WEF | Die Bundesräte zogen vor den Journalisten jeweils eine positive Bilanz

Abkommen mit der EU und den USA prägen WEF-Auftritt des Bundesrats

Bundesrat Parmelin: "Freihandelsabkommen mit den USA wird kein Spaziergang."
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Bundesrat Parmelin: "Freihandelsabkommen mit den USA wird kein Spaziergang."
Foto: Keystone

Quelle: SDA 24.01.20 0
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Seit Jahren versucht die Schweiz mit ihren zwei wichtigsten Handelspartnern - der EU und den USA -, die bilateralen Beziehungen zu erneuern. Auch am WEF 2020 standen diese Arbeiten für den Bundesrat im Zentrum. Das Fazit: Vieles bleibt offen. Doch der Druck wächst.

Die Treffen einer Bundesratsdelegation mit US-Präsident Donald Trump sowie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Nicht zuletzt wegen deren Anwesenheit war erstmals seit längerem die gesamte Schweizer Landesregierung ans Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos gereist.

Klar war da auch die allgegenwärtige Klimadebatte mit den Auftritten von Greta Thunberg oder der Konflikt in Nahost. Die Mitglieder des Bundesrats sprachen in über sechzig Treffen und Gesprächen auch über diese und weitere Themen. In der medialen Öffentlichkeit dominierten aber die Beziehungen mit der EU und den USA.

Fokus auf den kleinen Dingen

Die Bundesräte zogen vor den Journalisten jeweils eine positive Bilanz. Sie betonten die "sympathische", "offene", "sehr gute" Atmosphäre in den Gesprächen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin und dem US-Kabinett. Hinter den Kulissen sah es zuweilen etwas anders aus.

Dass es in den Schweizer Bemühungen um ein institutionelles Abkommen mit der EU oder um ein (Frei-)Handelsabkommen mit den USA keine materiellen Fortschritte geben würde, war bereits zu Wochenbeginn klar. Veranstaltungen wie das WEF bieten Gelegenheit für Treffen mit informellen Charakter. Umso wichtiger werden in solchen Tagen die Details, die Wortwahl der Akteure, die grob skizzierten weiteren Schritte.

Unterschiedliche Priorisierung

Analysiert man diese Faktoren, kommen die teilweise grossen Differenzen zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern zum Vorschein. Und auch innerhalb der Länderdelegationen herrscht längst keine Einigkeit.

Zum Beispiel beim möglichen Handelsabkommen mit den USA: Während US-Vertreter ein solches in ihren Verlautbarungen am WEF geradezu pushten, wählte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga deutlich vorsichtigere Worte. Ein Abkommen komme nur dann zustande, wenn von beiden Seiten genügend Interesse da sei, sagte sie. Dazu brauche es noch Überzeugungsarbeit.

USA bringen sich in Stellung

Innenpolitisch müssen insbesondere die Bauern von einem Freihandelsabkommen überzeugt werden. Sie fürchten sich wie bei ähnlichen Verträgen mit anderen Ländern oder Staatengruppen vor einem Abbau von Zöllen und einem damit einhergehenden Preisdruck auf Schweizer Produkte.

Für die US-Seite ist derweil klar, dass die Landwirtschaft nicht von einem Freihandelsabkommen ausgeklammert werden kann. "Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir die Verhandlungen gar nicht beginnen", sagte US-Botschafter Edward McMullen. Er zog damit bereits eine rote Linie.

Eine Frage des Nutzens

Doch nicht nur bei der Agrarpolitik gibt es unterschiedliche Interessen. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient. Trumps Credo ist klar: Er will die negative Handelsbilanz mit der Schweiz zumindest ausgleichen und mehr Güter in die Schweiz exportieren.

Die Schweiz dürfte ihrerseits nur dann an einem Abkommen weiterarbeiten, wenn auch sie das wirtschaftliche Potenzial sieht. Ob das der Fall ist, werden die nächsten Monate zeigen. Klar ist derzeit nur, dass die Gespräche weitergehen.

Es droht Konkurrenz

Bis wann mögliche Lösungen gefunden werden sollen, auch darüber scheiden sich die Geister. Aussenminister Ignazio Cassis äusserste sich überraschend offensiv: "Ich denke, dass ein Abschluss vor den US-Präsidentschaftswahlen im November möglich ist", sagte er.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin war da deutlich zurückhaltender: "Wir haben bisher kein konkretes Signal von den Amerikanern erhalten", sagte er. In der Schweizer Delegation wissen viele nicht, was die USA eigentlich wollen.

Auch wenn die Entscheidungsträger keinen gegenseitigen Druck aufbauen wollen, lässt sich die Zeitachse nicht ganz ausblenden. Die USA verhandeln gleichzeitig über verschiedene weitere Handelsabkommen, auch mit der EU. Niemand in der Schweiz dürfte ein Interesse daran haben, dass die USA den EU-Deal bald abschliessen.

Denn: Wenn die Schweiz keine Lösung mit den Amerikanern fände, dann drohten hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus den Nachbarländern. Dieses Szenario erscheint heute noch nicht sehr realistisch, doch weitere Monate des Stillstands könnten dies ändern.

Richtungsentscheid am 17. Mai

Etwas klarer ist die Ausgangslage im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Vor dem 17. Mai wird auf oberster Stufe nicht viel passieren. Dann äussern sich Volk und Stände zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP.

Diese verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Ja zur Initiative fielen wohl die Bilateralen I. Bei einem Nein wäre der Weg frei für weitere Gespräche.

Innenpolitischer Zankapfel

Diese müssten dann aber schnell über die Bühne gehen. Die EU erwartet von der Schweiz, dass direkt nach dem Urnengang Vorschläge für die offenen Punkte auf dem Tisch liegen, namentlich beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie.

Bis dahin wird hinter verschlossenen Türen innenpolitisch nach Lösungen gesucht. Bund, Kantone und Sozialpartner suchen nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss, nach "Klarstellungen", wie der Bundesrat immer wieder betont.

EU will vorwärts machen

Doch die Geduld der EU ist nicht grenzenlos, wie ein kurzes Statement Anfang der Woche zeigte. Kommissionspräsidentin von der Leyen habe beim Treffen mit dem Bundesrat die Bedeutung des institutionellen Rahmenabkommens unterstrichen, hiess es. Sie wünsche, dass es "so bald wie möglich" unterzeichnet und ratifiziert werde.

Druckmittel hat die EU genug. Schon Ende Mai ist die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich Medizinaltechnik fällig. Die EU-Kommission droht mit einer Blockade, falls die Schweiz sich beim Rahmenabkommen nicht bewegt. Vertreter der Medtech-Branche befürchten Milliardeneinbussen. Bundespräsidentin Sommaruga warnt vor Versorgungsengpässen für Patientinnen und Patienten. Auch in diesem Dossier gilt: Der Druck wächst.


Bündner Regierung zieht positives Fazit zum Jubiläums-WEF

Die Bündner Regierung hat ein positives Fazit zur 50. Ausgabe des World Economic Forum WEF in Davos gezogen. Regierungsrat Marcus Caduff unterstrich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Treffens, das am Freitagmittag zu Ende ging.

Der Bündner Volkswirtschaftsdirektor Caduff verwies in der Mitteilung auf eine Studie der Hochschule St. Gallen. Demnach beschert das WEF der Alpenstadt Davos einen Umsatz von 60 Millionen Franken, landesweit sollen es gemäss Studie sogar 94 Millionen Franken sein.

Der Kanton Graubünden und die Alpenstadt Davos hätten ihre Bedeutung als Kongressstandort und den Ruf der Schweiz als sicheren und friedlichen Ort des Dialogs und des Meinungsaustausches gefestigt, liess der WEF-Ausschuss der Kantonsregierung verlauten.

Donald Trump und alle Mitglieder des Bundesrates

Auch zum Jubiläums-WEF hatten sich wiederum rund 3000 Teilnehmende namentlich aus der Wirtschaft und Politik am "Zauberberg" versammelt, darunter zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump sowie alle sieben Mitglieder des Bundesrates. 120 völkerrechtlich geschützte Personen wie Staats- und Regierungschefs genossen die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte.

WEF-kritische Kundgebungen in Davos selbst sowie die Winterwanderung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten seien friedlich und ohne grössere Zwischenfälle verlaufen. In diesem Zusammenhang betonte die Kantonsregierung die "sehr gute Zusammenarbeit" zwischen den beteiligten Gemeinden und den kantonalen Behörden.

Über 6000 Personen im Kongresszentrum

Der Bündner Justiz- und Polizeidirektor Peter Peyer bedankte sich bei allen Kantonen, den beteiligten Städten sowie dem Fürstentum Liechtenstein für die Bereitschaft, sich am Sicherheitsauftrag zu beteiligen. Im Davoser Kongresszentrum halten sich täglich etwa 6200 Personen auf. Knapp 25'000 WEF-Badges werden jeweils abgegeben.

Davos gleicht zur WEF-Zeit einer Festung. 800 Zaunelemente mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometern verstärken diesen Eindruck. sda

24. Januar 2020, 22:00
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Parmelin: "Freihandelsabkommen mit den USA wird kein Spaziergang"

Die WEF-Woche von Wirtschaftsminister Guy Parmelin stand im Zeichen von Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern. Zu den Verhandlungen mit den USA sagte er, dass diese kein Spaziergang würden. "Wir haben bisher kein konkretes Signal von den Amerikanern erhalten."

In den Medien stünden seit einem Jahr ganz verschiedene Kommentare zu einem möglichen Freihandelsabkommen, sagte Parmelin am Freitag vor Journalisten in Davos. Einmal sei die Schweiz kurz vor einem Abschluss, einmal seien die Verhandlungen gescheitert. Seine Wahrnehmung sei: "Die Chancen für ein Abkommen bestehen." Doch müssten die USA in den kommenden Monaten in ihren Aussagen konkreter werden.

"Staaten haben keine Freunde, nur Interessen"

Auf Schweizer Seite sei klar: "Es wird kein Abkommen gegen eine Branche geben." Parmelin meinte damit insbesondere die hiesige Landwirtschaft, die sich vor einem Abbau von Handelsschranken fürchtet. Für die amerikanische Seite ist gleichzeitig klar: Ohne Landwirtschaft wird es kein Abkommen geben, wie am Rande des Weltwirtschaftsforums zu vernehmen war.

Parmelin fasste die aktuelle Situation mit einem Zitat von Charles de Gaulle zusammen: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen." Das Interesse der Schweiz an einem Abkommen sei insbesondere die Rechtssicherheit. Wie ähnliche Deals der Amerikaner zeigten, würden Länder mit einem Handelsabkommen von allfälligen Sanktionen und Retorsionsmassnahmen ausgenommen.

"Wir gehören zur Weltspitze"

Wirtschaftsminister Parmelin führte während der Woche in Davos weitere Gespräche - und zog eine insgesamt positive Bilanz. Er habe viele neue Minister kennengelernt, sagte er. Die Schweiz werde geschätzt als Wirtschafts- und Forschungspartner. "Wir gehören zur Weltspitze."

Von der EU habe er betreffend Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" positive Signale erhalten, sagte Parmelin. Demnach könnte die Schweiz den Zugang zum EU-Forschungsprogramm behalten. Bislang ist jedoch noch nichts in Stein gemeisselt. sda

Der Zauberberg im Schatten von Thunberg

Das diesjährige WEF stand ganz im Zeichen des Klimawandels. Den Ton gab dabei die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg an. Nur einer wollte sich vom allgegenwärtigen Pessimismus in Sachen Erderwärmung nicht anstecken lassen: US-Präsident Donald Trump.

"Unser Haus brennt noch immer. Eure Untätigkeit heizt die Flammen stündlich an." Diese überaus deutlichen Worte richtete die 17-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in ihrer Rede am ersten Tag des am Freitag beendeten Weltwirtschaftsforums (WEF) ans Publikum. Das Thema für den Anlass war somit gesetzt. In fast allen Diskussionsrunden drehte es sich zumindest teilweise um den Klimawandel.

Nebst Thunberg nutzten auch andere junge Klimaaktivisten die 50. Ausgabe des Forums in Davos, um eine stärkere Mitsprache ihrer Generation beim Kampf gegen die Erderwärmung einzufordern. Die Politik habe die Erfahrung, die jungen Leute die Ideen, wie die Probleme gelöst werden könnten, sagte etwa Natasha Mwansa aus Sambia. Ihre Ansichten müssten besser gehört werden. Es gehe nicht um Reden, sondern um Handlungen und Unterstützung.

Wissenschaft einbinden

Thunberg selbst forderte derweil vor allem, die Wissenschaft stärker einzubinden. "Wir müssen die Krise behandeln als das, was sie ist: Eine Krise", sagte die 17-jährige Schwedin. Es müsse viel mehr passieren, dies sei erst der Anfang. "Wir sagen euch immer noch, dass ihr in Panik geraten und so handeln sollt, als ob ihr eure Kinder über alles liebt", sagte Thunberg und meinte damit, dass der Planet auch noch für spätere Generationen bewohnbar bleiben soll.

Die meisten grossen Politiker, die am WEF auftraten, gingen auf diese Worte ein. Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga etwa sagte in ihrer Eröffnungsrede: "Die Welt brennt". Vom Amazonas bis nach Australien griffen die Feuer um sich. Die Auswirkungen für den Menschen seien desaströs. Das ökologische Gleichgewicht gerate aus den Fugen.

Zölle und Importschranken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzierten als europäische Unternehmen. Sich an die Standards zu halten sei eine Frage der Fairness gegenüber den europäischen Unternehmen und Arbeitnehmern. Man werde sie vor unfairem Wettbewerb schützen. Und die deutsche Bundeskanzlerin nannte die Beschränkung der globalen Erderwärmung gar "eine Frage des Überlebens" für den gesamten Planeten.

Doch nicht nur bei der Politik, auch bei den Konzernlenkern standen dieses Jahr alle Ampeln auf grün: Es gab kaum einen Konzernchef bei der Jahrestagung, der sich nicht den progressiver Anpeitscher mimte, keinen Manager, der nicht das Potenzial klimafreundlicher Geschäftsmodelle hervorhob. Mehr als 140 Wirtschaftsbosse verpflichteten sich gar dazu, sich auf einheitliche Kennzahlen für Investments in nachhaltige Anlageformen zu einigen.

Trump kontert Greta

Alles im grünen Bereich also? Nicht ganz. Denn ausgerechnet einer der grössten Stargäste scherte aus dem Zug der Klimaretter aus: US-Präsident Donald Trump. "Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen", sagte der US-Präsident in seiner Rede vor den Gästen des Forums. "Dies ist keine Zeit für Pessimismus, dies ist eine Zeit für Optimismus."

Trump betonte, die 17-jährige Schwedin solle andere Länder anstelle der Vereinigten Staaten stärker in den Fokus nehmen. Die USA seien "sauber und schön". Aber es gebe einen anderen Kontinent, "wo so viel Rauch aufsteigt, dass man es kaum glauben kann", erklärte Trump - ohne dabei Asien, China oder Indien namentlich zu nennen. "Greta sollte anfangen, sich um diese Länder zu kümmern."

Die USA hätten dafür Wachstum, Kreativität und die Bereitschaft, jeder Herausforderung zu begegnen, sagte er. Überhaupt war der US-Präsident in Davos an mehreren Auftritten vor allem voll des Lobes für die US-Wirtschaft - und damit für sich selbst. Sein Auftritt in Davos glich einer Wahlkampfveranstaltung und dürfte auch zum Ziel gehabt haben, sich im laufenden Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen die Demokraten zu positionieren.

Druck auf Europäer

Daneben nutzte der US-Präsident den Anlass, um auf die Europäer Druck auszuüben. Wenn sich die Europäische Union nicht rasch mit der US-Regierung auf ein neues Handelsabkommen einigen sollte, drohten neue Strafzölle auf den Import von Autos und anderer Waren, warnte Trump. Nach dem Abschluss des Teilabkommens mit China sei es an der Zeit, sich um die "unfairen" Handelsbeziehungen mit Europa zu kümmern.

Trotz des Ausscherens von Trump aus dem Reigen der Klimaschützer lässt sich aber nicht verneinen, dass die 50. Ausgabe des WEF ganz im Zeichen des Greta-Effekts stand. Darin waren sämtliche Beobachter sich einig. Seinen Bemühungen, das Forum als Plattform mit sozialem und ökologischem Gewissen zu positionieren, habe WEF-Gründer Klaus Schwab durch die Einladung von US-Präsident allerdings einen Bärendienst erwiesen.

Thunberg will Taten

Greta selbst kritisierte zum Schluss des Anlasses vor allem, dass es ihr am WEF zu optimistisch zu und her gegangen sei. An die Organisatoren des WEF gab es von den Klimaaktivisten verhaltenes Lob. Zwar sei das Bestreben, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen mehr Gewicht zu geben, richtig. "Nach vielen Worten müssen jetzt aber Taten folgen", sagte Thunberg. sda

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