Politik | Beendigung des Regierungsstillstands in den USA
US-Demokraten willigen in Deal zur Aufhebung des «Shutdowns» ein
Licht im Kapitol. Eine Einigung scheint in Sicht (Symbolbild).
Foto: Keystone
Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. «In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen», sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.
Er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits geeinigt, sagte Schumer. Die Kammer sollte nun rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht.
Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.
Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte.
Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit.
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