Abstimmungen | Die Schweiz hat abgestimmt
Ja zu Sozialdetektiven, Nein zu Hornkühen und zur Selbstbestimmung
Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative am Sonntag mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Tierhalter, die Kühe oder Ziegen mit Hörnern halten, bekommen keine zusätzlichen Subventionen.
Foto: Keystone
Die Schweizerinnnen und Schweizer haben am Wochenende die SVP-Selbstbestimmungsinitiative deutlich abgelehnt, aber auch Subventionen für behornte Kühe. Dafür befürworten sie Sozialdetektive.
Klares Nein zu Kuhhörnern
Das Anliegen war vielen sympathisch, eine Mehrheit fand sich dafür trotzdem nicht. Das Stimmvolk hat die Hornkuh-Initiative am Sonntag mit 54,7 Nein-Stimmen abgelehnt. Tierhalter, die Kühe oder Ziegen mit Hörnern halten, bekommen keine zusätzlichen Subventionen.
Rund 187'300 Stimmende sagten Nein, 159'200 legten ein Ja in die Urne. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls. Mindestens 12 Standesstimmen sind für eine Verfassungsänderung nötig, die Hornkuh-Initiative erreichte nur deren fünf.
Am deutlichsten stimmten städtisch geprägte Kantone zu. In Genf kam die Initiative auf 59,9 Prozent Ja, in Basel-Stadt auf 56,8 Prozent. Auch in Glarus, Schaffhausen, im Tessin und einigen ländlich geprägten Regionen gab es Ja-Mehrheiten.
Wuchtiges Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.
Insgesamt rund 1'713'000 Personen lehnten die Initiative ab, 872'800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Neuenburg mit 77,4 Prozent, gefolgt von den Kantonen Waadt mit 76,6, Jura mit 75,5, Genf mit 75,3 und Freiburg mit 72,6 Prozent.
Das knappste Resultat verzeichnete der Kanton Schwyz mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent, gefolgt von den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 53, Tessin mit 53,9 und Glarus mit 55,5 Prozent.
Deutliches Ja zu Sozialdetektiven
64,7 Prozent Ja zur Überwachung von Sozialversicherten: Das Stimmvolk hat der rechtlichen Grundlage für Observationen zugestimmt. Wie weit Detektive mutmasslichen Betrügern nachstellen dürfen, bleibt zu klären. Die Zahl der Überwachungen soll laut Bund stabil bleiben.
Rund 1'666'800 Stimmende sagten Ja zum neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht, 910'300 sprachen sich dagegen aus. 24 Kantone stimmten zu, am deutlichsten diejenigen in der Deutschschweiz. In Appenzell Innerrhoden lag die Zustimmung bei 81,2 Prozent, in Nidwalden bei 78 Prozent. Auch in Schwyz und in Obwalden betrug der Ja-Stimmen-Anteil über 75 Prozent.
In der Westschweiz war die Zustimmung deutlich weniger gross. Im Jura und in Genf behielten die Gegner des Überwachungsartikels sogar die Oberhand. 58,6 Prozent der Genferinnen und Genfer legten ein Nein in die Urne, im Jura waren es 51,4 Prozent.
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