Politik | Wegen Handelsstreits
Südkorea beendet Militärabkommen mit Japan
An einer Kundgebung in der Nähe der japanischen Botschaft in Seoul, Südkorea protestieren am 17. August Angehörige ehemaliger Spezialeinheiten gegen die Entscheidung Japans Südkorea von der „weißen Liste“ der Länder zu streichen, die von vereinfachten Handelsverfahren profitieren.
Foto: Keystone
Nach der Verschärfung eines Handelsstreits mit Japan beendet Südkorea ein Militärabkommen mit dem Nachbarland über den Austausch geheimdienstlicher Informationen. Das Präsidialamt in Seoul kündigte am Donnerstag überraschend an, das drei Jahre alte Abkommen werde nicht mehr verlängert.
Es gebe kein gegenseitiges Vertrauen mehr, hiess es zur Begründung. Auf Grundlage des Pakts tauschten beide Staaten vor allem Informationen über Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm aus.
Die konservative Vorgängerregierung hatte 2016 das Abkommen mit Japan mit dem Argument geschlossen, der Zugriff auf Informationen von japanischen Satelliten und anderen Beobachtungssystemen sei notwendig, um sich besser gegen Bedrohungen durch Nordkorea schützen zu können. Beide Länder sind wichtige Verbündete der USA.
Seoul warf Tokio jetzt vor, durch eine Herabwertung des Handelsstatus' von Südkorea eine "grundlegende Veränderung" der Sicherheitskooperation herbeigeführt zu haben. Die Regierung sei zum Schluss gekommen, dass das Militärabkommen nicht mehr "dem nationalen Interesse" diene, sagte der stellvertretende Direktor des Sicherheitsbüros im Präsidialamt, Kim You Geun.
Tokio werde vor Ablauf der Frist zur Verlängerung des Abkommens über diplomatische Kanäle von der Entscheidung Seouls informiert.
Beziehungen auf Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen Seoul und Tokio sind trotz starker wirtschaftlicher Verflechtung auf einem neuen Tiefpunkt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelangt. Südkorea hat als Antwort auf schärfere japanische Exportkontrollen angekündigt, das Nachbarland von einer Liste mit Staaten zu streichen, für die Regeln für ein beschleunigtes Verfahren im Handel gelten.
Zuvor hatte Japan beschlossen, Südkorea von einer "weissen Liste" bevorzugter Handelspartner zu nehmen. Seine schärferen Kontrollen für den Export von Materialien für die Herstellung von Halbleitern und Displays nach Südkorea hatte Tokio Anfang Juli damit begründet, dass das gegenseitige Vertrauen untergraben sei.
Streit über Zwangsarbeiter-Entschädigung
Hintergrund ist ein Disput über die Entschädigung koreanischer Zwangsarbeiter während Japans Kolonialherrschaft (1910 bis 1945). Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hatte im vergangenen Jahr japanische Unternehmen angewiesen, Schadenersatz zu zahlen. Tokio sieht das Thema Entschädigung durch einen Vertrag von 1965 als abgeschlossen an.
Trotz der zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Japan und Südkorea hatten die Aussenminister beider Länder zusammen mit ihrem Kollegen aus China noch am Mittwoch in Peking vereinbart, dass ihre Regierungs- beziehungsweise Staatschefs noch in diesem Jahr zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen sollen.
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