Parteien | Jahresversammlung
Juso fordert mehr Steuergerechtigkeit
Die Steuervorlage 17 ist in den Augen der JUSO nur eine getarnte Neuauflage der USR III.
Foto: Keystone
Die Jungsozialisten (Juso) haben an ihrer Jahresversammlung am Samstag einen 10-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit verabschiedet. Dieser soll nun der Delegiertenversammlung der SP vorgelegt werden.
Die Steuerpolitik der letzten 30 Jahre sei geprägt gewesen von einer "gigantischen Umverteilung", schreibt die Juso am Samstag in ihrem Communiqué. Nach Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und vor Verabschiedung ihrer Neuauflage sei es jetzt an der Zeit, dass die SP "steuerpolitisch in die Offensive" gehe.
Konkret solle das Kapital höher besteuert werden als Löhne, und Kapitalgewinne gleich wie Kapitalerträge besteuert werden. Zudem sei eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern nötig, da der aktuelle Steuerwettbewerb dazu führe, dass sich die Kantone gegeneinander erpressbar machten.
Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die Steuervorlage 17 ist in den Augen der JUSO nur eine getarnte Neuauflage der USR III. Die SP dürfe einer solchen Vorlage nicht zustimmen. Es sei nicht zulässig, neue Steuergeschenke einzuführen und dies im Gegenzug an ohnehin notwendige sozialpolitische Forderungen wie Familienzulagen oder den Vaterschaftsurlaub zu koppeln.
Weitere Forderungen der Juso in ihrem 10-Punkte-Plan sind die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer, die sogenannte Tobin-Tax.
Auch Neu-Nationalrat und Ex-Juso-Chef Fabian Molina sprach an der Jahresversammlung. Am morgigen zweiten Tag der Versammlung sollen laut der Juso die neuen Generalstreikforderungen für das kommende Jahrhundert verabschiedet werden.
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