Politik | Bundesrat Maurer unterstützt Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich
«Gutschweizerischer Kompromiss»
Verhandlungen. Bei der Ausarbeitung des neuen Finanzausgleichs geht Finanzminister Ueli Maurer einen Schritt auf die Kantone zu.
Foto: Keystone
Bei der Anpassung des Finanzausgleichs will Finanzminister Ueli Maurer den Kantonen offenbar entgegenkommen. Im Ständerat bezeichnete er die von den Kantonen vorgeschlagene Verteilung der frei werdenden Mittel als «gutschweizerischen Kompromiss».
Es geht um 280 Millionen Franken. Um diesen Betrag sinkt der Aufwand des Bundes, wenn die Mindestausstattung ressourcenschwacher Kantone bei 86,5 Prozent festgelegt wird. Die Kantone fordern, dass die Hälfte davon, also 140 Millionen Franken, in den soziodemografischen Ausgleich fliessen. Die andere Hälfte soll an die schwächeren Kantone verteilt werden.
Der Bundesrat hat noch nicht entschieden. Das Geschäft sei aber diese Woche traktandiert, sagte Maurer am Montag bei der Behandlung einer Interpellation von Claude Hêche (SP/JU) im Ständerat. «Wenn es wirklich so entschieden wird, dann denke ich, haben wir einen gutschweizerischen Kompromiss gefunden», sagte Maurer. Dieser stelle zwar nicht alle zufrieden, sei aber für den nationalen Zusammenhalt eine gute Lösung.
Es handelt sich um eine befristete Lösung. Die Kantone haben vorgeschlagen, die frei werdenden Mittel während sechs Jahren nach diesem Schlüssel zu verteilen. In der Zwischenzeit solle dann ein mögliches Paket zum Neuen Finanzausgleich geschnürt werden, oder es solle ein neuer Wirksamkeitsbericht erfolgen, sagte Maurer.
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