Türkei | Polizei an die Grenze
Es kommen noch mehr Migranten
Türkei kündigt an, noch viel mehr Flüchtlinge und Migranten nach Europa ziehen zu lassen.
Foto: Keystone
Tausende Menschen warten seit Tagen an der Grenze zu Griechenland und hoffen auf eine Einreise in die EU. Doch illegale Grenzübertritte werden nicht zugelassen. Bald könnte sich die brenzlige Situation noch verschlimmern.
Denn trotz der brisanten Lage an der griechischen EU-Aussengrenze kündigt die Türkei an, noch viel mehr Flüchtlinge und Migranten nach Europa ziehen zu lassen.
Auch für die notleidenden Menschen in der syrischen Krisenregion Idlib würden sich die Türen öffnen, "und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen", wie Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag sagte. Schon jetzt warten Tausende an der Grenze zu Griechenland, in der Hoffnung auf Zuflucht in Europa.
Der Innenminister sagte zugleich: "Das ist keine Drohung oder Erpressung." Grund sei "das unmenschliche Verhalten" des Regimes in Syrien, das Millionen in grosse Not bringe.
Fast eine Million auf der Flucht
In Idlib, der letzten Rebellenhochburg, sind die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch, ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen Idlib dramatisch verschlechtert. Fast 950'000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach Uno-Angaben auf der Flucht.
Weiter kündigte der türkische Innenminister an, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte "Push-Backs" von Migranten zu verhindern. "Um zu verhindern, dass sie zurückgedrängt werden, haben wir heute Morgen 1000 voll ausgestattete Spezialpolizisten an den Fluss Meric geschickt", sagte Soylu. Der Grenzfluss Evros heisst auf Türkisch Meric.
Rotes Kreuz kritisiert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende von Menschen auf den Weg an die griechische Grenze gemacht, von denen noch immer viele im türkischen Grenzgebiet ausharren.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Francesco Rocca, sagte im griechischen Kastanies, es sei traurig, dass versucht werde, Menschen als politische Waffe einzusetzen. "Das ist unakzeptabel."
Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Ankara wirft den griechischen Grenzpolizisten zudem vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmässig zurückzuschicken.
Nach türkischen Angaben war am Mittwoch ein Migrant von griechischen Sicherheitskräften erschossen worden. Athen wies das entschieden zurück. Nach Angaben von Soylu wurden zudem 164 Migranten verletzt.
Ins Abschiebelager
In Mytilini, der Hauptortschaft der griechischen Insel Lesbos, wurden rund 500 Flüchtlinge und Migranten gruppenweise auf ein Schiff der Kriegsmarine im Hafen untergebracht. Diese Menschen sollen aber demnächst in ein geschlossenes Abschiebelager gebracht und von dort in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.
Auch auf anderen Inseln im Osten der Ägäis würden die neu Angekommenen zwecks Ausweisung festgehalten. Auf Lesbos leben derzeit nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums mehr als 20'000 Flüchtlinge und Migranten.
EU-Gelder an Türkei
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze belastet das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel. Die EU-Kommission will nun den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Brüsseler Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fliessen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.
Die Milliarden aus dem Flüchtlingspakt waren schon zuvor Dauerstreitpunkt im Verhältnis der EU zur Türkei. Ankara wirft der EU regelmässig vor, die Gelder zu langsam auszuzahlen.
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