Politik | CVP-Chef Gerhard Pfister:
"Habe Partei noch nicht auf Erfolgsspur gebracht"
Keine direkte Abstimmung. Gerhard Pfister zum Bundesgerichtsurteil, das am Mittwoch die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe für ungültig erklärt hatte: "Das Parlament muss die Gelegenheit haben, mit den richtigen Zahlen die Empfehlung zu überdenken."
Foto: Keystone
CVP-Präsident Gerhard Pfister zeigt sich gut ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen selbstkritisch. "Die Resultate sind nicht so, dass man sagen könnte, ich hätte die Partei zurück auf die Erfolgsspur gebracht", sagte der Zuger Nationalrat in einem Radiointerview.
Seine Partei durchlebe eine "durchaus schwierige Zeit", sagte Pfister in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. Zwar habe die CVP nicht in allen Kantonen verloren und ihre Sitze teilweise halten können, doch sei der Turnaround noch nicht geschafft.
"Wir hatten noch nicht den Erfolg, den die Partei eigentlich braucht." Seine eigene Leistung bewertete der CVP-Präsident mit vier Punkten auf einer Zehnerskala.
Mehr Profil für die Partei
Trotzdem zeigte sich Pfister im Hinblick auf die Parlamentswahlen zuversichtlich. Zwischen Herbst und Januar habe sich die CVP stabilisieren können: "Der Optimismus basiert auf den kantonalen Wahlen, die wir letzthin hatten." In Luzern sei seine Partei weiterhin die mit Abstand stärkste Partei, in Baselland und Zürich habe es keinen Sitzverlust gegeben.
Pfister appellierte gleichzeitig an die Geduld seiner Parteimitglieder: "Wer meint, der Erfolg käme über Nacht, der unterschätzt die Arbeit, die es braucht", sagte er im Interview. Die FDP beispielsweise habe die Trendwende über Jahre hinweg geschafft.
In den vergangenen Monaten sei der Kurs der CVP klarer geworden. "Wir stehen für die Konsensfähigkeit, den Föderalismus, den Zusammenhalt in der Schweiz", sagte Pfister. Die Polarisierung habe das Land nicht vorwärts gebracht.
Kein Konsens bei Ehedefinition
Der CVP-Präsident äusserte sich schliesslich noch einmal zum aktuellen Urteil des Bundesgerichts, welches am Mittwoch die Abstimmung über die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe für ungültig erklärt hatte.
Nach diesem "richtigen und historischen Entscheid" habe das Parlament das Recht, noch einmal über die Initiative zu diskutieren. Eine direkte Abstimmung wäre für Pfister ein Problem: "Das Parlament muss die Gelegenheit haben, mit den richtigen Zahlen die Empfehlung zu überdenken."
Fokus des Anliegens sei die Beseitigung der Heiratsstrafe bei Steuern und AHV. Doch auch die in der Initiative festgeschriebene Definition der Ehe zwischen Mann und Frau habe durchaus Mehrheitspotenzial - auch wenn die Meinungen innerhalb der CVP bei der Frage auseinandergingen, ob gleichgeschlechtliche Paare künftig heiraten und Kinder adoptieren dürften.
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