Herbstsession | Nationalrat debattiert auch über Milliardenkredit für Rhonekorrektion
Befrachtetes Sessionsprogramm zum Abschluss der Legislatur
Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» verlangt, dass der Vaterschaftsurlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden.
Foto: Keystone
In zwei Wochen beginnt die letzte Session der auslaufenden Legislatur. Beide Räte versuchen, noch möglichst viele Geschäfte abzuschliessen. Gleichzeitig packen sie wichtige Dossiers wie die Beschaffung von Kampfjets, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Finanzierung des Gesundheitswesens an. Diese werden sie nicht mehr in der aktuellen Zusammensetzung fertig beraten.
Der Nationalrat startet mit einem Milliardenkredit für eine weitere Etappe der Rhonekorrektion im Wallis in die erste Sessionswoche. Am Dienstag steht die Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf dem Programm, bei dem sich eine Einigung zwischen den Räten abzeichnet. Das E-ID-Gesetz, das als Rechtsgrundlage für elektronische Ausweise dienen soll, ist hingegen weiterhin umstritten.
SRG und Vaterschaftsurlaub
Das Gleiche gilt für das neue Zulassungsregime für Ärzte, über das der Nationalrat am Mittwoch diskutiert. Anders der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, der im Nationalrat gute Chancen hat. Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub im Juni zu. Dafür droht einer weiteren Revision des Raumplanungsgesetzes der Absturz in der grossen Kammer.
Der Ständerat packt als Zweitrat das Zivilschutzgesetz an. Zur Diskussion steht etwa, ob auch Zivilschützer durchdienen können. Am Dienstag der ersten Sessionswoche trägt der Ständerat Altlasten ab: Auf der Traktandenliste stehen die umstrittene Lockerung des Wolfsschutzes, die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf BE und die Sanierung belasteter Schiessanlagen.
Zudem diskutiert die kleine Kammer über die Zentralisierungspläne der SRG. Anders als der Nationalrat möchte sich die ständerätliche Medienkommission nicht einmischen. Am Mittwoch befasst sich der Ständerat als Erstrat mit der Frage, ob der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll. Am Donnerstag schliesslich steht die Änderung des Erbrechts auf dem Programm, mit welcher der Pflichtteil der Nachkommen verkleinert würde.
Heiratsstrafe und Tabakwerbung
Im gleichen Tempo geht es in der zweiten Sessionswoche weiter. Gestützt auf neue Zahlen beugt sich der Ständerat am Montag über die Vorschläge des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe. Am Dienstag geht es weiter mit Werbeverboten für Zigaretten und einer Formel zur Berechnung der Renten in der beruflichen Vorsorge.
Am Mittwoch packt der Ständerat voraussichtlich das Versicherungsvertragsgesetz an, die Kommission hat die Vorlage allerdings noch nicht zu Ende beraten. Das Gleiche gilt für das Familienzulagen-Gesetz. Bei der Änderung des IV-Gesetzes hat sie sich ihre Meinung hingegen schon gemacht: Die Ständeratskommission spricht sich einstimmig dagegen aus, die Kinderrenten zu senken.
Personenfreizügigkeit und Freihandel
Ebenso dicht ist die Traktandenliste im Nationalrat. Dieser befasst sich am Montag der zweiten Sessionswoche mit der Begrenzungsinitiative der SVP, die die Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel hat. Am Dienstag geht es um Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten, am Mittwoch um Entschädigungen für Kurzarbeit und am Donnerstag um das umstrittene Informationssicherheitsgesetz.
Der Donnerstag stehen auch der Beginn der Sommer-RS, die Armeebotschaft und die Wasserkraft auf dem Programm. Die Nationalratskommission schlägt vor, die Umweltauflagen bei Konzessionserneuerungen zu lockern.
In die letzte Sessionswoche startet die grosse Kammer mit einer Debatte über einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder. Am Dienstag und Mittwoch steht eine umstrittene Änderung des Datenschutzgesetzes auf dem Programm, die für eine Harmonisierung mit den EU-Regeln sorgen soll. Am Donnerstag schliesslich geht es um das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens.
Kampfjets und Umweltschutz
Der Ständerat diskutiert in der letzten Sessionswoche über das CO2-Gesetz. Seine Kommission will eine Flugticketabgabe einführen und Treibstoffe verteuern. Voraussichtlich am Dienstag geht es um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Das Parlament soll nur den Grundsatzentscheid fällen, das Flugzeug wählt der Bundesrat aus. Weiteres Thema ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot.
Für Gesprächsstoff sorgen dürfte am Mittwoch der letzten Sessionswoche die Wahl des Bundesanwalts durch die vereinigte Bundesversammlung. Die Wiederwahl Michael Laubers ist wegen offener Fragen im Zusammenhang mit den Fifa-Ermittlungen ungewiss. Am Donnerstagabend lassen die Mitglieder von National- und Ständerat die Legislatur bei einem gemeinsamen Apéro ausklingen.
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