Ständeratswahlen | Wofür stehen die beiden Spitzenkandidaten Rieder und Reynard?
Ziemlich ungleiches Spitzenduo
Kaum gemeinsame Inhalte. Mathias Reynard (links) und Beat Rieder.
Foto: FOTOS WB
WALLIS/BERN | Am 3. November entscheidet sich, wer das Wallis die nächsten vier Jahre im Ständerat vertritt.
Das Profil der beiden Spitzenkandidaten von CVP und Rot-Grün, Ständerat Beat Rieder und Nationalrat Mathias Reynard, zeigt wenig Gemeinsamkeiten. Rieder politisiert bürgerlich mit dem besonderen Augenmerk auf eine restriktive Finanz- und Migrationspolitik, Reynard steht für den Ausbau von Umweltschutz und Sozialstaat sowie eine liberale Gesellschaft. Diese Positionen vertritt er gemäss nationalem Index von Smartvote extremer als Rieder seine Steckenpferde. Reynard geht nichts über den Sozialstaat.
Eine Richtungswahl
Beim zweiten Ständeratswahlkampf geht es also auch um eine Art Richtungswahl. Mit pathetischen Worten: Woran will sich das Wallis orientieren, wohin entwickeln? Das Abschneiden der beiden entscheidet, ob Marianne Maret (CVP) den Sitz von Parteikollege Jean-René Fournier, bis Ende November noch Ständeratspräsident, behaupten kann. Oder die Linke den über 150-jährigen Besitzstand der Walliser CVP in der kleinen Kammer wegspült.
Die Zeitspanne zwischen zwei Wahlgängen bietet Prognostikern jeglicher Couleur Hochkonjunktur. Es ist wie am Fussballmatch beim Stand von 1:1 zum Pausentee. Da weiss auch jeder, wie man spielen sollte, um gewinnen zu können. Und doch hat gleichzeitig jeder Angst, dass alles danebengehen könnte. Sieg und Niederlage sind da sehr nahe beieinander. So sind die meisten froh, bleibts bei reichlich Theorie, liegt die Verantwortung bei Trainern und Spielern respektive Parteien und Kandidaten.
Ist das Resultat bekannt, hat es dann eh jeder gewusst, «ja schon immer gesagt».
Momentaufnahme
Doch was ist nun Sache? Wie politisierten Rieder und Reynard in den letzten vier Jahren in den wichtigsten Dossiers?
Der übereinandergelegte Smartvote-Vergleich zeigt, dass die beiden Kandidaten ideologisch wenig gemeinsam haben. In den persönlich näher bewirtschafteten Themenbereichen wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.
Die mediale Aufarbeitung einer Legislatur-Periode kann nie ein vollständiges Bild bieten über vier Jahre parlamentarische Arbeit. Sie ist und bleibt eine Momentaufnahme. Wer sich da vertieft informieren will, konsultiere die Webseite des Parlaments (www.parlament.ch). Da werden Vorstösse, Voten und Abstimmungsverhalten nachgeführt. Voten und Vorstösse waren in den letzten vier Jahren vielfältig. Nicht einzuschätzen bleiben für Aussenstehende ihre Einflüsse in den Kommissionen, wo für manche Geschäfte die entscheidenden Weichen gestellt werden.
Beide in der UREK
Aktuell wirkt Rieder in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S), in der Gerichtskommission, der Begnadigungskommission, der Kommission für Rechtsfragen (Vizepräsident) und der Aussenpolitischen Kommission. Reynard hat Einsitz in den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) sowie für Wissenschaft, Bildung und Kultur (Vizepräsident), dazu in der Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der Frankofonie. Die UREK gilt allgemein als bedeutende Kommission, insbesondere bezüglich der spezifischen Walliser Interessen.
Persönliche Vorstösse
Bei ihren persönlichen Vorstössen in Form von Motionen, Interpellationen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen beschäftigten sie sich zum Ende der Legislaturperiode gemäss Website der Bundesversammlung mit folgenden Themen, zu verstehen als Momentaufnahme.
Rieder: «Verkehrserschliessung vom Wallis/Kandersteg bei Spontanereignis in Mitholz (Motion)», «Asian Infrastructure Investment Bank. Hat die Schweiz die Kontrolle über ihre Entwicklungshilfe verloren (Interpellation)?», «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen (Parlamentarische Initiative)», «Wettbewerb mit gleich langen Spiessen (Motion)», «OR. Aktienrecht (Geschäft des Bundesrates)», «Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (Geschäft des Bundesrates)».
Reynard: «Immer weniger hausgemachtes Schweizer Qualitätsbrot (Interpellation)?», «Für einen erschwinglichen und gut eingerichteten öffentlichen Verkehr (Postulat)», «Gesundheit am Arbeitsplatz. Es ist an der Zeit, gegen Mobbing vorzugehen (Motion)», «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (Geschäft des Bundesrates)», «Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität (Motion)», «Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der Rundholzlagerung (Motion)».
Unabhängig und frei
Rieder gilt als Verfechter eines starken Tourismus, der Eigenständigkeit in der Energiepolitik und sieht für die Grossraubtiere in der Schweiz zu wenig Platz. Der Föderalismus ist ihm sehr wichtig. Was die Kantone können, soll nicht der Bund übernehmen. Das stärkt die Eigenständigkeit. Reynard ist, um auch hier ein ganz aktuelles Beispiel zu nennen, das revidierte Jagdgesetz zu absolut. Er unterstützt folglich das Referendum. Grundsätzlich definiert er sich als Stimme des kleinen Mannes, der kaum noch Gehör findet. Dazu gehört der Ausbau der sozialen Wohlfahrt als zentrales Anliegen.
Wirtschaftlich politisieren beide Spitzenkandidaten unabhängig. Es ist ihnen sehr wichtig, ihre persönliche Meinung frei von direkten Einflüssen Dritter vertreten zu können.
Rieder engagiert sich ausserparlamentarisch als Präsident der Walliser Tourismuskammer und der Walliser Trockenfleischproduzenten stark für touristische Belange. Dazu passen auch seine VR-Mandate bei den Lauchernalp Bergbahnen und der My Leukerbad AG. Er macht auch mit bei der Stiftung «Solidarität Dritte Welt».
Reynard arbeitet in verschiedenen sozialen und kulturellen Vereinigungen mit. Er ist Präsident beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk Wallis, Präsident der Stiftung «Pro Kind», Vizepräsident für den Verein «Lesen und Schreiben».Zudem präsidiert er den Verein für die Erdverlegung von Hochspannungsleitungen und ist Mitglied des Alpeninitiativ-Komitees.
Thomas Rieder
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