Rahmenabkommen | «Ein erheblicher Souveränitätsverlust für die Schweiz»
Bauernverband stellt sich gegen Rahmenabkommen
Markus Ritter, Nationalrat und Präsident Schweizer Bauernverband. Der Verband verlangt vom Bundesrat, dass Direktzahlungen und eine Produktion ohne Gentech-Produkte weiterhin möglich sind.
Foto: Keystone
Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt sich gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, so wie es zurzeit vorliegt. Es würde eine eigenständige Agrarpolitik der Schweiz in Frage stellen, befürchtet er.
Der Entwurf für das Rahmenabkommen war am Mittwoch Thema in der Landwirtschaftskammer. Sie fordert zwingende Nachbesserungen des Entwurfs. In den Augen der Bauernfamilien würde das zur Konsultation vorgelegte Rahmenabkommen zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz führen, schrieb der Bauernverband zum Entscheid.
Er verlangt vom Bundesrat, sicherzustellen, dass weiterhin eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen - etwa Direktzahlungen - möglich sind. Auch die Produktion ohne Gentech-Produkte müsse gewährleistet bleiben. In einem Brief eröffnete die Landwirtschaftskammer ihre Position dem Bundesrat.
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