Auseinandersetzung | Wegen Auslieferungsgesetz
Vier Verletzte bei Rangelei in Hongkongs Parlament
Eine Debatte in Honkongs Parlament artet in Handgreiflichkeiten aus.
Foto: Keystone
Bei handgreiflichen Auseinandersetzungen im Hongkonger Parlament sind mindestens vier Abgeordnete verletzt worden. Hintergrund ist der Streit über ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung mutmasslicher Straftäter nach China ermöglichen könnte.
Das Chaos brach am Samstagmorgen aus, als oppositionelle Demokraten und regierungsfreundliche Abgeordnete im Legislativrat um den Vorsitz eines Komitees stritten. Wegen der Uneinigkeit hatten beide Seiten rivalisierende Komitees gegründet, die am Samstag im selben Raum fast gleichzeitig tagen wollten. Anschliessend warfen sie sich gegenseitig "gewalttätiges" Verhalten vor.
Ein Parlamentarier ging zu Boden und musste von Sanitätern auf einer Trage weggetragen werden, berichtete der Sender RTHK. Ein anderer bekam den Arm bandagiert, während eine Abgeordnete über Schwindelgefühle nach einem Schlag gegen den Kopf klagte.
Rechtliche Schritte
Die oppositionellen Abgeordneten bereiteten rechtliche Schritte gegen das Sekretariat des Parlaments ein, das sich in dem Streit um den Vorsitz des Komitees auf die Seite der Regierung gestellt habe. Die Verwaltung habe ihre Autorität überschritten, zitierte die "South China Morning Post" am Sonntag die Parlamentarier.
Die politische Atmosphäre in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist aufgeheizt. Bei einer der grössten Demonstrationen seit Jahren hatten vor zwei Wochen Zehntausende gegen jüngste Haftstrafen für demokratische Aktivisten und das Auslieferungsgesetz protestiert.
Es würde den Behörden erlauben, mutmassliche Kriminelle auf Ersuchen chinesischer Stellen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.
Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die sieben Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom als eigenes Territorium regiert. Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, hat die kommunistische Führung in Peking die Zügel angezogen.
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