Deutschland | Nach stundenlangen Beratungen
Union und SPD ringen weiter um Abschluss im Koalitionspoker
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in einer Limousine zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus
Foto: Keystone
Das Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen den Unions-Parteien CDU und CSU einerseits und der SPD zieht sich in die Länge: Der Koalitionsvertrag für eine erneute grosse deutsche Regierungskoalition dürfte erst am Dienstag vorgestellt werden. Die grössten Streitpunkte Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik waren am Montagnachmittag noch immer nicht gelöst.
Bis zum Schluss gab es Uneinigkeit bei der Suche nach einer Strategie zur Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Die SPD fordert die Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen.
Weiteres zentrales Konfliktthema blieb die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der "Zwei-Klassen-Medizin". Man wolle durchaus Reformen, allerdings keine teuren "Einheitszwangsmassnahmen", die für alle teurer würden, sagte CDU-Vize Julia Klöckner.
Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit.
Und wieder bis tief in die Nacht
Zuvor hatte es stundenlange Beratungen gegeben - sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.
CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hiess es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet und Dopplungen beseitigt. Nach dem Verhandlungstag am Sonntag sei der Text aktualisiert, die erzielten Einigungen seien eingearbeitet worden.
Einigung im Europa-Kapitel
Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt. Am Montagmittag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei grosse Streitthemen, hiess es weiter: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen. Jetzt gehe es "ans Eingemachte", hiess es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.
Nach einem inoffiziellen Szenario könnten die Chefs von Union und SPD den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag um 9 Uhr vorläufig abzeichnen und dann den Parteigremien und Fraktionen vorstellen. Allerdings gibt es je nach Verlauf der Verhandlungen mehrere Varianten des zeitlichen Ablaufs. Der fertige Koalitionsvertrag könnte von den drei Parteichefs am Dienstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Anschliessend stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab, was mehrere Wochen dauern soll. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.
Deutsche wollen Schulz nicht als Minister
Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett der geplanten grossen Koalition ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut mitteilte.
Auch SPD-Anhänger seien der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer grossen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent. Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses in Sachen grosser Koalition als schwer angeschlagen.
61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Aussenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten, dass Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.
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