikostrategie. Auch, dass gleichzeitig in einem Paket über die neuen Kampfjets und Bodluv entschieden würde, findet Eder problematisch. So gehe es um alles oder nichts.
Die BDP zeigt sich erfreut über den Entscheid des Bundesrats. Er erfülle die Forderung einer entsprechenden Motion der BDP vom letzten Sommer, schreibt die Partei. Die Abstimmung dürfe aber nicht von einer Typendiskussion geprägt sein. Bei einem positiven Entscheid sei es anschliessend Sache des Bundesrats, den zur Auftragserfüllung bestgeeigneten Flugzeugtypen zu evaluieren und zu beschaffen.
"Weichen früh stellen"
Ein Sprecher der CVP verweist auf eine Mitteilung vom Mai 2017, als das Verteidigungsdepartement seine Pläne für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge veröffentlichte. Die Schweiz brauche eine leistungsfähige Luftwaffe, hiess es damals. Der Luftpolizei und die Sicherheit im Luftraum müssten gewährleistet werden.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) heisst den vom Bundesrat gefällten Planungsbeschluss gut. Es sei wesentlich, dass der Ablauf des Planungsbeschlusses den normalen Beschaffungsprozess nicht beeinträchtige und verzögere, schreibt die SOG in ihrem Communiqué. Das Parlament sollte das Geschäft rasch vorantreiben und die Weichen für die allfällige Referendumsabstimmung so früh wie möglich stellen.
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