Parteien | Erste Delegiertenversammlungen nach den Wahlen
Jubel bei Grünen und Katzenjammer bei SVP und BDP
Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen (Mitte), und die Mitglieder der Bundeshausfraktion der Grünen bei deren Delegiertenversammlung in Bern.
Foto: Keystone
Grüne, SVP und BDP haben am Samstag an ihren ersten Delegiertenversammlungen nach den Eidgenössischen Wahlen Bilanz gezogen. Während die Grünen sich auf die Schultern klopfen konnten, leckten SVP und BDP ihre Wunden.
Mit langanhaltendem Jubel und einer Standing Ovation für Parteipräsidentin Regula Rytz feierten die Grünen am Samstag in Bern ihren Wahlsieg vom 20. Oktober. Mit dem Erfolg sei aber auch Verantwortung verbunden, betonte Rytz in ihrer Ansprache.
Die Grünen seien nun "eine Volkspartei", die sich für eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz einsetzen wolle. Die Erwartungen an die Partei seien hoch. Neu werde auf Bundesebene eine Links-Mitte-Politik möglich sein. Dafür brauche es aber die Zusammenarbeit mit anderen Parteien.
Rytz bekräftigte vor den Delegierten erneut die Forderung nach einer grünen Vertretung im Bundesrat. Die Partei befinde sich in "intensiven Diskussionen" wie die Chancen für die Grünen bei der Bundesratswahl am 11. Dezember stünden.
Katerstimmung bei der SVP
Die Delegierten der SVP blickten im zürcherischen Niederglatt selbstkritisch auf die nationalen Wahlen zurück, aus denen die Partei als grösste Verliererin hervorging. Die SVP gehe bereits zum sechsten Mal in Folge als mit Abstand stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, erklärte Parteipräsident Albert Rösti. Trotz der "durchaus schmerzlichen Verluste" bedürfe die SVP folglich keiner Wertediskussion.
Oberstes Ziel sei es nach wie vor, den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern, um die Freiheit der Schweiz zu erhalten, sagte Rösti. Weiter gelte es, mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung zu bremsen. Und schliesslich müssten mit einem "voraussichtlich nötigen Referendum" gegen das CO2-Gesetz höhere Steuern, Gebühren und Abgaben verhindert werden.
Wo im Wahlkampf Fehler passiert sind, will Rösti "ohne Tabus" analysieren. Bereits könne festgestellt werden, dass die Wähler insbesondere jene abgestraft hätten, die nicht auf Parteilinie gewesen seien und sich interne Streitigkeiten leisteten. Eigeninteressen müssten in Zukunft im Interesse des Parteierfolgs hinten angestellt werden, forderte der Parteipräsident.
BDP sucht Fraktionsgemeinschaft
Der Rückblick auf die Wahlen sei für die Delegierten der BDP schmerzhaft, stellte Parteipräsident Martin Landolt am Samstag in Salenstein TG fest. Die BDP hätte in der kommenden Legislatur wieder diejenige Rolle übernehmen wollen, die ihr auf den Leib geschrieben sei, sagte Landolt gemäss Mitteilung - nämlich jene als "lösungsorientierte Schnittstelle in der Mitte". Die Partei wolle weiterhin nach vorne schauen.
Die BDP hat mit den Wahlen Fraktionsstärke verloren. Lediglich drei Sitze sind der Partei im Nationalrat geblieben. Jetzt gehe es darum, eine Fraktionsgemeinschaft zu suchen, verschiedene Gespräche seien im Gang, die nun konkretisiert würden, erklärte Landolt den Delegierten.
Auf die Kantonalparteien soll eine Fraktionsgemeinschaft laut Landolt keinen Einfluss haben. Die Partei müsse deshalb eine Struktur und eine Organisation finden, in der die zahlreichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kantonen und Gemeinden weiterhin eine politische Heimat hätten.
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