Politik | Gemeinden wollen im «Jahr der Milizarbeit» den Jungen die Politik schmackhaft machen
Wider die Politikverdrossenheit
Hartes Pflaster. Das heutige Milizsystem stösst an Grenzen.
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Politik interessiert immer weniger Bürger. Die Gemeinden wollen dem Milizsystem nun neue Impulse geben. Besser erreichen will man die jungen Erwachsenen. Gut gemeint. Mehr nicht.
Das Schweizer Milizsystem stösst generell an seine Grenzen. Auch Feuerwehren oder viele Vereine kämpfen mit Personalproblemen. Musikvereine tun sich schwer, alle Vorstandspositionen zu besetzen. Fussballklubs müssen bei der Suche nach Juniorentrainern als letztes Mittel immer öfter auf Väter von Spielern zurückgreifen. Und selbst in Vereinen mit überschaubarem Zeitaufwand lässt sich kein Präsident oder keine Präsidentin mehr finden. Ganz zu schweigen von politischen Parteien. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, politische Knochenarbeit an der Parteibasis zu machen. Engagieren tun sich die meisten nur noch dann, wenn sie sich persönliche Vorteile erhoffen, wenn es etwa um eine Quartierstrasse geht. Oder um die Anzahl Schulstunden im «Kindergarten». Oder um die Volksschule.
Stille Wahlen als Appetitverderber
Grundsätzlich haben die Gemeinden generell Probleme, die Exekutive zu bestellen, ob nun mit jungen oder älteren Bürgerinnen oder Bürgern. Vielerorts sind die Parteien schon zufrieden, wenn sie überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten finden. In 25 von 63 Oberwalliser Gemeinden wurden die Behörden bei den Gemeindewahlen im Herbst 2016 ganz oder teils in stiller Wahl bestimmt. Das Gesetz sieht im Majorzverfahren eine stille Wahl vor, wenn nicht mehr Kandidaten sich zur Wahl stellen, als Sitze zu verteilen sind. Und es gibt auch einige Oberwalliser Proporzgemeinden, die ihren Rat in stiller Wahl bestellten, weil man sich auf eine gemeinsame Liste einigte. Das politische Interesse wird damit bereits auf Gemeindeebene im Keim erstickt. Immer öfter wollen sich Frauen und Männer gar nicht zu einer politischen Gruppierung bekennen.
Es gibt auch gute Gründe gegen ein politisches Amt: Familie, Freizeit und Beruf. Seitens des Arbeitgebers sind politische Absenzen immer weniger geschätzt. Die Bürokratie wächst und wächst auch auf kommunaler Ebene. Bund und Kanton überwälzen den Gemeinden immer mehr Aufgaben und nehmen ihnen dafür Kompetenzen weg. Die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist das Paradebeispiel. Da müssen in fast allen Oberwalliser Gemeinde die jetzigen Exekutiven Korrekturen vornehmen und Fehler ausbaden, die lange vor ihrer Amtszeit gemacht wurden. Man kann die Freizeit attraktiver gestalten. Anderseits ist ein politisches Engagement eine der besten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
90 Prozent der Jungen wurden nie angefragt
Die HTW Chur hat in einer Studie zum politischen Engagement von jungen Erwachsenen in der Gemeindeexekutive die Bedürfnisse von jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren wissenschaftlich untersucht. Es ist nicht die erste Studie zu diesem Thema. Gemäss den Studienergebnissen sind junge Erwachsene in den Schweizer Gemeindeexekutiven stark untervertreten. Die Ergebnisse überraschen nicht. Um das festzustellen, hätte auch ein Blick auf die Gemeindeexekutiven im Oberwallis genügt.
Die positive Erkenntnis ist, dass die jungen Erwachsenen durchaus interessiert wären, sich politisch in der Gemeinde zu engagieren. Der zeitliche Aufwand und die langfristige Verpflichtung halten jedoch viele davon ab. Insgesamt beträgt das Rekrutierungspotenzial bei jungen Erwachsenen rund 20 Prozent und ist damit höher als erwartet. Die Studienmacher folgern daraus, dass sich für «Gemeinden mit Rekrutierungsschwierigkeiten gute Perspektiven ergeben, ihre Gemeindeämter mit jungen Erwachsenen zu beset-
zen». 90 Prozent der jungen Erwachsenen wurden allerdings noch nie angefragt, ein politisches Amt in der Gemeinde zu übernehmen.
Es sind Massnahmen notwendig, die Gemeindeämter attraktiver zu gestalten und die Jungen besser anzusprechen. Auf Grundlage der Studie hat die HTW Chur über 80 Massnahmen mit zahlreichen Praxisbeispielen zu 18 grundlegenden Stossrichtungen erarbeitet. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs «Zukunftsfähiges Milizsystem 2030», eines weiteren wichtigen Pfeilers des «Jahrs der Milizarbeit», sind 19 Vorschläge eingereicht worden, wie das Milizsystem attraktiver gestaltet werden kann.
Finanzielle Anreize schaffen
Eine angemessene Entschädigung oder andere Möglichkeiten der Anerkennung der Behördenarbeit sind wichtige Voraussetzungen, um Behördenmandate zu besetzen. Oft stehen die Entschädigungen für die Miliztätigkeit in einem Missverhältnis zu den zunehmend komplexer werdenden Gemeindeaufgaben. Vor allem dann, wenn beim beruflichen Pensum Reduktionen gemacht werden müssen. Vorgeschlagen wird etwa, die Behördenentschädigungen für Milizbehörden gänzlich von der Steuer zu befreien (ausgenommen nationale Mandate). Oder die Entschädigung der Milizpolitiker/innen soll neu pro Kopf (Einwohner der Gemeinde) schweizweit vereinheitlicht und auf ein angemessenes Niveau angehoben werden.
Die Entschädigung für ein politisches Amt könnte auch über den Erwerbsausfallersatz für den Arbeitgeber geschehen. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter für die Aufgaben im Sinne des Systems freistellen. Eine bestehende Vergleichsbasis für solche Systeme ist Jugend & Sport.
Politik statt Militäroder Zivildienst
Eine Idee, die Attraktivität zu steigern, ist die Anrechenbarkeit des politischen Milizamtes an die Wehrpflicht. Zusätzlich zu den bestehenden Einsatzmöglichkeiten könnten Behördentätigkeiten auch als Zivildienst anerkannt und angeboten werden. Ob damit auch die Qualität der Exekutiven steigen würde, bleibt allerdings offen.
Mit der Ausarbeitung und der Veröffentlichung eines Profils zur Behördentätigkeit könnte ein informativer Mehrwert für potenziell interessierte und aktive Bürgerinnen und Bürger generiert werden. In einem Behörden-Knigge sollten die wichtigsten Verhaltensweisen festgehalten werden.
Vereinbarkeit von Miliztätigkeit und Beruf sollen gefördert werden. Man soll das Milizprinzip ins 21. Jahrhundert katapultieren. Exekutivämter auf Gemeindeebene müssen mit der heutigen globalisierten Arbeitswelt kompatibel sein. Die Ausübung der Funktionen im Milizsystem soll als Ausbildung anerkannt werden. Die Aufgabe in einer Milizbehörde muss einen Stellenwert im Rahmen der beruflichen Weiterbildung haben.
Gemeinderat soll arbeiten wie ein VR
Die Höchstzahl von Geschäften in einer Legislaturperiode ist wohl auf Gemeindestufe nicht möglich. Wenns brennt, dann eilts. Das GR-Mandat sollte nicht mehr prioritär an den Wohnsitz gekoppelt sein. Das ist im Wallis bereits möglich. Der Wohnsitz wäre also in Zukunft eher sekundär. Die Verwaltung soll den operativen Lead übernehmen und der GR (wie der VR) strategisch tätig sein. Die Verwaltungsratsmandate in der Privatwirtschaft machen es vor. Das ist zumindest in mittleren und grossen Gemeinden bereits so.
Vorgeschlagen wird auch ein Jugendgemeinderat, analog zum entsprechenden Gemeinderat. In die gleiche Richtung zielt die Einführung eines regelmässig stattfindenden Polit-Treffs an Schulen auf Gemeindeebene (unter Umständen auch Kantonsebene) und der stete Austausch über die sozialen Netzwerke.
Die meisten Ideen und die Kampagne sind gut gemeint. Ob sich die Malaise mit einer Online-Plattform und einem Videoclip beheben lässt? Es ist (leider) zu bezweifeln.
Herold Bieler
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