Politik | Zähe Verhandlungen
Bundesrat Parmelin will Rahmenabkommen mit EU neu verhandeln
Für Bundesrat Guy Parmelin ist klar: Für den vorliegenden Text des Rahmenabkommens mit der EU gibt es keine Mehrheit. Deshalb müsse man erneut mit Brüssel verhandeln.
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Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
«Wir haben alle wichtigen Player angehört: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Parteien, die Kantone und die Wissenschaft. Der Bundesrat weiss: Für den vorliegenden Text gibt es keine Mehrheit», sagte Parmelin.
Der Tenor im Parlament sei klar: So wie das Abkommen formuliert sei, im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der flankierenden Massnahmen und der staatlichen Beihilfen, sei es nicht mehrheitsfähig.
Er sehe die kritische Stimmung im Parlament und die Zweifel, die in den Anhörungen zum Ausdruck gebracht worden seien, sagte Parmelin im Interview weiter. «Wir müssen nochmals verhandeln. Sonst haben wir ein doppeltes politisches Problem: gegenüber der EU und gegenüber der Bevölkerung. Das ist Klartext, nichts anderes.»
«Damit müssen wir leben»
Darauf angesprochen, dass Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen, erklärte der Wirtschaftsminister: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»
Ob er sich keine Sorgen wegen Gegenmassnahmen der EU, Stichwort Börsenäquivalenz, mache, wird Parmelin im Interview gefragt. Worauf er antwortete: «Wir wollen eine stabile Beziehung mit Brüssel. Möglich, dass Retorsionsmassnahmen folgen. So funktioniert Machtpolitik, das tun Grossmächte. Sind sie mit einem Vertrag nicht zufrieden, passen sie ihn an, das lehrt uns die Geschichte. Das war beim Bankgeheimnis nicht anders. Damit müssen wir leben.»
Kein Rückhalt in der Bevölkerung
Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen.
Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab, denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.
An der Tamedia-Umfrage nahmen 14'670 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Sie wurde zwischen dem 17. und 19. Mai in Zusammenarbeit mit der Firma LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,1 Prozentpunkten.
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