Raumplanung | Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung gegen Rückzonungspläne in Agarn
Gemeinderat lenkt nur teilweise ein
«Keine Option». Im Rückzonungsverfahren zurück auf Feld 1 zu gehen, wäre aus Sicht des Agarner Gemeinderats mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden.
Foto: mengis media/Alain Amherd
Agarn | Der Gemeinderat von Agarn gibt dem Antrag von 117 Einwohnern, die mehr Mitspracherecht bei den Baulandrückzonungen fordern, nicht statt und lässt das Verfahren weiterlaufen. Gemeindepräsident Thomas Matter erklärt, warum.
In dem von Cecile Matter und Susanne Hugo-Lötscher initiierten Antrag fordern die 117 Unterzeichnenden transparentere Informationen, sodass alle nachvollziehen können, wie und warum welche Entscheide zustande kommen (der WB berichtete). In der aktuellen Planungszone sei nicht nachvollziehbar, warum manche Parzellen Gefahr laufen, ausgezont zu werden, und andere nicht. Für Unmut sorgt ferner auch die Zusammensetzung der Rückzonungskommission, bestehend aus dem Ortsplaner sowie Personen aus dem Dorf. So wurden kritische Stimmen laut, wonach die Kommissionsmitglieder manche Einwohner bevorzugen beziehungsweise benachteiligen könnten. Folglich wollen die Initianten der Unterschriftensammlung einen offenen Dialog mit externer Begleitung, damit kein Verdacht auf Befangenheit aufkommt.
Info- und Austauschanlass in Aussicht gestellt
Das Treffen mit dem Gemeinderat vom 6. Dezember 2019 brachte aus Sicht der Initiantinnen nicht den gewünschten Erfolg, wie sie in einem Schreiben an die Mitunterzeichnenden festhalten: «Nach vorgängiger Absprache mit dem Kanton und dem Abwägen der Vor- und Nachteile hat der Gemeinderat entschieden, das Verfahren weiterlaufen zu lassen, da der Prozess zu weit fortgeschritten sei. Der Gemeinderat hat somit beschlossen, unserem von 117 Einwohnern unterzeichneten Antrag nicht stattzugeben.»
Indes waren die anwesenden Gemeindevertreter, auf Intervention der Initiantinnen hin, am Ende der Sitzung bereit, die Bevölkerung zu einem Informations- und Austauschanlass mit externer Leitung/Moderation einzuladen, wo alle Unterzeichner und Interessierten aus dem Dorf ihre Anliegen, Ideen und Fragen einbringen können. «Dieser Austauschanlass ist nicht der von uns im Antrag geforderte partizipative Mit-wirkungsprozess. Es zeigt aber, dass die Anwesenden nun bereit sind, mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten», so Matter und Hugo-Lötscher.
Bei einem positiven Entscheid des Gesamtgemeinderats sollte diese Veranstaltung spätestens Ende Januar 2020 stattfinden, auf jeden Fall noch bevor der Agarner Zonennutzungsplan öffentlich aufgelegt wird, wie die Initiantinnen betonen. Danach wären nur noch Einsprachen möglich. Die Einladung für diesen Info- und Austauschanlass solle mittels Flyer durch die Gemeinde sichergestellt und auf der Gemeindehomepage baldmöglichst mit Datum aufgeschaltet werden.
Kein homologierter Zonennutzungsplan
Gemeindepräsident Thomas Matter sagt auf Anfrage, dass ein solcherAnlass unabhängig von der Bürgerinitiative geplant war: «Im Rahmen des Auflageverfahrens ist eserwünscht, dass sich die Bevölkerung dazu äussert und ihre Bedenkenanmeldet. Jetzt sind wir fast froh, dass dies in Zusammenarbeit mit den Initiantinnen beziehungsweise den 117 Mitunterzeichnenden passiert.» Wie Matter im WB vom 3. Dezember 2019 darlegte, hat das Dossier gut fünf Jahre praktisch niemandeninteressiert.
Das ganze Verfahren komplett neu aufzurollen, ist für Matter indessen keine Option: «Das wäre
mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden. Im Moment werden wir noch nach altem Recht beurteilt; heisst, wir müssten im Moment noch keine Mehrwertbeiträge abgeben, wenn es zu Einzonungen kommt.Zudem haben wir jetzt noch einen gewissen Spielraum, um nicht die gesamte vorgegebene Fläche an Bauland (Anmerkung der Redaktion: 8,8 Hektaren) zurückzonen zu müssen.
«Wir werden vom Kanton ziemlich gevogtet»
Thomas Matter, Gemeindepräsident Agarn
Wie der Gemeindepräsident weiter ausführt, wird Agarn vom Kanton ziemlich gevogtet: «Bei der Bewilligung von Baugesuchen sind wir in unserer Autonomie recht eingeschränkt; nicht zuletzt, weil wir über keinen homologierten Zonennutzungsplan verfügen.» In der Folge habe man das Messer am Hals.
Der Kanton drängt darauf, mit dem Raumplanungsdossier vorwärtszumachen. «Andernfalls werden wir vom Kanton beurteilt. Und dieser Zonennutzungsplan sähe dann für die Gemeinde um einiges schlechter aus als der jetzige», so Matter. Gehe man zurück auf Feld 1, wie das die Initiantinnen und die 117 Mitunterzeichnenden in ihrem Antrag fordern, würde Agarn dann total fremdbestimmt. Zudem würde ein neues Verfahren wieder viel Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Zeit könnten verschiedenste Projekte, die im Zusammenhang mit dem Zonennutzungsplan stehen, nicht umgesetzt werden.
Martin Kalbermatten
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