USA | Repräsentantenhaus stimmt auch für zweiten Impeachment-Anklagepunkt
Weisses Haus nennt Impeachment-Votum «verfassungswidrige Farce»
Unter Beschuss. US-Präsident Donald Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen vorgeworfen. Er hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Foto: Keystone
Das Weisse Haus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt und als «verfassungswidrige Farce» bezeichnet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der «Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation», teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mit.
Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten «betrügerischen» Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.
Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.
Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens.
Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer in zwei Abstimmungen dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Präsident am Ende tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als höchst unwahrscheinlich.
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