Deutschland | Der tiefe Fall

SPD-Chef Schulz verzichtet auf Aussenministerium

Quelle: SDA 09.02.18 0

Bei den deutschen Sozialdemokraten überschlagen sich die Ereignisse. SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Aussenministerium - um ein Ja der Mitglieder für eine neue grosse Koalition in Berlin nicht zu gefährden.

Nach der Koalitionseinigung von Union und SPD am Mittwoch hatte Schulz zunächst gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Aussenministerium übernehmen. Dagegen regte sich innerhalb der SPD starker Widerstand.

"Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen", erklärte Schulz am Freitag in Berlin. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue grosse Koalition als gefährdet an.

"Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Damit dürfte die kurze bundespolitische Karriere des früheren EU-Parlamentspräsidenten vor dem Ende stehen.

Stolz auf Koalitionsvertrag

Schulz erklärte, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. "Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist."

Insbesondere die die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein grosser Erfolg. "Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin."

Angebliches Ultimatum

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Aussenministerium zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im grössten Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW). Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel zu gehen.

Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. "Es brodelt in der Partei", hiess es. In Parteikreisen hiess es, Schulz werde auch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen.

Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Aussenminister Gabriel hatte Schulz "Wortbruch" vorgeworfen. Gabriel machte der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel in einem Zeitungsinterview.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Aussenminister zu werden.

Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen grossen Koalition versprochen hat, dass er das Aussenministerium behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Diskussionen um Glaubwürdigkeit

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union ausserdem angekündigt, nach dem Mitgliedervotum den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Der Chef des NRW-Landesverbandes, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

09. Februar 2018, 16:16