Abstimmungen | Eine Übersicht
In 13 Kantonen hat das Stimmvolk über 21 Sachvorlagen entschieden
Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben sich überraschend deutlich gegen den Bau des 2,3 Kilometer langen Rosengartentunnels und zweier neuer Tramlinien für 1,1 Milliarden Franken ausgesprochen.
Foto: Keystone
Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen ist in 13 Kantonen über insgesamt 21 Sachvorlagen entschieden worden. Nachstehend die Ergebnisse von A bis Z in Kurzform.
AARGAU: Im Kanton Aargau gelten künftig höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Das steht im neuen Einbürgerungsgesetz, das mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gutgeheissen wurde.
BASEL-STADT: Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos verkehren. In Basel-Stadt wurde ein entsprechender Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands mit 31'119 Stimmen gegen 17'134 Stimmen angenommen. Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" verbuchen, die mit 29'240 Nein- gegen 21'444 Ja-Stimmen abgelehnt wurde.
BERN: Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen im Seeland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung mit 153'392 Ja- gegen 133'545 Nein-Stimmen angenommen.
BERN/FREIBURG: Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg wechseln. Die Stimmberechtigten beider Kantone haben am Wochenende grünes Licht gegeben. Ausstehend ist nun noch das Ja-Wort der Bundesversammlung. Läuft alles rund, ist das 50 Einwohner zählende Clavaleyres ab 2022 Teil des Kantons Freiburg. Die Freiburger Stimmberechtigten hiessen den Wechsel am Wochenende mit 68'939 gegen 2723 Stimmen gut. Im Kanton Bern gab es 249'860 Ja- und 30'763 Nein-Stimmen.
GENF: Im Kanton Genf wird die Hundesteuer beibehalten. In einer Referendumsabstimmung stimmten 74'446 Genferinnen und Genfer dafür, 36'237 legten ein Nein ein. Die Umzonung von Cointrin-Ost in der Gemeinde Meyrin wurde mit 57'249 gegen 45'510 Stimmen abgelehnt. Die Umzonung von Cointrin-West zwischen Meyrin und Vernier wurde mit 56'783 Ja gegen 45’853 Nein verworfen. Das Abstimmungsresultat ist ein weiterer herber Rückschlag für die Raumplanungspolitik der Genfer Regierung.
GRAUBÜNDEN: Das überregional bekannte landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungszentrum Plantahof in Landquart GR kann baulich erneuert werden. Den entsprechenden Kredit von 24,5 Millionen Franken genehmigten die Bündner Stimmberechtigen mit 37'735 Ja- gegen 8673 Nein-Stimmen deutlich.
NEUENBURG: Im Kanton Neuenburg dürfen Jugendliche nicht an der Urne mitbestimmen. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger haben eine Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre klar mit 27'986 Nein- gegen 19'835 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Glarus bleibt damit der einzige Schweizer Kanton, der das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt hat
SCHAFFHAUSEN: Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die "Transparenzinitiative" der Juso mit 15'904 Ja- gegen 13'645 Nein-Stimmen angenommen. Gesetzliche Regelungen zur Transparenz von Wahl- und Abstimmungskämpfen gibt es in den drei Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf. In Freiburg und Schwyz wurden 2018 entsprechende Initiativen angenommen. Auf eidgenössischer Ebene wird voraussichtlich im Frühjahr über die Transparenz-Initiative abgestimmt.
SOLOTHURN: Die Vorschläge für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF) im Kanton Solothurn sind im zweiten Anlauf mit 46'953 gegen 16'957 Stimmen angenommen worden. Nach dem Volks-Nein vom vergangenen 19. Mai lagen den Stimmberechtigten nun weitaus moderatere Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes vor.
ST. GALLEN: Im Kanton St. Gallen erhalten die Stimmbürger keine direkte Mitsprache bei den Gehältern von Gemeindebehörden. Das Volk lehnte die Initiative der Jungen SVP "Behördenlöhne vors Volk" mit 63'092 Nein- gegen 55'863 Ja-Stimmen ab.
TESSIN: Im Kanton Tessin übernimmt der Staat nach einer aus Notwehr verübten Tat auch künftig nicht sämtliche Gerichtskosten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative mit 41'253 Nein- gegen 40'826 Ja-Stimmen ganz knapp abgelehnt. Mit 41'260 Ja-Stimmen gegenüber 36'514 Nein-Stimmen wurde dagegen eine Verfassungsänderung für die Einführung des Subsidiaritätsprinzips gutgeheissen.
THURGAU: Der Kanton Thurgau senkt die Unternehmenssteuern. Das Stimmvolk sagte mit 35'700 Ja- gegen 21'209 Nein-Stimmen Ja zur kantonalen Umsetzung der nationalen Steuervorlage. Als Ausgleichsmassnahmen gibt es höhere Abzüge für die Kinderbetreuungskosten und für die Krankenkassenprämien.
ZÜRICH: Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben sich überraschend deutlich gegen den Bau des 2,3 Kilometer langen Rosengartentunnels und zweier neuer Tramlinien für 1,1 Milliarden Franken ausgesprochen. Für das Projekt stimmten 148'011 Personen, dagegen waren 249'596. Der Kredit dazu wurde mit 142'789 zu 250'402 Stimmen abgelehnt. Chancenlos waren auch die beiden Steuerinitiativen von Jungsozialisten und Jungfreisinn, die mit 166'279 gegen 230'051 respektive 116'678 zu 277'140 Stimmen abgelehnt wurden. Hingegen haben die Zürcher Stimmberechtigten mit 199'200 gegen 179'296 Stimmen ein neues Taxigesetz angenommen, welches das Taxi- und Limousinenwesen erstmals kantonal einheitlich regelt.
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