Rechter Block | Auf der SVP-Liste wollen alle Zweite werden, um dereinst nachzurutschen
Alle wollen so nah wie möglich an Ruppen ran
Wer kommt nach ihm? Franz Ruppen, Nationalrat und Präsident der SVPO.
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Franz Ruppen will 2021 Staatsrat werden. Das wissen alle anderen Kandidaten auf der SVPO-Liste. Der Ansporn wird der Partei helfen bei ihren ersten nationalen Wahlen nach der Ära Freysinger.
Wobei die Ära Freysinger die SVP im Oberwallis etwas weniger stark geprägt hatte als die SVP im Unterwallis. Im Oberwallis hat Ruppen die Partei aufgebaut. Mit Freysingers Hilfe zwar. Aber mit eigenem Stil. Ruppens SVPO vertritt eine rechtsbürgerliche und konservative Wählerschaft, die weder verdrossen noch wirklich besorgt ist, sondern sich in einer oftmals lavierenden CVP nicht mehr wiedererkannte. So kritisierte Ruppen auf «Kanal9» auch die Bildsprache des unsäglichen Wurm-Plakats. Er weiss, dass er im Oberwallis mit Anstand weiter kommt als mit Angstmacherei.
Die SVP war die einzige Partei im Oberwallis, die offiziell die Verschärfung des Waffengesetzes bekämpfte. Immerhin 45 Prozent der Stimmenden im deutschsprachigen Kantonsteil folgten ihr dabei. Die SVP war auch die einzige Partei im Oberwallis, die nicht wollte, dass Ausländer künftig einfacher eingebürgert werden. Knapp mehr als 50 Prozent der hiesigen Stimmbürger waren gleicher Meinung. Schweizweit sah es das Stimmvolk ganz anders und sagte mit 60 Prozent Ja zu einer vereinfachten Einbürgerung. Die Beispiele zeigen: Geht es um klassische SVP-Themen wie Migration, Sicherheit oder Souveränität, stimmt das Oberwallis sehr rechts. Wird es aber auch so wählen? Oder folgt es dem nationalen Trend, der derzeit danach aussieht, als ob die Volkspartei nach Jahren des Erfolgs mal wieder ein klein wenig zurückgestutzt wird?
Was der SVP derzeit Mühe macht, ist die Themenlage. Zu den hippen Sujets wie der Klimapolitik oder rund um die Gleichstellung der Frauen hat sie wenig zu sagen. Das EU-Rahmenabkommen, das man seit jeher bekämpft, ist vielen Menschen am Stamm- oder Mittagstisch zu bürokratisch geworden. Die permanente SVP-Warnung vor «fremden Richtern» löst bei den Wählern den Floskel-Alarm aus, weniger die Emotionen; zumal das Dossier seit Langem vor sich hindümpelt. Viele Bürger haben sich ausgeklinkt. Und auch die Flüchtlingsproblematik ist in den Hintergrund gerückt. Es mutet zynisch an: Aber die ruchlose Migrationspolitik der Rechtspopulisten in Italien oder in Ungarn hat der SVP ihr Lieblingsthema kaputt gemacht. Der Partei fehlt die Dringlichkeit. Deshalb müssen andere Themen her. Wie etwa die Steuerpolitik.
Michael Kreuzer, der sowohl für den Nationalrat wie auch den Ständerat kandidiert, geht mit dem Versprechen auf Stimmenfang, die Steuern zu senken. Der junge Visper will mit aller Gewalt hinter Ruppen auf Platz zwei. Wenn nötig mit der Ankündigung einer zweiten Initiative? Gemeinsam mit Vertretern der CSP, CVP sowie SP wollte Kreuzer eine Initiative lancieren, die auf das Einschulungsalter abzielt. Die Eltern, so die Stossrichtung, sollen künftig selber entscheiden können, ob sie ihre Kinder mit vier oder fünf Jahren in den Kindergarten schicken. Der Start der Unterschriftensammlung hat sich nun aber verzögert. Weil man zuerst bei Bildungsdirektor Christophe Darbellay vorstellig werden wollte. Und weil sich das Initiativrecht als Wahlkampfvehikel allzu offensichtlich abgenutzt hätte. Ob sich Kreuzers Offensive ausbezahlt?
Vor vier Jahren versuchte es Patrick Hildbrand ebenfalls mit einer aufwendigen Kampagne. Mit mässigem Erfolg. Die anderen Kandidaten auf der SVPO-Liste sind in diesem Jahr behutsam in die Kampagne gestartet. Aber das Rennen um Platz zwei dürfte sich bis am 20. Oktober noch beschleunigen.
David Biner
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