Politik | Vorwürfe gegen die US-Bundespolizei FBI
US-Ausschuss billigt Publikation von Demokraten-Geheimbericht
Der Bericht soll die Vorwürfe gegen das FBI wiederlegen. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Nach dem umstrittenen Geheimbericht zur Russland-Affäre aus dem Lager der US-Republikaner könnte nun auch ein vertrauliches Dokument der Demokraten veröffentlicht werden. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Montag für die Publikation.
Mit dem Papier sollen die Vorwürfe gegen die US-Bundespolizei FBI widerlegt werden. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte der Chef der demokratischen Minderheit im Ausschuss, Adam Schiff, am Montag.
Nachdem die republikanischen Ausschussmitglieder der Veröffentlichung ihres Geheimpapiers zugestimmt hätten, seien sie gezwungen gewesen, nun auch der Antwort der Demokraten zuzustimmen, sagte Schiff. Trump hat nun fünf Tage Zeit, um den Antrag auf Veröffentlichung zu prüfen.
Der US-Präsident hatte am Freitag die Veröffentlichung eines Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Es stammt von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, der als Gefolgsmann Trumps gilt.
Wahlkampfberater überwacht
In dem vierseitigen Nunes-Bericht geht es darum, wie das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, wird der Spionage für Russland verdächtigt.
Dem Papier zufolge beruhte der Antrag bei Gericht auf einem Dossier des ehemaligen britischen Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war.
Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Nunes-Papier als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderermittler die Vernehmung des Präsidenten vorbereitet.
Mueller spürt dem Verdacht nach, dass es im Wahlkampf illegale Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben haben könnte - und dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten zu behindern versucht haben könnte.
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