Sicherheit | Nach mehreren Vorstössen aus dem Nationalrat
Bundesrat muss Grenzwache aufstocken
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Symbolfoto)
Foto: Walliser Bote
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Der Nationalrat hat am Donnerstag mehrere Vorstösse angenommen, die zusätzliche Grenzschützer fordern.
Am weitesten geht eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Sie verlangt zusätzlich 44 Vollzeitstellen ab Mitte 2019 sowie weitere 44 im Jahr 2020. Zudem sollen Ressourcen, die dank des Zoll-Programms DaziT frei werden, für den Grenzschutz eingesetzt werden. Der Bundesrat muss dem Nationalrat bis nächsten Frühling Bericht erstatten, wie viele Stellen ins Grenzwachtkorps überführt werden können.
Dieses habe mit Problemen wie bandenmässiger Kriminalität, Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen zu kämpfen, sagte Kommissionssprecherin Barbara Keller (SVP/SG). Verstärkter Einsatz an Brennpunkten reisse Lücken in anderen Regionen auf. Diese seien an die SiK gelangt und hätten um mehr Grenzwächter gebeten.
Andere Prioritäten
Finanzminister Ueli Maurer bestritt die Probleme nicht. Die Aufgaben von Zoll und Grenzwachtkorps hätten zugenommen, sagte er. Neben der Migration nannte Maurer unter anderem den Onlinehandel. Trotzdem lehnte er den Auftrag ab. Grund ist der vom Parlament beschlossene Personaldeckel von 35'000 Stellen.
Die Prioritäten lägen nächstes Jahr in anderen Bereichen, sagte Maurer. Gesetzliche Aufträge gingen vor. "Ich sehe nicht, wie wir diese Aufträge tatsächlich umsetzen können." Laut Maurer werden mit dem Programm DaziT 300 Stellen freigespielt. Dieser Prozess beginnt aber erst 2020 und dauert bis 2026.
Nur eine kleine Minderheit wehrte sich gegen die Motion. Wegen der Deckelung des Personalbestands sei nun diese überflüssige Übung nötig, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Die neuen Stellen im Grenzwachtkorps müssten in anderen Bereichen eingespart werden. Wo sei aber unklar. "Die Stunde der Wahrheit schlägt wie immer im Dezember beim Budget", sagte Mazzone.
Hilferuf aus Grenzkantonen
Der Nationalrat nahm die Motion mit 161 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Diese geht nun an den Ständerat. Die kleine Kammer hat bereits einer Standesinitiative aus dem Kanton Basel-Landschaft zugestimmt. Diese verlangt, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.
Damit ist der Nationalrat grundsätzlich einverstanden. Er hat aber beschlossen, erst nach der Behandlung des Budgets 2019 eine Vorlage auszuarbeiten. Angenommen hat der Nationalrat auch eine Initiative des Kantons St. Gallen. Diese verlangt eine personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration besser wahrnehmen kann.
Die SiK hält das Vorgehen zwar nicht für zielführend. Sie beantragte aber Annahme, um den Druck auf den Bundesrat aufrecht zu erhalten. Der Ständerat hatte sich gegen diese Standesinitiative ausgesprochen.
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