Politik | US-Präsident erringt Sieg vor Gericht
Mauerbau mit Pentagon-Geld
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Aufhebung der Finanzierungssperre als grossen Sieg.
Foto: Keystone
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Nutzung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Von den oppositionellen Demokraten kam scharfe Kritik.
Das Gericht hob am Freitag (Ortszeit) eine im Mai von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court im Onlinedienst Twitter als grossen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.
Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem «Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel.» Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichter blockiert.
Tauziehen geht weiter
Die nun vom Obersten Gerichtshof erfolgte Freigabe ermöglicht Trump Zugang zu den 2,5 Milliarden Dollar - allerdings vorübergehend, da das juristische Tauziehen weitergeht. In mehreren Klagen führen rund 20 Bundesstaaten, Grenzorte sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen an, Trumps Notstand verstosse gegen die Verfassung. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte noch am Freitag an, vor einem Berufungsgericht eine dauerhafte Blockade der Mittel erreichen zu wollen.
Auch die oppositionellen Demokraten kritisierten die Gerichtsentscheidung. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb mit Blick auf Trumps Umgehung des Kongresses bei der Mauerfinanzierung, die Gründungsväter der USA hätten eine Demokratie vorgesehen, «keine Monarchie». Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung «sehr bedauerlich». Die Richter hätten sich damit dem «Willen» des US-Kongresses und seinen «ausschliesslichen» Haushaltsbefugnissen widersetzt.
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