Zoll | Mehr Aufgaben und uneinheitlich geregelte Verantwortlichkeiten
Bericht ortet Handlungsbedarf bei Aufgabenlast der Zollverwaltung
Zollverwaltung soll sich auf ihre Kontrolltätigkeit im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr konzentrieren können.
Foto: Keystone
Die Eidgenössische Zollverwaltung wird mit dem Vollzug mehrerer hundert nichtzollrechtlicher Erlasse belastet, also mit Aufgaben ausserhalb ihres Kerngebiets. Ein Bericht des Bundesrats empfiehlt nun, die Prioritäten künftig besser zu setzen.
"Es besteht eine Diskrepanz zwischen den personellen Ressourcen, die für die Kontrolltätigkeit zur Verfügung stehen, und den Erwartungen an die Leistungserbringung der Zollverwaltung", heisst es im Bericht, der am Freitag veröffentlicht worden ist. Die Aufgaben nähmen laufend zu und Verantwortlichkeiten seien "uneinheitlich geregelt und demzufolge unterschiedlich aufwendig und ressourcenbelastend".
Der Bundesrat erfüllte mit dem Bericht ein Postulat der nationalrätlichen Finanzkommission, das die grosse Kammer vor zwei Jahren an die Regierung überwiesen hatte. Sie forderte den Vollzug der nichtzollrechtlichen Erlasse (NZE) durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zu überprüfen und zu analysieren.
Die Herausforderungen sind demnach gross. Mit dem Transformationsprogramm Dazit soll die EZV bis ins Jahr 2026 ins digitale Zeitalter überführt werden. Das bietet laut dem Bundesrat Chancen. Vorher müssten die NZE aber zwingend bereinigt werden.
Geschehen soll dies unter anderem mit einer möglichst grossen Automatisierung von Prozessen, wie es im Bericht heisst. Zudem müssten die Vollzugsaufgaben der EZV priorisiert werden mit dem Ziel, dass sich die Zollverwaltung auf ihre Kontrolltätigkeit im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr konzentrieren könne.
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar