Bundesrat | Keine Einigung nach ersten Diskussion
Departementsverteilung auf kommende Woche verschoben
Welches Departement übernimmt Bundesrätin Viola Amherd? Nach einer ersten Diskussion über die Departementsverteilung am Freitag im Bundesrat ist die Entscheidung auf kommende Woche vertagt worden.
Foto Keystone
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Der Bundesrat hat nach der Wahl der neuen Bundesrätinnen Amherd und Sutter-Keller nicht wie erwartet am Freitag die Departemente neu verteilt,.
Das verkündigte Bundesrat Alain Berset anlässlich einer Medienkonferenz zu den Entscheiden des Bundesrates zum blilateralen Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat habe an der Freitagssitzung zwar über die Departementsverteilung diskutiert, aber sich noch nicht einigen können. Die Diskussion geht nächste Woche weiter.
Die Tage zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung sind jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt. Da sie sich nicht mit ihren Parteien absprechen müssen, sind Informationslecks selten. Die Öffentlichkeit kann bloss spekulieren.
Klar ist das Verfahren: Die Mitglieder der Landesregierung melden ihre Wünsche gemäss Anciennität an. Amtsältester Bundesrat ist Ueli Maurer, gefolgt von Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung.
Versuchung für SP-Vertreter
Alles andere ist ungewiss. Die möglichen Szenarien sind aber mehr oder weniger wahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten scheint ein Wechsel der beiden SP-Vertreter. Sommaruga und Berset könnten in den frei werdenden Departementen einiges bewegen.
Im Uvek warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise. Für einen Bundesrat mit dem Gestaltungswillen eines Alain Berset könnte das gerade die richtige Kragenweite sein.
Doch auch Sommaruga verspürt möglicherweise Lust auf eine neue Aufgabe. Sie hat im Justiz- und Polizeidepartement erreicht, was zu erreichen ist. Falls sie plant, 2019 für eine weitere Amtszeit anzutreten, bietet sich der Wechsel an.
Ebenso attraktiv ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dort sind unter anderem Berufsbildung und Hochschulforschung, Sozialpartnerschaft, ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel, Tourismus und Landwirtschaft angesiedelt.
Der promovierte Ökonom Berset ist möglicherweise versucht, in diesen Politikbereichen Spuren zu hinterlassen. Auch die ehemalige Konsumentenschützerin Sommaruga fände im WBF ein interessantes Betätigungsfeld.
Wechsel unwahrscheinlich
Berset und Sommaruga sind nicht die einzigen Wechsel-Kandidaten. Guy Parmelin betreut mit dem Verteidigungsdepartement VBS ein typisches Einsteigerdepartement. Viele Bundesräte hatten die Armee unter sich, bevor sich ihnen durch einen Rücktritt die Tür in ein anderes Departement auftat. Parmelin könnte nach dem WBF greifen wollen. Dort hätte der ehemalige Weinbauer die Landwirtschaft unter sich.
Auch scheint sich Parmelin auf dem internationalen Parkett durchaus wohl zu fühlen, was ihm bei Reisen mit Wirtschaftsdelegationen und bei Verhandlungen über Freihandelsverträge zugute käme. Allerdings steht im VBS die Kampfjet-Beschaffung an. Ein Abgang würde dem Waadtländer möglicherweise als Fahnenflucht ausgelegt.
Weniger wahrscheinlich scheint ein Wechsel von Ueli Maurer. Er ist schon seit zehn Jahren Bundesrat. Vor drei Jahren tauschte er das Verteidigungs- gegen das Finanzdepartement ein. Auch das Alter lässt einen weiteren Departementswechsel unwahrscheinlich erscheinen: Maurer ist am 1. Dezember 68 Jahre alt geworden.
Ignazio Cassis hat erst vor einem Jahr das Aussendepartement EDA übernommen. Die Europapolitik hat Frustrationspotenzial, auch für den meist gut gelaunten Tessiner. Trotzdem wäre es überraschend, wenn Cassis schon nach einem Jahr aufgeben würde. Falls jedoch Bundesratskollege Alain Berset das Innendepartement räumt, dürfte die Versuchung stark sein. Dann nämlich könnte der Mediziner und ehemalige Krankenkassenvertreter die Gesundheitspolitik übernehmen.
Viele Talente
In welchen Departementen die neu Gewählten landen, lässt sich bei dieser Ausgangslage nicht abschätzen. Wegen der Nähe zu gewissen Themen lässt sich lediglich auf ihre Eignung für das eine oder andere Departement schliessen.
Keller-Sutter bietet sich als ehemalige St. Galler Justizdirektorin als Chefin des Justiz- und Polizeidepartements EJPD an. Im Ständerat hat sie sich allerdings auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik profiliert. Über verschiedene Verbands- und Verwaltungsratsmandate hat Keller-Sutter zudem eine grosse Affinität zu Wirtschaftsthemen.
Letzteres gilt auch für Amherd, die sich als Anwältin und Notarin aber ebenso für das EJPD empfiehlt. Die Walliserin sitzt zudem in verschiedenen Aufsichtsgremien von Bahn- und Energiegesellschaften und präsidiert den Verband Glasfasernetze Schweiz, was sie zu einer geeigneten Kandidatin für das Uvek macht.
sda / zen
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