Politik | Italienischer Innenminister mit umstrittener Reform
Wenn Notwehr «immer legitim» ist: Salvinis heiliges Gesetz
Reform. Geht es nach Innenminister Salvini soll in Italien künftig niemand mehr bestraft werden, der im «Zustand schwerwiegender Beunruhigung» die Grenzen der Notwehr überschritten hat.
Foto: Keystone
Wenn es um Angst geht, ist Matteo Salvini besonders erfolgreich. Nicht umsonst ist der 46-jährige Chef der rechten Lega Innenminister geworden.
Es ist sein Job, sich um die Sicherheit der Italiener zu kümmern. Die sollen sich künftig besser gegen Einbrecher wehren können. Die von ihm vorangetriebene Reform des «heiligen Rechts auf Notwehr», wie er es nennt, sorgt seit Monaten für hitzige Diskussionen in Italien. Am Donnerstag nahm sie die letzte Hürde im Senat.
Damit soll eines von Salvinis wichtigsten Wahlversprechen in Erfüllung gehen: Nach Ansicht des Innenministers haben Einbruchsopfer nun mehr Rechte, wenn sie sich gegen Einbrecher wehren - auch mit der Waffe.
«Selbstverteidigung ist immer legitim», meint Salvini. Das Schlüsselwort «immer» wird künftig auch im Gesetz stehen. Laut der neuen Regelung gilt es immer als «verhältnismässig», zur Waffe oder anderen Mitteln der Verteidigung zu greifen, wenn man zu Hause oder im eigenen Geschäft von einem Eindringling angegriffen wird und die eigene Sicherheit oder das Eigentum bedroht ist. Die Waffe muss dabei im rechtmässigen Besitz sein.
«Falsche Botschaft»
Schnell war die Rede von Regellosigkeit, Zuständen wie im «Wilden Westen». Die Opposition warnt vor der Gesetzesänderung - und Kritik kommt auch von der Richtervereinigung. Die Reform «sendet die falsche Botschaft», denn sie mache den Menschen vor, dass es nun leichter sei, einfach auf mutmassliche Kriminelle zu schiessen, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Francesco Minisci.
Künftig soll in Italien niemand mehr bestraft werden, der im «Zustand schwerwiegender Beunruhigung» die Grenzen der Notwehr überschritten hat. Mit der Reform wird zudem abgeschafft, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzt haben, zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Solche Fälle hatten in Italien mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.
Die wahre Gefahr an der Reform ist am Ende möglicherweise nicht der veränderte Gesetzestext, sondern die Botschaft, die nun Tage, Wochen und Monate lang übermittelt wurde. «Dass es normal ist, auf eine Person zu schiessen», wie die Tageszeitung «La Stampa» schreibt.
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