Bundesrat | «Besondere Lage» verlängern und strengere Massnahmen anordnen oder Notrecht ausrufen

Die nächsten möglichen Schritte bezüglich Coronavirus

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Gesundheitsminister Alain Berset. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das weitere Vorgehen bezüglich Coronavirus.
*Foto: Keystone*

Quelle: 1815.ch 13.03.20 0

Ende Februar hat der Bundesrat die «besondere Lage» ausgerufen. Der nächste Schritt wäre entweder eine Verlängerung dieser Lage oder die Verkündigung der «ausserordentlichen Lage».

Am Freitag berät sich der Bundesrat über das weitere Vorgehen bezüglich Coronavirus. Es bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Einerseits kann der Bundesrat die «besondere Lage» verlängern und noch strengere Massnahmen anordnen. Hierzu zählen beispielsweise die Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder die Untersagung des Schulbetriebs. In dieser Lage hätten die Kantone immer noch die Kompetenz strengere Massnahmen in ihrem Gebiet zu treffen, müssten sich jedoch bei weitergehenden Anordnungen des Bundesrats an diese anpassen.

Die nächsten möglichen Schritte vom Bundesrat bezüglich dem Coronavirus. (Quelle: rro)

Die andere Möglichkeit wäre der Ausruf der «ausserordentlichen Lage» und damit das Inkraftsetzen des Notrechts. Das heisst, der Bundesrat könnte eigenständig Entscheidungen bezüglich des Virus treffen und die bis anhin geltenden Gesetze komplett ignorieren. Diese Situation verlangt jedoch, dass die Landesregierung die Corona-Epidemie als nationale Bedrohung einstuft, welche die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Zuletzt hat der Bundesrat im Hebst 2008 vom Notrecht Gebrauch gemacht. Dabei hat er die Grossbank UBS ohne Zustimmung des Parlaments und des Volks mit sechs Milliarden Franken unterstützt.

13. März 2020, 13:38

Experten fordern Notstand

Schweizer Expertinnen und Experten schlagen Alarm wegen des Coronavirus: Sie fordern den Bundesrat mit einem offenen Brief auf, die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz auszurufen und weitreichende eindämmende Massnahmen zu beschliessen.

Die derzeit in der Schweiz geltenden Regeln und Massnahmen reichen bei weitem nicht aus, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Brief heisst.

Eine anhaltende Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch in der Schweiz erscheine heute unvermeidlich. Die zu erwartenden übermässig schweren Belastungen des Gesundheitswesens und dessen Mitarbeitenden würden zu höheren Mortalitätsraten führen, sowohl bei den Patientinnen und Patienten, als auch bei den Mitarbeitenden selbst, warnen die Experten.