Politik | AHV-Steuervorlage: «Päcklipolitik» sei ein «Affront» gegen die direkte Demokratie
Jungparteien werfen Parlament Verfassungsbruch vor
Aktivisten präsentieren symbolische Bonbons gegen die «Zückerlipolitik». Ein bürgerliches Generationenkomitee hatte sich bereits im Januar gegen die Vorlage engagiert, kurz vor Einreichung des Referendums gegen die AHV-Steuervorlage.
Foto: Keystone
Nach Ansicht von Jungen Grünliberalen und Junger BDP verstösst die AHV-Steuervorlage (Staf), die am 19. Mai an die Urne kommt, gegen die Bundesverfassung. Mit dem Päckli verspiele die Politik ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Demokratie, kritisieren sie.
Wegen der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung haben die beiden Jungparteien unter dem Dach eines «Generationenkomitees» noch am Tag der Schlussabstimmung das Referendum angekündigt. Der Versuch, die Gunst der Linken mit milliardenhohen Lohnabzügen zu kaufen, gefährde eine nachhaltige AHV-Reform, sagte Tobias Vögeli, Co-Präsident des Komitees und der JGLP, am Freitag vor den Bundeshausmedien.
«Komplett versagt»
Er stelle auch die Art in Frage, wie in der Schweiz Politik gemacht werde. Die AHV sei keine Schmiergeldkasse, aus der sich das Parlament nach Belieben bedienen könne, um dem Volk eine Vorlage zu verkaufen. Es sei die Aufgabe der Politik, der Bevölkerung Reformen und deren Notwendigkeit zu erklären, sagte Vögeli. Dabei habe sie komplett versagt.
Das Generationenkomitee ist überzeugt, dass die Steuervorlage auch ohne AHV-Zusatzfinanzierung mehrheitsfähig ist. Laut Vögeli enthält diese gegenüber der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III zahlreiche Verbesserungen, etwa mit der Gemeindeklausel, beim Kapitaleinlageprinzip oder bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Diese Reform sei «offensichtlich mehrheitsfähig».
JBDP-Vorstand Marcel Erhard warnte davor, ohne strukturelle Reformen Geld in die AHV zu investieren. Damit werde das Problem nur verschoben, sagte er. Als konkrete Sanierungsmassnahme bringt Erhard die Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung ins Spiel - ein Anliegen der BDP, das im Parlament bis zum Abschluss einer mittelfristigen Sanierung auf Eis liegt.
Keine freie Willensbildung
Für Viviane Kägi, Co-Präsidentin des Generationenkomitees, ist die Verknüpfung von AHV-Reform und Steuervorlage ein «Affront» gegen die direkte Demokratie. Die Päcklipolitik widerspreche sogar der Bundesverfassung. Das Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe werde verletzt, erklärte Vögeli. Das Bundesamt für Justiz hatte dies in einem Gutachten anders beurteilt.
Das «Generationenkomitee» ist eine von mehreren Gruppierungen, die gegen die Staf kämpft. Mit den Jungparteien von SVP und FDP besteht immerhin eine gewisse Koordination, da auch diese die Verknüpfung ablehnen. Differenzen bestehen aber beim Thema AHV-Reform.
Die meisten Unterschriften für ein Referendum hatte eine linksgrüne Allianz aus Grünen, Juso und gewerkschaftlichen Kreise gesammelt. Sie lehnen die Staf ab, weil damit ihrer Meinung nach die bisherigen Steuerprivilegien durch neue Schlupflöcher ersetzt werden.
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