Abstimmung | Wohnbauinitiative am Ständemehr gescheitert
Ja zur Strafnorm, nein zur Wohnungsinitiative
Nein zur Wohninitiative, Ja zum Diskriminierungsartikel, so der aktuelle Stand bei den eidgenössischen Abstimmungen.
Foto: Keystone
Letzte Resultate zeigen einmal ein Ja für die Volksinitiative "Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" und einmal ein Nein für "mehr bezahlbare Wohnungen".
Bei den Volksinitiativen "Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" und "Mehr bezahlbare Wohnungen" zeichnet sich ein ähnliches Bild ab, welches sich bereits zuvor in den Trendumfragen gezeigt hat. Einmal Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und einmal Nein zu "mehr bezahlbaren Wohnungen."
STRAFNORM
| Ja | Prozent | Nein | Prozent | Beteiligung Prozent | |||
| Kanton | 58987 | 62,72 | 35056 | 37,28 | 42,53 | ||
| Total | 536319 | 58,60 | 378897 |
|
39,62 |
Interview mit Michael Kreuzer, Vizepräsident SVP Oberwallis. (Quelle: rro)
Interview mit Brigitte Wolf, Präsidentin Grüne Oberwallis (Quelle: rro)
Für Gilbert Truffer, SPO-Parteiräsident, ist das Ja zur Anti-Diskriminierungsgesetz der Weg in die richtige Richtung: "Ich hoffe, dass der Umgang mit Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung nun besser wird." Ähnlich sieht das Brigitte Wolf von den Grünen Oberwallis: "Die Grünen freuen sich über das Ergebnis." Die Gesetzesänderung lasse aber auch die Homophobie leider nicht verschwinden. Zur echten Gleichstellung sei es noch ein weiter Weg. Wolf rügt derweil noch das Oberwallis: "Dass das Oberwallis das neue Gesetz abgelehnt hat, zeigt wieder einmal, wie konservativ der obere Kantonsteil aufgestellt ist." Mit dem Resultat teilweise zufrieden zeigt sich SVPO-Vizepräsident Michael Kreuzer: "Im Oberwallis haben wir die Abstimmung gewonnen. Schweizweit wurde die Vorlage angenommen, dass müssen wir akzeptieren". Er stellt sich nach der Annahme die Frage, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm nun unendlich erweitert werde. Anders sieht das die CSPO. Parteipräsident Konstantin Bumann ist mit dem schweizweiten Ergebnis zufrieden. Aber mit Blick auf die Ablehnung im Oberwallis zeigt er sich erstaunt: "Ich habe das Gefühl, dass es endlich an der Zeit ist, die Menschen aufzunehmen. Jeder hat das Recht so zu sein wie er ist." Das Oberwallis entwickle sich sicher auch noch besser. Es brauche halt Zeit, so Bumann. Und CVPO-Parteipräsidentin Franziska Biner verweist auf Nächstenliebe. "Niemand, der in der Schweiz lebt, unabhängig von Rasse und sexueller Orientierung, sollte Hass oder Diskriminierung erfahren."
Interview mit Konstantin Bumann, Präsident CSP Oberwallis (Quelle: rro)
WOHNBAUINITIATIVE
Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist am Ständemehr gescheitert. Bisher hat nur ein Kanton Ja gesagt, gegen die Initiative sind aber bereits mehr als 11 1/2 Standesstimmen zusammengekommen. Ein Ständemehr ist damit nicht mehr möglich.
Interview mit Franziska Biner, Präsidentin CVP Oberwallis. (Quelle: rro)
| Ja | Prozent | Nein | Prozent | Beteiligung Prozent | |
| Kanton | 30827 | 32,88 | 62937 | 67,12 | 42,51 |
| Total | 335727 | 36,65 | 580406 | 63,35 | 39,60 |
Die Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" wurde am Sonntag klar abgelehnt. Befürworter Gilbert Truffer zeigt sich als guter Verlierer: "Ich respektiere das Resultat. Mit der grossen Ablehnung in den grossen Kantonen habe ich aber nicht gerechnet." Er sei überzeugt davon, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei. Wohnen sei ein Grundrecht, so Truffer. Brigitte Wolf will derweil das grosse Ganze sehen: "Mit über 40 Prozent Ja-Stimmen können wir nicht von einem schlechten Resusltat reden." Das Problem sei gewesen, dass man schweizweit, dass gleiche Rezept anwenden wollte. Bekämpft hat die Initiative von Anfang an die SVP. Vizepräsident der SVPO Michael Kreuzer ist erfreut: "Es ist ein gutes und klares Zeichen. Auch im Hinblick darauf, dass das Oberwallis mit rund 80 Prozent Nein gestimmt hat." Die Vorlage sei eine links-eigentumsfeindliche Initiative gewesen, so Kreuzer. Auch Konstantin Bumann von der CSPO ist Kreuzer's Meinung, dass die Mietwohnungs-Initiative übertrieben war: "Die Initiative hat einfach zu viel verlangt. Es ist an der Privatwirtschaft dies zu regeln und nicht am Staat." Gleich sieht das die CVPO. Parteipräsidentin Franziska Biner redet von einem potentiellen bürokratischen Monster. Die Besonderheiten von jedem Kanton hätte man dort aussen vor gelassen, so Biner.
Interview mit Gilbert Truffer, Präsident SP Oberwallis (Quelle: rro)
Im Wallis sehen die Resultate wie folgt aus. Mit 32,88 Prozent Ja zu 67,12 Prozent Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" und mit 62,72 Prozent Ja zu 37,28 Prozent Nein zur "Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung".
STRAFNORM
Keller-Sutter: "Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst haben"
Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm könnte rasch in Kraft treten. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte am Sonntag vor den Medien, sie werde allenfalls bereits ab dem 1. Juli Wirkung entfalten. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens muss noch der Bundesrat entscheiden.
Mit dem Ja des Stimmvolks zeigte sich die Justizministerin zufrieden. Die Bevölkerung habe entschieden, den rechtlichen Schutz Homosexueller vor Hass und Diskriminierung zu verbessern, sagte sie. Damit werde konkretisiert, was bereits in der Bundesverfassung stehe: dass niemand diskriminiert werden dürfe, namentlich nicht wegen der Lebensform.
Keller-Sutter zeigte sich zuversichtlich, dass die Gerichte den erweiterten Artikel wie bereits den heute geltenden zurückhaltend anwenden werden. Die Hürden für eine Verurteilung seien hoch, sagte sie. "Wer respektvoll bleibt, muss keine Angst vor einer Verurteilung haben."
Mit dem Ja hat die Stimmbevölkerung aus Sicht von Keller-Sutter unmissverständlich gesagt, dass Hass und Diskriminierung in der freiheitlichen Schweiz keinen Platz haben. Die Meinungsäusserungsfreiheit bleibe dabei garantiert, betonte sie. Das Ja bedeute indes nicht automatisch das Ende von Homophobie und Diskriminierung. Es brauche weiterhin das Engagement aller im Alltag und Zivilcourage.
Keine weitere Erweiterung
Bedarf für eine zusätzliche Erweiterung der Strafnorm sieht Keller-Sutter nicht. Die Gruppe der Homosexuellen passe gut in diesen Artikel, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest. Sie erinnerte daran, dass Homosexuelle von den Nationalsozialisten verfolgt worden waren.
Andere Gruppen - zum Beispiel Behinderte oder Frauen - seien durch Spezialgesetze vor Diskriminierung geschützt. Über die Erwähnung Transsexueller in der Anti-Rassismus-Strafnorm sei bereits im Parlament diskutiert worden. Das Parlament habe sich dann im Einverständnis mit dem Bundesrat entschieden, die Geschlechtsidentität zu streichen.
Dass am Sonntag die Forderung nach einer Ergänzung zum Schutz Transsexueller geäussert worden sei, sei legitim. Dafür müsste sich aber erst eine Mehrheit im Parlament finden, gab Keller-Sutter zu bedenken. Sie sei persönlich nicht der Auffassung, dass das mehrheitsfähig sei.
WOHNBAUINITIATIVE
Parmelin: "Probleme gezielt lösen"
Der Bundesrat hatte die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" zur Ablehnung empfohlen. Die Stimmbevölkerung teile die Auffassung, dass der Wohnungsmarkt funktioniere und dass die grosse Mehrheit über angemessenen Wohnraum verfüge, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntag.
Gleichzeitig habe die Abstimmung gezeigt, dass es in gewissen Städten und Regionen Probleme gebe. Diese müssten aber gezielt gelöst werden, sagte Parmelin vor den Bundeshausmedien.
Dafür stehen dank des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative über die nächsten zehn Jahre hinweg 250 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Das Geld soll laut Parmelin schon dieses Jahr eingesetzt werden. Total stehen so 50 Millionen Franken zur Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger zur Verfügung.
Gleichzeitig will Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen mit einer genauen Analyse des Abstimmungsresultats beauftragen. Man müsse mit den Kantonen und Gemeinden gezielte Lösungen finden, sagte er. Ob dafür allenfalls weitere Mittel freigemacht werden, liess der Volkswirtschaftsminister offen.
Stimmbeteiligung mit 41 Prozent unterdurchschnittlich
Die Wohnbauinitiative und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung haben nicht stark mobilisiert. Die Stimmbeteiligung war mit 41,2 Prozent unterdurchschnittlich.
An der Abstimmung zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" beteiligten sich 41,17 Prozent der Stimmberechtigten, an jener zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm 41,18 Prozent.
Die höchste Stimmbeteiligung verzeichnete wie immer der Kanton Schaffhausen, wo faktisch Stimmzwang herrscht. Rund 64 Prozent gingen zur Urne. An zweiter Stelle lag bei beiden Vorlagen der Kanton Basel-Stadt mit 48 Prozent, auf dem dritten Rang landete Zug mit 46 Prozent.
Die geringste Beteiligung verzeichneten die Kantone Uri mit 32 Prozent, Glarus mit 33 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit 34 Prozent.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 hatte die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent betragen. In den vergangenen zehn Jahren ist sie jedoch auf über 46 Prozent gestiegen.
Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts kam bei der EWR-Abstimmung von 1992 zustande, als fast 79 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen. Die Initiative "gegen die Überfremdung und die Überbevölkerung der Schweiz" (1974) und die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee (1984) waren auf rund 70 Prozent gekommen.
In jüngster Zeit war die Stimmbeteiligung bei der No-Billag-Initiative im Jahr 2018 überdurchschnittlich hoch. Sie lag bei 54 Prozent. An der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative von 2016 beteiligten sich 62 Prozent der Stimmberechtigten, an jener zur Masseineinwanderungsinitiative von 2014 56 Prozent.
sr/sda
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