Politik | Umstrittener Richter-Kandidat für den Supreme Court

Trump rechnet weiter mit Kavanaughs Berufung in Supreme Court

Unbeirrt. Trotz Missbrauchsvorwürfen steht US-Präsident Donald Trump weiterhin fest hinter Brett Kavanaugh, der für das Richter-Amt im Supreme Court kandidiert.
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Unbeirrt. Trotz Missbrauchsvorwürfen steht US-Präsident Donald Trump weiterhin fest hinter Brett Kavanaugh, der für das Richter-Amt im Supreme Court kandidiert.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 30.09.18 0
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US-Präsident Donald Trump rechnet nach eigenen Worten trotz der FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh weiter fest mit einer Berufung seines Richter-Kandidaten in den Supreme Court. «Ich brauche keinen Plan B.»

Dies sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Washington vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt in Wheeling im Bundesstaat West Virginia. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe völlig freie Hand bei den Ermittlungen. «Sie können tun, was immer sie tun müssen.»

Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: «Ich denke, dass er grossartig ist.» Den oppositionellen Demokraten warf Trump ein furchtbares Verhalten vor.

Hürde schon genommen

Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser aber allesamt zurückweist. Kavanaugh nahm am Freitag trotz der Anschuldigungen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Die Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator Jeff Flake - der als Wackelkandidat galt - sprach sich allerdings dafür aus, das FBI die Vorwürfe gegen den Juristen untersuchen zu lassen.

Die Führung der Republikaner und auch Trump selbst willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche ein. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine «zusätzliche» Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Abschliessend muss der Senat über die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court abstimmen. Die Republikaner haben in dem 100 Mitglieder zählenden Gremium eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit.

Fortschreitende Untersuchung

Die US-Ermittlungsbehörde FBI nahm unterdessen Kontakt zu einer weiteren Frau auf, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der sexuellen Belästigung beschuldigt. Anwalt John Clune teilte am Samstag mit, seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden und habe sich dazu bereit erklärt.

Die Psychologie-Professorin Ford hatte Kavanaugh am Donnerstag in einer aufsehenerregenden Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats vorgeworfen, er habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Ramirez wirft dem konservativen Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblösst zu haben. Eine dritte Zeugin, Julie Swetnick, sei bisher nicht vom FBI kontaktiert worden, teilte ihr Anwalt Michael Avenatti mit.

30. September 2018, 11:25
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