Politik | Referendum gegen Rüstungsgeschäft ist lanciert
Kampfjet-Gegner beginnen mit der Unterschriftensammlung
Gibt es eine Volksabstimmung zur Kampfjet-Beschaffung? Ein entsprechendes Referendum ist lanciert.
Foto: Keystone
Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken soll das Volk abstimmen können. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP haben am Mittwoch das Referendum gegen das Rüstungsgeschäft lanciert.
Selbst der Bundesrat anerkenne, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo lägen, sagte der Neuenburger Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz gemäss Medienmitteilung vor den Bundeshausmedien. Im Zusammenhang mit Cyberkrieg, Terrorismus oder Marschflugkörpern seien Kampfflugzeuge nutzlos.
Auch Gsoa-Sekretär Lewin Lempert sprach von «Geldverschwendung». Mit Unterhalt und Betrieb kosteten die Kampfflugzeuge nicht 6 Milliarden, sondern 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehle dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen. «Das Referendum ist somit zwingend», sagte Lempert.
Die SP hatte sich zunächst nicht grundsätzlich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Sie setzte sich stattdessen für den Kauf günstigerer Jets für den Luftpolizeidienst ein, unterlag damit aber im Parlament. Der Kauf von «Luxus-Kampfjets» sei aus sicherheitspolitischer Perspektive unsinnig, erklärte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Urnengang im Herbst
Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Umstritten war dabei insbesondere der Anteil der Kompensationsgeschäfte. Die Räte einigten sich schliesslich auf 60 Prozent.
Die Gegner haben bis am 9. April 2020 Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Nicht abgestimmt wird über den Flugzeugtyp. Diesen Entscheid fällt der Bundesrat spätestens Anfang 2021. 2025 sollen die ersten Jets abheben.
Derzeit ist die Evaluation im Gang. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
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