Politik | EU-Kommissionspräsidentin blickt zurück
Von der Leyen verteidigt Bilanz ihrer ersten 100 Tage
Ursula von der Leyen, die 61 Jahre alte konservative deutsche Politikerin, ist am 1. Dezember im Turbo in ihre Amtszeit gestartet und hat seither erstaunlich viel von dem angestossen, was sie sich für die ersten 100 Tage vorgenommen hatte.
Foto: Keystone
Ursula von der Leyen hat die Bilanz ihrer ersten 100 Tage als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Ihre ersten Monate im Amt seien von «unvorhergesehenen Herausforderungen» wie zuletzt dem Flüchtlingsandrang an der griechisch-türkischen Grenze und der Corona-Epidemie geprägt gewesen, sagte sie.
Dennoch habe sie wichtige Punkte wie ihre umfassende Klimaschutzstrategie «Green Deal» auf den Weg gebracht, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel.
Bei Amtsantritt sei ihr Plan, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen, noch auf viel Skepsis gestossen, sagte von der Leyen. «Heute ist die Frage nicht mehr, ob wir klimaneutral werden wollen, sondern wie wir dahin kommen.» Der sogenannte «Green Deal» soll mit milliardenschweren Investitionen den Wandel hin zu einer Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ermöglichen.
Dringender EU-Haushalt
Allerdings stehe und falle jedes ehrgeizige Vorhaben mit der nötigen finanziellen Ausstattung. «Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten dazu auf, rasch eine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu finden», sagte von der Leyen.
Es sei bereits «sehr spät». Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten sich im Februar nicht auf die Grösse des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts ab 2021 einigen können.
Herausforderung Brexit
Auch den Auftakt der Verhandlungen mit Grossbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit bewertete von der Leyen positiv: Bei ihrem Amtsantritt habe es noch viele Fragezeichen gegeben, «jetzt haben wir ein unterzeichnetes Austrittsabkommen, wir haben ein umfassendes Verhandlungsmandat beschlossen und die erste Runde an Verhandlungen hat stattgefunden», sagte sie.
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schliessen. Die EU-Kommission vertritt dabei die Position der verbleibenden 27 EU-Länder.
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