Politik | Grüne fordern Regierungsbeteiligung
Eine neue Zauberformel?
Im März erörtern die Partei-Präsidenten die Frage: Wie setzt sich der Bundesrat künftig zusammen?
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Die Spitzen der grössten Schweizer Parteien treffen sich im März in Bern auf Anregung der CVP zum sogenannten «Konkordanz-Gipfel», um über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zu beraten.
Am Montag haben sich die Parteien darauf geeinigt, noch während der Frühlingssession Gespräche zu führen, wie die «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsBlick» berichten.
Hintergrund der Gespräche ist der Wählerzuwachs der Grünen bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst. Die Grünen waren nach dem Wahlerfolg im Parlament allerdings bei den Bundesratswahlen im Dezember mit ihrer Sprengkandidatin und Parteipräsidentin Regula Rytz gescheitert. Nun fordern sie eine Änderung der sogenannten Zauberformel und damit der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats. Bei den letzten Wahlen hatten die Grünen die CVP überholt und sind nach SVP, SP und FDP zur viertstärksten Partei geworden.
Rytz verlangt von den anderen Parteien, dass es «keine taktischen Rücktritte von Bundesräten kurz vor den Wahlen mehr gibt». Die Parteien wollen sich zudem in zwei Diskussionsrunden im Juni und im September über den Klimawandel austauschen und Massnahmen besprechen, wie die Schweiz den Treibhausgasausstoss rasch senken könnte. Dies berichtet der «SonntagsBlick» nach mehreren Treffen der Generalsekretäre der Parteien.
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