Bauwesen | CSP fordert eine unabhängige Baukommission – diese gebe es bereits, sagt der zuständige Stadtrat

«CSP betreibt Windfahnenpolitik»

Schiefer Haussegen. Wegen der Forderung nach einer unabhängigen Baukommission scheiden sich die Geister.
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Schiefer Haussegen. Wegen der Forderung nach einer unabhängigen Baukommission scheiden sich die Geister.
Foto: Walliser Bote

Quelle: WB 15.10.18 0
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Eine neutrale Baukommission soll dafür sorgen, dass Baubewilligungen speditiver beurteilt werden, fordert die CSP Ortspartei. Stadtrat Hildbrand sieht keinen Handlungsbedarf.

«Brig-Glis braucht eine Baukommission», sagt Willy Loretan, Präsident Ortspartei CSP Brig-Glis-Gamsen-Brigerbad. Baugesuche, die bei der Stadt eingegeben würden, landeten auf dem Tisch des Bauamts, wo lediglich eine einzelne Person mit dieser Aufgabe vertraut sei: «Diese Person, von der kolpotiert wird, Sozialkompetenz und kundenorientierte Umgangsart sei nicht ihre Stärke, muss sämtliche Baugesuche allein behandeln.» Laut Loretan ein unhaltbarer Zustand, da dieser für die Bearbeitung von Baugesuchen bei der Grösse wie Brig-Glis bald einmal an seine Grenzen stosse.

Gesuche bleiben mehrere Monate liegen

So sei es nicht verwunderlich, dass die Gesuche teils mehrere Monate liegen blieben, was unweigerlich zu Bauverzögerungen führe: «Deshalb fordern wir eine unabhängige Baukommission, wie dies bei anderen Gemeinden der Fall ist.» Diese Baukommission würde zur Hauptaufgabe für Baubewilligungsverfahren, Behandlungen von Einsprachen, Baukontrollen und für die Einhaltung des kommunalen Baureglements zuständig sein. «Vom zuständigen Gemeinderat erwarten wir eine klare Positionierung», sagt Loretan unmissverständlich.

Eine Gemeinde, die sich eine Weinbau-, Sport-, Altstadt- oder Berufsbildungskommission erlaube, könne sich sicher auch eine wirklich unabhängige Baukommission leisten.

Laut Hildbrand gibt es vierköpfige Kommission

Auf den Vorwurf angesprochen, das Bauamt mache seine Sache schlecht, lässt der zuständige Stadtrat Patrick Hildbrand mächtig Dampf ab: «Das ist unter aller Kanone. Die CSP hat das System nicht begriffen und betreibt Windfahnenpolitik.» Dies, weil es in der Simplonstadt entgegen diesen anderslautenden Aussagen bereits eine Baukommission gebe. Diese bestehe aus dem Stadtarchitekten Roland Imhof, Martin Fercher vom Bauamt, dem Registerhalter Christian Andres und ihm als Stadtrat.

«Die CSP hat schlicht nicht begriffen, wie die Abläufe in der Stadtgemeinde funktionieren», so Hildbrand weiter. Fürs Gestalterische werde zusätzlich die Altstadtkommission hinzugezogen, bei Schatzungen die neutrale Schatzungskommission. Es sei keinesfalls so, dass eine Person allein über Baugesuche entscheide.

«Seine Aussagen sind nicht fundiert»

Baugesuche gingen in Brig-Glis gar schneller durch als in manch einer anderen Oberwalliser Gemeinde, sagt Hildbrand: «Im Schnitt dauert es zwischen sechs und acht Wochen, bis kleinere Projekte erledigt sind.» Bei Grossprojekten könne es länger dauern, bis die Gesuche behandelt sind, da vielfach der Kanton involviert sei: «Falls ein Baugesuch längere Zeit in Anspruch nimmt, dann darum, weil wir auf Antworten aus Sitten warten müssen.»

Und an den CSP-Ortspräsidenten gerichtet, fügt Hildbrand an: «Seine Aussagen sind nicht fundiert, das ist eines SMZ-Geschäftsführers und Präsidenten einer Ortspartei nicht würdig.» Der SVP-Stadtrat kann sich auch nicht daran erinnern, Loretan in jüngster Vergangenheit selber auf dem Bauamt angetroffen zu haben. Offenbar habe die CSP mit dem Zuständigen des Bauamts ein Problem, mutmasst Hildbrand. Doch arbeite dieser gut, sehr sorgfältig und in allen Belangen zuverlässig. Hier widerspricht Loretan vehement: «Wir wollen keine einzelne Person an den Pranger stellen.» Es sei jedoch fraglich, ob dieser tatsächlich sämtliche Dossiers innert nützlicher Frist erledigen könne. Und falls es wie von Hildbrand dargestellt tatsächlich eine Baukommission gebe, sei sie «eine rein interne Verwaltungskommission und keine unabhängige Kommission, wie von uns gefordert». Dass diese nicht einmal auf der Homepage aufgeführt und auch bei mehrmaligem Nachfragen auf dem Stadtbüro nicht genannt worden sei, sei symptomatisch für «das intransparente Vorgehen des Stadtrats», findet Loretan. Man habe dieses Thema im CSP-Vorstand ausgiebig besprochen. Fakt sei: Im Bauwesen werde willkürlich und intransparent gearbeitet.

Daniel Zumoberhaus
15. Oktober 2018, 16:13
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