Brexit | Ringen um den Brexit-Deal
Spanien droht mit Nein
Kurz vor dem Brexit-Gipfel wird hinter den Kulissen noch heftig gerungen.
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Kurz vor dem Brexit-Gipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das EU-Austrittspaket Grossbritanniens gerungen. Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden.
Zudem verlangt Spanien im Brexit-Vertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto. Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: "Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran."
Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit "nach Hause bringen". Und er warnte: "Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen."
Unterhändler der EU und Grossbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll. Bis dahin soll zudem eine "politische Erklärung" von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. Offiziell wird nur noch über diese Erklärung verhandelt.
Streitpunkt Gibraltar
Am Montag hatte es noch geheissen, die EU-Staaten stünden hinter dem Austrittsvertrag, und er solle nicht noch einmal aufgeschnürt werden.
Doch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez will gegen den Vertragsentwurf stimmen, falls es keine Änderungen am Umgang mit der britischen Halbinsel Gibraltar in Südspanien geben sollte.
Madrid fordert konkret, dass die Verhandlungen über die Beziehungen zu Gibraltar nach dem Brexit mit London nicht von Brüssel, sondern von Spanien geführt werden.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht", betonte Sánchez.
Gespräch mit Juncker
Der Chefsprecher der EU-Kommission liess wiederholte Fragen unbeantwortet, ob der Vertragstext doch noch einmal geändert werden könnte. Er werde keinen Kommentar zu laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeben, sagte er. Über die politische Erklärung werde noch verhandelt und der Prozess bis Sonntag weitergehen.
Offen liess der Sprecher auch, was genau Juncker und May am Mittwochnachmittag besprechen. Das Treffen diene der Vorbereitung des Sondergipfels am Sonntag.
Es solle "sicherstellen, dass wir in der Lage sind, den Vertragsentwurf zu bestätigen und die politische Erklärung zu billigen", sagte er.
Noch keine 48 Briefe zusammen
May kämpft wegen des Brexit-Abkommens mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt. Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Daher ist immer noch ungewiss, ob und wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann.
Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion. Ihre Gegner um den einflussreichen Hinterbänkler und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatten allerdings auch am Dienstag noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen.
Nötig wären 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern. "Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier", sagte Rees-Mogg. Die konkrete Zahl der bislang eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.
Nach Angaben eines Komitee-Vorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.
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